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Rechtsradikalismus: Übergriffe auf Flüchtlingsheime - Angst vor rechter Gewalt steigt
Rechtsradikalismus
22.10.2015
Übergriffe auf Flüchtlingsheime - Angst vor rechter Gewalt steigt
Ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen wurde wieder in Brand gesetzt. Solche Anschläge gegen Flüchtlinge werden immer häufiger.
Foto: Julian Stähle (dpa)
Immer wieder werden Flüchtlingsheime in Brand gesetzt. Die Angst vor rechtsradikaler Gewalt wächst zunehmend. Doch wer wirklich dahinter steckt, ist nicht ganz klar.
Von Altheim bis Remchingen, von Weissach bis Wertheim: Die Orte im Land wechseln, doch die Nachrichten wiederholen sich dieser Tage. Unbekannte setzen geplante Flüchtlingsheime in Brand. Sie legen Feuer, wo Asylbewerber eine Zuflucht finden sollen. Gebäude brennen herunter zu Ruinen. Die Polizei stößt am Tatort nicht selten auf Brandbeschleuniger wie Benzin. Fremdenfeindliche Motive wollen die Ermittler häufig nicht ausschließen. Erst am Dienstag legten Unbekannte in einem leerstehenden Gasthaus in Remseck bei Stuttgart ein Feuer - direkt nebenan leben 50 Flüchtlinge. Die Liste der Angriffe wird fast jede Woche länger.
Das Innenministerium zählte dieses Jahr bereits 35 Übergriffe auf Unterkünfte, "von der Farbschmiererei bis zur Brandstiftung", berichtet Sprecher Andreas Schanz. Im ganzen vergangenen Jahr waren es 21.
Brennende FLüchtlingsheime - Fremdenfeindlichkeit als Motiv?
Die Ermittler tun sich schwer. Hinweise gehen in Rauch auf. Von den Tätern fehlt meist jede Spur. Diese Woche meldeten die Beamten einen Erfolg: Ein 42-jähriger Mann aus dem Enzkreis sitzt wegen des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Remchingen seit Montag in Untersuchungshaft. Der Mann ist vorbestraft - aber nicht wegen rechtsextremistischer Umtriebe.
Zwei Drittel dieser Täter sei bisher noch gar nicht polizeilich in Erscheinung getreten, berichtet der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Ein eher trauriger Befund", sagt Wendt. "Das heißt ja, dass die Bereitschaft der Gewalt schon fast in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist." Stecken hasserfüllte Einzeltäter hinter all den Flammen? Oder handelt es sich gar um organisierte Gewalt einer rechtsextremen Zelle?
"Es spricht sehr viel dafür, dass das in einer im Hintergrund gebündelten Aktion von statten geht", meint jedenfalls Jürgen Filius (Grüne), der Chef des Landtags-Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. "Brände legen ist ein ganz markantes Zeichen für Rechtsradikalismus." Verfassungsschützer haben auch die Verbrechen der NSU jahrelang nicht erkannt. Organisationen wie die NPD würden die Stimmung mit Hetze zumindest anheizen, warnt Filius. "Personen fühlen sich angesprochen und lassen Worten Taten folgen."
Die Sicherheitsbehörden geben sich da sehr viel zurückhaltender. "Bisher gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass organisatorische Strukturen deutlich geworden sind", sagt Schanz. "Aber natürlich können wir es nicht ausschließen." Auch Wendt erkennt bisher keine Anzeichen von organisierter rechter Gewalt. "Aber das muss uns nicht beruhigen, es gibt trotzdem Anlass, hochwachsam zu sein."
Ähnlich äußern sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und das Landesamt für Verfassungsschutz. "Die Themen "Asyl" und "Zuwanderung" stellen jedoch grundsätzlich relevante Themen für Rechtsextremisten dar, die durch die aktuell steigenden Zahlen von Asylsuchenden durch die Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen werden", teilen die Verfassungsschützer mit.
Politik muss Gewalt in den Griff bekommen
Ab wann wird die Gewalt zum Terrorismus? Terror wolle Menschen einschüchtern und isolieren, sagt Filius. "Das ist leider eine Saat, wo ich große Sorge habe, dass sie aufgeht." Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb aus dem NSU-Versagen lernen und ganz genau hinsehen. Der Landtag schaue den Verfassungsschützern zudem mit einem parlamentarischen Kontrollgremium bald stärker auf die Finger. "Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", fordert Filius.
Die Politik müsse den Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, warnt Wendt. "Wenn die Politik vermitteln kann, dass sie die Krise beherrscht, werden auch Gewalt, Unsicherheit und Hassmails nachlassen." Doch die Politik fährt bisher weiter auf Sicht. Werden auch weiter Flüchtlingsheime brennen?
Die Polizei gibt bei den Brandanschlägen meist an, sie wolle einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen. Doch wieso sonst sollte jemand ein Heim für Asylbewerber anzünden? Die Beamten sichern sich damit ab, erklärt Gewerkschaftschef Wendt. In der Beziehung zog man offenbar bereits Lehren aus dem NSU-Skandal: "Das ist aus NSU erlernt worden, dass man sich neutralerer Begriffe bedient - um eine zu frühe Festlegung in einer bestimmte Ermittlungsrichtung zu vermeiden." Nico Pointner, dpa/lsw
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonSiegfried Sauer
22.10.2015
Internationales Recht zum Problem von Flüchtlingen ist KEINE Sozialromantik.
Die Menschen, denen ihre Heimat unterm Hintern weggebomt wurde, haben Not um ihre Existenz und nichts mit Sozialromantik im Sinn.
Die bundesdeutsche Regierung hat sich an das vorgegebene internationale Recht zu halten. Nachdem alleine ca.13 Millionen Syrer -mehr als die Hälfte der Einwohner Syriens- auf der Flucht sind, davon ca. 4 Millionen in den Nachbarstaaten Libyen, Jordanien, Türkei aufgenommen wurden, ist auch Deutschland betroffen.
Und es gilt, die Ursachen der aktuellen Fluchtbewegungen zu beseitigen.
„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes ...“, das ist nicht ein glaubhafter Maßstab für gesellschaftliche Politik in Deutschland. Es ist der Maßstab, bereits im Namen, für Ausgrenzung und Abwehr. Und eine Anmaßung. Eine Ursachenbekämpfung der aktuellen Lage erkenne ich nicht.
Im Schatten dieses Vereins und seiner Demos hat sich Kriminalität breit gemacht, von Brandschatzungen, Drohungen,bis hin zu Attentaten.
Dazu ein klares NEIN.
Und dazu natürlich die Forderung in dieser sog. Globalisierten Welt, international, national, in Deutschland und in der EU, Assad und Co. und seinen Auswirkungen ein Ende zu setzen. Beginnen könnte man mit der Einsicht, dass da keine unkontrollierte Einwanderung stattfindet, bei uns, sondern eine immense Flüchtlingsbewegung.
Flucht hat etwas mit Heimat zu tun und nicht damit, für immer aus seiner eigenen Heimat vertrieben zu sein.
VonThomas M.
22.10.2015
Drehen jetzt wirklich alle durch? Gibt es keine gemäßigte Mitte mehr, die noch über Verstand statt Ideologie verfügt? Spaltet sich Deutschland jetzt in 2 extreme Lager, nur um im Chaos zu versinken?
Auf der einen Seite die zwar "gut gemeinte" aber absolut dumme und völlig überflüssige Einladung der Kanzlerin zu einer unlimitierten und allumfassenden Aufnahme von Asylwerbern (inklusive der Zusage, dass NIEMAND zurück geschickt wird) verbunden mit der Durchhalteparole "Wir schaffen das" (nur weiß keiner und kann auch keiner erklären, wie das gelingen soll) - und auf der anderen Seite frustrierte Menschenhasser, die mit ihren Parolen zu wahnsinnigen Gewalttaten provozieren, die ganz bewusst den Tod von Schutzsuchenden in Kauf nehmen (oder noch schlimmer: sogar bewusst herbeiführen wollen).
Und beide Seiten agieren dabei auf Kosten der Schwächsten (die Asylwerber). Die einen, weil sie in blinder Sozialromantik nicht sehen wollen, was sie anrichten - die anderen, weil sie in verabscheuungswürdiger Menschenverachtung das Flüchtlingsdrame für eigene Machtgier missbrauchen.
Auf der einen Seite die Kanzlerin und ihre Gefolgsleute aus der Sozialromantiker-Ecke, die trotz einer sich angesichts des herannahenden Winters für jeden normal denkenden Menschen abzeichnenden humanitären Katastrophe an ihrem "Refugees-Welcome-Ruf" festhalten und genau damit zig-tausenden Menschen eine Hoffnung vorgaukeln, die sie auch beim besten Willen nicht erfüllen können. Die zig-tausende Menschen dazu ermutigen, den langen und gefährlichen - mit dem herannahenden Winter sogar lebensgefährlichen - Marsch über die Balkanroute auf sich zu nehmen, um unter den Schutzmantel von Mama Merkel zu kriechen - nur um dann feststellen zu müssen, dass auch im "Gelobten Land Germany" der Wohlstand nicht Milch und Honig fließen und sich der Traum von einem besseren Leben rasch in einen Albtraum verkehren kann. Wer wird wohl mit Namen als verantwortlich genannt werden müssen, wenn es die ersten Kältetoten auf der Balkanroute gibt? Und das alles nur, weil an einer zwar gut gemeinten, in der Auswirkung aber katastrophalen Entscheidung mit einer an Nibelungentreue anmutenden Sturheit festgehalten werden muss!
Wenn wir heute - und das völlig zu Recht - vor jenen skrupellosen Gruppierungen von Rattenfängern warnen, die die Ängste (ob berechtigt oder unberechtigt sei dahingestellt) großer Bevölkerungsschichten für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen, die die zu zig-tausenden in das Land strömenden Schutz-Suchenden zu einer willkommenen Zielscheibe für ihre "Hau-drauf-Parolen" und zu einem bequemen Sündenbock machen, dem man die bereits bestehenden Missstände im Land (Arbeitslosigkeit, nicht mehr finanzierbare Wohnungsmieten, Steuerbelastung, unsichere Rentenfinanzierung etc. etc.) umbinden kann, so dürfen wir dabei aber nicht vergessen, auch jene mit auf die Anklagebank zu setzen, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass Worte wie "Lügenpresse" in einer nicht mehr überhörbaren Lautstärke durch das Land schallen können. Denn das Vertrauen in die politischen Parteien und ihrer Protagonisten haben diese selbst schwer geschädigt, wenn nicht bereits zerstört.
Vergessen wir bitte nicht, egal wie weit wir in der Geschichte zurückblicken: Radikale Kräfte benötigen immer Unzufriedenheit, Vertrauensverlust und Angst um wachsen zu können und ein Chaos, aus dem sie dann als vermeintlicher "Retter" hervorgehen. Für Unzufriedenheit und Vertrauensverlust haben die Politiker unserer so genannten parlamentarischen Demokratie in den letzten Jahrzehnten mit leeren Versprechungen, Beschönigungen und egoistischen Machtkämpfen und Postenschacher schon selbst gesorgt. Die Angst steuert jetzt die unkontrollierte Zuwanderung auf Einladung von Frau Merkel bei - die von den Radikalen Rattenfängern nur noch ein wenig nachgeschürt werden muss, damit es sich zu einem wirklich gefährlichen Feuer entfacht, das dann - wenn überhaupt - nur noch schwer zu löschen ist.
Wo sind die Menschen in diesem Land, die noch über einen klaren Verstand verfügen? Die sich weder von den Rattenfängern vereinnahmen lassen, aber auch nicht blauäugig, in Sozialromantik gefangen, eine unüberschaubare und unkontrollierbare Zuwanderung von Menschen aus vollkommen anderen Kulturkreisen bedingungslos beklatschen, sondern sich bei aller Menschenliebe auch noch einen kritischen Blick für die damit einhergehenden und heute noch gar nicht absehbaren Probleme für die Integration in unsere Gesellschaft, in unsere Werte-Vorstellungen, für unsere Staatsfinanzen und dem damit untrennbar verbundenen sozialen Frieden ergeben werden?
Wo sind die Menschen in diesem Land, die die menschenverachtenden Rattenfänger in die Schranken weisen - ganz einfach dadurch, dass sie die Ängste der Menschen in diesem Land endlich ernst nehmen und nicht jeden, der Frau Merkels Durchhalteparole "Wir schaffen das" kritisch hinterfragt und sich dem ungefilterten "Refugees Welcome" verweigert, in die "Rechte Ecke" stellen (und dabei vergessen, dass diese Ecke dadurch immer größer wird - um schlussendlich den Rattenfängern förmlich in die Arme getrieben zu werden)?
Wo sind die Menschen, die endlich auch Frau Merkel zur Vernunft rufen? Eine Bittprozession nach Ankara, Milliardenzahlungen und ein Aufhalten der EU-Tür für den Kurdenschlächter vom Bosporus sind kontraproduktiv, wenn es darum geht, das Vertrauen des eigenen Volkes zurückgewinnen zu wollen.
Frau Merkel (und die meisten ihrer Politikerkollegen) beherrschen es doch vorbildlich, stets die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen längst im Grab dahinmodernder Massenmörder eines "tausendjährigen Reiches" zu betonen. Jetzt wäre es an der Zeit auch einmal Verantwortung für das EIGENE Handeln zu übernehmen und Fehler einzugestehen.
Es ist doch keine Schande zuzugeben, dass man die Lage falsch eingeschätzt hat.
Ganz im Gegenteil! Es würde Stärke zeigen, jetzt offen und ehrlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass man es zwar "gut gemeint", damit aber unabsichtlich ein Chaos hervorgerufen hat, das es jetzt - so gut es eben noch geht - zu korrigieren gilt.
Bleibt diese Korrektur aus, werden alle, die weiterhin unreflektiert ihr gut gemeintes "Refugees Welcome" rufen und gebetsmühlenartig "Wir schaffen das" murmeln, an jedem Flüchtling, der auf seinem Weg in das vermeintliche "gelobte Land" auf der Strecke bleibt Mitverantwortung tragen müssen. Sie werden dann auch Mitverantwortung dafür tragen müssen, wenn die jetzt wieder Morgenluft schnuppernden dunklen Gestalten weiteren Zulauf erhalten, Flüchtlingsheime brennen und womöglich erneut ein ganzer Kontinent in den Untergang "geführt" wird.
Frau Merkel, es eilt!
Frau Merkel, es ist keine Zeit mehr für salbungsvolle Reden zum Jahrestag einer tragischen Flugzeugkatstrophe!
Frau Merkel, es ist auch keine Zeit mehr, einen israelischen (!) Holocaust-Leugner zu empfangen!
Handeln Sie endlich - für sich selbst, für Deutschland und für Europa!
Denn es ist bereits "5 NACH 12" !!!
VonThomas Marx
22.10.2015
Nicht, um das Problem zu bagatellisieren oder gar zu rechtfertigen:
1. Die AUGSBURGER ZEITUNG schreibt heute auch unter: Bürger laufen Sturm gegen Asylunterkunft, der sich auf einen Bürgerantrag gegen eine Unterkunft bezieht, Zitat:
Bürgermeister Norbert Beutmüller hat die Zulässigkeit des Bürgerantrags nun auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt. Die Vergabe der Halle sei Sache der Gemeinde, betont Beutmüller: „Bisher wurde noch nichts anderes gemacht, als geprüft, ob die Halle geeignet ist.“ Gedanke sei gewesen, eine Unterkunft anzubieten, bevor sich die Situation weiter verschärft und Hallen dann auf Anordnung des Landratsamtes oder der Regierung zur Verfügung gestellt werden müssen. „So wären wir auf die Situation vorbereitet und müssten nicht irgend eine andere Halle, die sich weniger eignet, bereit stellen“, denkt Beutmüller....". Zitat Ende.
Das heißt doch nichts anderes, daß der Bürger, der Souverän in einer Demokratie, den Rechtsweg einschlagen kann, aber darauf gefasst sein muss, daß eine Verwaltungsbehörde dieses Entscheidungsrecht und den Rechtsweg einfach aushebeln kann. Wenn diese "Beschlagnahme" von Einrichtungen dann auch noch überfallartig erfolgt, was auch eine vorbeugende Maßnahme gegen rechtliche Einwendungen zu sein scheint, dann sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende. Ich kann mir schon vorstellen, daß der eine oder andere eine Art Widerstandsrecht daraus ableitet, das ja sogar durch unsere Verfassung gedeckt ist. Diese sagt dazu explizit, daß der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss. Wenn dieser von oben aber blockiert wird, dann ist das zweifellos der Fall.
Wenn Angela Merkel statt "Wir schaffen das": " Wir müssen Opfer bringen, und zu diesen Opfern gehören die Demontage der Demokratie und des Rechtsstaates", gesagt hätte, dann hätte ich gerne gesehen, wie die Reaktion ausgefallen wäre.
2. Der SPIEGEL schreibt heute, es habe in diesem Jahr deutschlandweit 505 "Angriffe" auf Asylbewerberheime gegeben, und zwar 147 Sachbeschädigungen, 97 Propagandadelikte und 61 Fälle von "Volksverhetzung". Abgesehen davon, das diese Summe 305 und nicht 505 ist, ist es mir nicht ersichtlich, wie ein "Propagandadelikt", was immer das auch sei, oder eine "Farbschmiererei" (s.o.) mit einer Brandstiftung in einen Topf geworfen werden kann, bei der es um hohe Sachwerte und sogar um Menscghenleben geht. Durch diese Zählweise trägt man selbst zur Bagatellisierung der Probleme bei, weil jeder, der das nächste Mal von "500 Anschlägen" liest oder hört, denkt, da habe in 500 Fällen irgendjemand "Merkel ist doof" auf eine Wand gepinselt. Wenn man Zahlen durch bestimmte Zählweisen künstlich aufbläst, muss man damit rechnen, daß diese nicht mehr ernstgenommen werden.
3. Wenn diese Vorfälle auch noch dazu mißbraucht werden, politische Gegner zu bekämpfen, dann hört bei mir die Freundschaft auf. Dann hat nämlich der, der dieses tut, ein Interesse daran, daß es so weitergeht. Herr Filius, Brandanschläge sind nicht das Alleinstellungsmerkmal des Rechtsradikalismus. Der DONAUKURIER vom 4.6.1972 schreibt, in den Jahren 1970/71 habe die RAF 10 Mordanschläge verübt, 90 Sprengstoffanschläge, 96 Brandstiftungen, 8 bewaffnete Raubüberfälle und 237 "sonstige Gewaltanwendungen". Die RAF war zweifellos links-, nicht rechtsradikal. Und von diesen Zuständen sind wir glücklicherweise noch weit entfernt. Brandanschläge gehören aufgeklärt oder besser noch verhindert. Die Täter gehören bestraft. Ganz gleich welche politische Gesinnung dahintersteckt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Internationales Recht zum Problem von Flüchtlingen ist KEINE Sozialromantik.
Die Menschen, denen ihre Heimat unterm Hintern weggebomt wurde, haben Not um ihre Existenz und nichts mit Sozialromantik im Sinn.
Die bundesdeutsche Regierung hat sich an das vorgegebene internationale Recht zu halten.
Nachdem alleine ca.13 Millionen Syrer -mehr als die Hälfte der Einwohner Syriens- auf der Flucht sind, davon ca. 4 Millionen in den Nachbarstaaten Libyen, Jordanien, Türkei aufgenommen wurden, ist auch Deutschland betroffen.
Und es gilt, die Ursachen der aktuellen Fluchtbewegungen zu beseitigen.
„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes ...“, das ist nicht ein glaubhafter Maßstab für gesellschaftliche Politik in Deutschland.
Es ist der Maßstab, bereits im Namen, für Ausgrenzung und Abwehr. Und eine Anmaßung. Eine Ursachenbekämpfung der aktuellen Lage erkenne ich nicht.
Im Schatten dieses Vereins und seiner Demos hat sich Kriminalität breit gemacht, von Brandschatzungen, Drohungen,bis hin zu Attentaten.
Dazu ein klares NEIN.
Und dazu natürlich die Forderung in dieser sog. Globalisierten Welt, international, national, in Deutschland und in der EU, Assad und Co. und seinen Auswirkungen ein Ende zu setzen.
Beginnen könnte man mit der Einsicht, dass da keine unkontrollierte Einwanderung stattfindet, bei uns, sondern eine immense Flüchtlingsbewegung.
Flucht hat etwas mit Heimat zu tun und nicht damit, für immer aus seiner eigenen Heimat vertrieben zu sein.
Drehen jetzt wirklich alle durch?
Gibt es keine gemäßigte Mitte mehr, die noch über Verstand statt Ideologie verfügt?
Spaltet sich Deutschland jetzt in 2 extreme Lager, nur um im Chaos zu versinken?
Auf der einen Seite die zwar "gut gemeinte" aber absolut dumme und völlig überflüssige Einladung der Kanzlerin zu einer unlimitierten und allumfassenden Aufnahme von Asylwerbern (inklusive der Zusage, dass NIEMAND zurück geschickt wird) verbunden mit der Durchhalteparole "Wir schaffen das" (nur weiß keiner und kann auch keiner erklären, wie das gelingen soll) - und auf der anderen Seite frustrierte Menschenhasser, die mit ihren Parolen zu wahnsinnigen Gewalttaten provozieren, die ganz bewusst den Tod von Schutzsuchenden in Kauf nehmen (oder noch schlimmer: sogar bewusst herbeiführen wollen).
Und beide Seiten agieren dabei auf Kosten der Schwächsten (die Asylwerber). Die einen, weil sie in blinder Sozialromantik nicht sehen wollen, was sie anrichten - die anderen, weil sie in verabscheuungswürdiger Menschenverachtung das Flüchtlingsdrame für eigene Machtgier missbrauchen.
Auf der einen Seite die Kanzlerin und ihre Gefolgsleute aus der Sozialromantiker-Ecke, die trotz einer sich angesichts des herannahenden Winters für jeden normal denkenden Menschen abzeichnenden humanitären Katastrophe an ihrem "Refugees-Welcome-Ruf" festhalten und genau damit zig-tausenden Menschen eine Hoffnung vorgaukeln, die sie auch beim besten Willen nicht erfüllen können. Die zig-tausende Menschen dazu ermutigen, den langen und gefährlichen - mit dem herannahenden Winter sogar lebensgefährlichen - Marsch über die Balkanroute auf sich zu nehmen, um unter den Schutzmantel von Mama Merkel zu kriechen - nur um dann feststellen zu müssen, dass auch im "Gelobten Land Germany" der Wohlstand nicht Milch und Honig fließen und sich der Traum von einem besseren Leben rasch in einen Albtraum verkehren kann. Wer wird wohl mit Namen als verantwortlich genannt werden müssen, wenn es die ersten Kältetoten auf der Balkanroute gibt? Und das alles nur, weil an einer zwar gut gemeinten, in der Auswirkung aber katastrophalen Entscheidung mit einer an Nibelungentreue anmutenden Sturheit festgehalten werden muss!
Wenn wir heute - und das völlig zu Recht - vor jenen skrupellosen Gruppierungen von Rattenfängern warnen, die die Ängste (ob berechtigt oder unberechtigt sei dahingestellt) großer Bevölkerungsschichten für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen, die die zu zig-tausenden in das Land strömenden Schutz-Suchenden zu einer willkommenen Zielscheibe für ihre "Hau-drauf-Parolen" und zu einem bequemen Sündenbock machen, dem man die bereits bestehenden Missstände im Land (Arbeitslosigkeit, nicht mehr finanzierbare Wohnungsmieten, Steuerbelastung, unsichere Rentenfinanzierung etc. etc.) umbinden kann, so dürfen wir dabei aber nicht vergessen, auch jene mit auf die Anklagebank zu setzen, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass Worte wie "Lügenpresse" in einer nicht mehr überhörbaren Lautstärke durch das Land schallen können. Denn das Vertrauen in die politischen Parteien und ihrer Protagonisten haben diese selbst schwer geschädigt, wenn nicht bereits zerstört.
Vergessen wir bitte nicht, egal wie weit wir in der Geschichte zurückblicken: Radikale Kräfte benötigen immer Unzufriedenheit, Vertrauensverlust und Angst um wachsen zu können und ein Chaos, aus dem sie dann als vermeintlicher "Retter" hervorgehen. Für Unzufriedenheit und Vertrauensverlust haben die Politiker unserer so genannten parlamentarischen Demokratie in den letzten Jahrzehnten mit leeren Versprechungen, Beschönigungen und egoistischen Machtkämpfen und Postenschacher schon selbst gesorgt. Die Angst steuert jetzt die unkontrollierte Zuwanderung auf Einladung von Frau Merkel bei - die von den Radikalen Rattenfängern nur noch ein wenig nachgeschürt werden muss, damit es sich zu einem wirklich gefährlichen Feuer entfacht, das dann - wenn überhaupt - nur noch schwer zu löschen ist.
Wo sind die Menschen in diesem Land, die noch über einen klaren Verstand verfügen? Die sich weder von den Rattenfängern vereinnahmen lassen, aber auch nicht blauäugig, in Sozialromantik gefangen, eine unüberschaubare und unkontrollierbare Zuwanderung von Menschen aus vollkommen anderen Kulturkreisen bedingungslos beklatschen, sondern sich bei aller Menschenliebe auch noch einen kritischen Blick für die damit einhergehenden und heute noch gar nicht absehbaren Probleme für die Integration in unsere Gesellschaft, in unsere Werte-Vorstellungen, für unsere Staatsfinanzen und dem damit untrennbar verbundenen sozialen Frieden ergeben werden?
Wo sind die Menschen in diesem Land, die die menschenverachtenden Rattenfänger in die Schranken weisen - ganz einfach dadurch, dass sie die Ängste der Menschen in diesem Land endlich ernst nehmen und nicht jeden, der Frau Merkels Durchhalteparole "Wir schaffen das" kritisch hinterfragt und sich dem ungefilterten "Refugees Welcome" verweigert, in die "Rechte Ecke" stellen (und dabei vergessen, dass diese Ecke dadurch immer größer wird - um schlussendlich den Rattenfängern förmlich in die Arme getrieben zu werden)?
Wo sind die Menschen, die endlich auch Frau Merkel zur Vernunft rufen? Eine Bittprozession nach Ankara, Milliardenzahlungen und ein Aufhalten der EU-Tür für den Kurdenschlächter vom Bosporus sind kontraproduktiv, wenn es darum geht, das Vertrauen des eigenen Volkes zurückgewinnen zu wollen.
Frau Merkel (und die meisten ihrer Politikerkollegen) beherrschen es doch vorbildlich, stets die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen längst im Grab dahinmodernder Massenmörder eines "tausendjährigen Reiches" zu betonen. Jetzt wäre es an der Zeit auch einmal Verantwortung für das EIGENE Handeln zu übernehmen und Fehler einzugestehen.
Es ist doch keine Schande zuzugeben, dass man die Lage falsch eingeschätzt hat.
Ganz im Gegenteil! Es würde Stärke zeigen, jetzt offen und ehrlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass man es zwar "gut gemeint", damit aber unabsichtlich ein Chaos hervorgerufen hat, das es jetzt - so gut es eben noch geht - zu korrigieren gilt.
Bleibt diese Korrektur aus, werden alle, die weiterhin unreflektiert ihr gut gemeintes "Refugees Welcome" rufen und gebetsmühlenartig "Wir schaffen das" murmeln, an jedem Flüchtling, der auf seinem Weg in das vermeintliche "gelobte Land" auf der Strecke bleibt Mitverantwortung tragen müssen. Sie werden dann auch Mitverantwortung dafür tragen müssen, wenn die jetzt wieder Morgenluft schnuppernden dunklen Gestalten weiteren Zulauf erhalten, Flüchtlingsheime brennen und womöglich erneut ein ganzer Kontinent in den Untergang "geführt" wird.
Frau Merkel, es eilt!
Frau Merkel, es ist keine Zeit mehr für salbungsvolle Reden zum Jahrestag einer tragischen Flugzeugkatstrophe!
Frau Merkel, es ist auch keine Zeit mehr, einen israelischen (!) Holocaust-Leugner zu empfangen!
Handeln Sie endlich - für sich selbst, für Deutschland und für Europa!
Denn es ist bereits "5 NACH 12" !!!
Nicht, um das Problem zu bagatellisieren oder gar zu rechtfertigen:
1. Die AUGSBURGER ZEITUNG schreibt heute auch unter: Bürger laufen Sturm gegen Asylunterkunft, der sich auf einen Bürgerantrag gegen eine Unterkunft bezieht, Zitat:
Bürgermeister Norbert Beutmüller hat die Zulässigkeit des Bürgerantrags nun auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt. Die Vergabe der Halle sei Sache der Gemeinde, betont Beutmüller: „Bisher wurde noch nichts anderes gemacht, als geprüft, ob die Halle geeignet ist.“ Gedanke sei gewesen, eine Unterkunft anzubieten, bevor sich die Situation weiter verschärft und Hallen dann auf Anordnung des Landratsamtes oder der Regierung zur Verfügung gestellt werden müssen. „So wären wir auf die Situation vorbereitet und müssten nicht irgend eine andere Halle, die sich weniger eignet, bereit stellen“, denkt Beutmüller....". Zitat Ende.
Das heißt doch nichts anderes, daß der Bürger, der Souverän in einer Demokratie, den Rechtsweg einschlagen kann, aber darauf gefasst sein muss, daß eine Verwaltungsbehörde dieses Entscheidungsrecht und den Rechtsweg einfach aushebeln kann. Wenn diese "Beschlagnahme" von Einrichtungen dann auch noch überfallartig erfolgt, was auch eine vorbeugende Maßnahme gegen rechtliche Einwendungen zu sein scheint, dann sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende. Ich kann mir schon vorstellen, daß der eine oder andere eine Art Widerstandsrecht daraus ableitet, das ja sogar durch unsere Verfassung gedeckt ist. Diese sagt dazu explizit, daß der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss. Wenn dieser von oben aber blockiert wird, dann ist das zweifellos der Fall.
Wenn Angela Merkel statt "Wir schaffen das": " Wir müssen Opfer bringen, und zu diesen Opfern gehören die Demontage der Demokratie und des Rechtsstaates", gesagt hätte, dann hätte ich gerne gesehen, wie die Reaktion ausgefallen wäre.
2. Der SPIEGEL schreibt heute, es habe in diesem Jahr deutschlandweit 505 "Angriffe" auf Asylbewerberheime gegeben, und zwar 147 Sachbeschädigungen, 97 Propagandadelikte und 61 Fälle von "Volksverhetzung". Abgesehen davon, das diese Summe 305 und nicht 505 ist, ist es mir nicht ersichtlich, wie ein "Propagandadelikt", was immer das auch sei, oder eine "Farbschmiererei" (s.o.) mit einer Brandstiftung in einen Topf geworfen werden kann, bei der es um hohe Sachwerte und sogar um Menscghenleben geht. Durch diese Zählweise trägt man selbst zur Bagatellisierung der Probleme bei, weil jeder, der das nächste Mal von "500 Anschlägen" liest oder hört, denkt, da habe in 500 Fällen irgendjemand "Merkel ist doof" auf eine Wand gepinselt. Wenn man Zahlen durch bestimmte Zählweisen künstlich aufbläst, muss man damit rechnen, daß diese nicht mehr ernstgenommen werden.
3. Wenn diese Vorfälle auch noch dazu mißbraucht werden, politische Gegner zu bekämpfen, dann hört bei mir die Freundschaft auf. Dann hat nämlich der, der dieses tut, ein Interesse daran, daß es so weitergeht. Herr Filius, Brandanschläge sind nicht das Alleinstellungsmerkmal des Rechtsradikalismus. Der DONAUKURIER vom 4.6.1972 schreibt, in den Jahren 1970/71 habe die RAF 10 Mordanschläge verübt, 90 Sprengstoffanschläge, 96 Brandstiftungen, 8 bewaffnete Raubüberfälle und 237 "sonstige Gewaltanwendungen". Die RAF war zweifellos links-, nicht rechtsradikal. Und von diesen Zuständen sind wir glücklicherweise noch weit entfernt. Brandanschläge gehören aufgeklärt oder besser noch verhindert. Die Täter gehören bestraft. Ganz gleich welche politische Gesinnung dahintersteckt.