Überschüsse: Erste Krankenkassen sollen Prämien ausschütten

Das Bundesversicherungsamt (BVA) forderte jetzt die Techniker Krankenkasse, die Hanseatische Krankenkasse und die IKK  Gesund plus auf, entsprechende Schritte zu prüfen. Das berichtete die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

BVA-Präsident Maximilian Gaßner habe in einem Schreiben an die  betroffenen Krankenkassen darauf hingewiesen, dass die im  Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben  «deutlich» übertroffen werde. Die drei Kassen erhielten laut «F.A.Z. « eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni. In den Briefen wird demnach  kein Aussschüttungsbetrag genannt. Doch wird nach Informationen der  Zeitung eine Ausschüttung von mindestens 5 Euro im Monat oder 60  Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

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In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung, beim GKV-Spitzenverband hingegen auf Kritik. «Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis», sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes, am Mittwochabend der dpa.

Union: Krankenkassen sollen Prämien an Versicherte ausschütten

Das sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, anders: «Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen», sagte der CDU-Politiker der FAZ.

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. «Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen», sagte ein Sprecher der Zeitung. Gemünzt ist das dem Blatt zufolge auf Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht der Bundes-, sondern der Landesaufsicht unterliegen. Bei der AOK Plus müsste das Land Sachsen aktiv werden.

Schon länger Diskussion über Überschüsse

Die Koalition streitet schon länger um den Milliardenüberschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen erzielt haben. Die Politiker sind sich uneins,  was mit dem Geld passieren soll. Beiträge senken? Dem Finanzminister geben? Oder gar die privaten Krankenkassen unterstützen, die Millionen-Schulden aufgrund von sogenannten Nichtzahlern beklagen?