Analyse: Übernehmen Clintons Demokraten bei der US-Wahl auch den Kongress?

Am 8. November wird nicht nur über das Schicksal der US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump entschieden, sondern auch über die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Kongress. Wer immer die Supermacht in den kommenden vier Jahren führt, braucht ein Parlament, mit dem er seine Versprechen umsetzen kann. Angesichts von Trumps schlechten Umfragewerten haben sich Republikaner scharenweise von ihm distanziert. Demokraten hoffen, ihre Sitze zu kapern.

Seit 2014 halten die Konservativen in beiden Flügeln des Kapitols die Mehrheit, doch das könnte sich bald ändern: Demokraten sehen gute Chancen, zumindest den Senat wieder zu übernehmen.

In den vergangenen Jahren haben wir eine wachsenden Zusammenhang zwischen Präsidentschaftswahl und Kongressergebnissen beobachtet, sagt Kyle Kondik vom renommierten Analyseinstitut Center for Politics an der University of Virginia.  Es gibt weniger Wähler, die ihre Stimmen zwischen den Parteien aufteilen.

Ein klares Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl wird deshalb auch für den Rest des Wahlzettels Konsequenzen haben. Es sieht schlecht aus für die Republikaner:  Man wird abwarten müssen, wie die jüngsten Enthüllungen zu Clintons E-Mail-Affäre sich auswirken, schränkt Kondik zwar ein.  Aber alle bisherigen Daten deuten darauf hin, dass sie mit Barack Obamas Vorsprung auf Mitt Romney aus dem Jahr 2012 gleichziehen kann oder ihn sogar übertrifft.

Die 50 Bundesstaaten entsenden je zwei direkt gewählte Mandatsträger in den Senat, ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. 2016 stehen 34 Sitze zur Wahl, und Kyle hält es für wahrscheinlich, dass die Demokraten eine einfache Mehrheit erobern. Derzeit hält die Opposition mit 54 von hundert Sitzen die Mehrheit. Die Demokraten verfügen über 44 eigene Mandatsträger und zwei unabhängige, die gewöhnlich mit ihnen stimmen.

Wenn Clinton die Präsidentschaft erringt, würden schon vier zusätzliche Sitze genügen: Ein Patt kann vom Vizepräsidenten gebrochen werden, und der wäre in diesem Fall demokratisch. Ein demokratischer Senat wäre für Clinton eine große Hilfe bei der Regierungsbildung, viele Ämter können nur mit Zustimmung dieser Kammer besetzt werden.

Mit der Gesetzgebung sieht es schwieriger aus, dort hat in den meisten Fällen das Repräsentantenhaus mitzureden. Dessen oberste Demokratin, Nancy Pelosi, hat mehrfach darüber spekuliert, angesichts der Kandidatur Donald Trumps in ihrer Kammer ebenfalls die Kontrolle zu erobern. Clinton soll ihren Parteigenossen im Juni hinter verschlossenen Türen gesagt haben: Ich will das Repräsentantenhaus. Aber das bleibt womöglich ein Wunsch.

Die größere Kammer des Kongresses beherbergt 435 Abgeordnete, deren Wahlkreise nach der Bevölkerungszahl bestimmt werden. Sie sind auf zwei Jahre entsandt. Zuletzt hatten die Republikaner dort 247 Sitze errungen, die Demokraten 188.  Wir sagen derzeit zehn bis 15 zusätzliche Sitze für die Demokraten voraus, vielleicht gibt es auch ein paar mehr , erklärt Kyle Kondik.  Aber sie brauchen 30, um die Mehrheit zu stellen. Das scheint außerhalb ihrer Reichweite.

Was bedeutet das für die kommenden vier Jahre? Kondik macht einen Vorbehalt: Wenn Trump gewinnt, sagt er, dann werden auch die beiden Kongresskammern republikanisch bleiben. Dann können die Republikaner politisch wirklich etwas erreichen. Wahrscheinlicher sei aber nach wie vor eine geteilte Regierung mit Hillary Clinton als Präsidentin, einer demokratischen Mehrheit im Senat und einem konservativ kontrollierten Repräsentantenhaus. Dann werden die nächsten Jahre ziemlich ähnlich aussehen wie die vergangenen: Washington wird sich selbst blockieren und es wird für beide Seiten sehr schwierig sein, ihre Ziele zu erreichen.

Einer könnte von einem solchen Ergebnis zumindest noch profitieren: Präsident Barack Obama darf hoffen, dass die Republikaner in diesem Fall seine Nominierung für den vakanten Richterposten am Supreme Court noch durchwinken und vielleicht sogar das pazifische Freihandelsabkommen aufs Gleis setzen. Hillary Clinton nämlich könnte mit einem demokratischen Senat einen weit liberaleren Kandidaten fürs Oberste Gericht durchsetzen.

An freiem Handel sind die Konservativen traditionell stärker interessiert als die Liberalen; Clinton hat ihrer Partei versprochen, den Asien-Deal zu blockieren. Ein Lichtblick bleibt den Republikanern, wenn sie neben dem Weißen Haus auch den Senat verlieren: 2018 stehen dort so viele Demokraten zur Wiederwahl an, dass eine eventuelle Mehrheit vermutlich wieder verloren geht.