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Dresden: Überwachung-Skandal in Sachsen: Polizeichef muss gehen
Dresden
27.06.2011
Überwachung-Skandal in Sachsen: Polizeichef muss gehen
Der Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch, wird versetzt.
Foto: dpa
Wegen der massenhaften Erfassung von Handy-Daten in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen worden.
Die sächsischen Behörden hatten bei einer Demonstration von 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar massenhaft Handy-Daten mit einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst. Bei der Demonstration war es zu schweren Krawallen gekommen, bei denen 112 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei begründete die Erfassung der Handy-Daten mit der Bekämpfung schwerer Straftaten.
Wie die "taz" aufdeckte, gerieten bei der flächendeckenden Ausspähung der Handy-Daten aber nicht nur Demonstranten ins Visier, sondern auch völlig unbeteiligte Anwohner, Autofahrer, Beobachter - und möglicherweise auch Journalisten. Sechs taz-Journalisten legten nach eigenen Angaben Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein. Sie sehen sich durch die Speicherung ihrer Handydaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt.
Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch stolperte jetzt über die Affäre. Er wurde von seinem Posten abberufen. Das teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag am Rande einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses mit. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne "Informationsdefizite". Ulbig sagte, Hanitsch habe zum Vorgehen der Ermittler in dem Fall bis Freitag vergangener Woche nicht alle nötigen Informationen bereitgestellt. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
Nach Bekanntwerden der Handy-Daten-Ausspähung hatte die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag einen Bericht des Innen- und Justizresorts vorgelegt. Darin wird die Erhebung von mehr als einer Million Handy-Daten in mehreren Stadtteilen eingeräumt.
Die Regierung verteidigte die Aktion als grundsätzlich notwendig und rechtmäßig. Tillich kritisierte jedoch, der Umgang mit nicht benötigten Daten sei zu lange offen gelassen worden. Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Polizei kam von Opposition und Datenschützern.
Nach Angaben des Innenministeriums wird Hanitsch versetzt. Er soll mit sofortiger Wirkung die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen. dapd
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