Ukraine-Krise: Ukraine-Konflikt: EU macht Russland ein überraschendes Angebot

Heute könnte der Tag der Entscheidung sein. „Es kann alles passieren: Entweder es beginnt ein Wirtschaftskrieg oder wir schaffen einen Durchbruch“, sagt ein reichlich ermüdeter EU-Diplomat, als die EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag nach mehrtägigen Beratungen endlich einen Beschluss gefasst haben. Heute treten die verschärften Strafen gegen Russland in Kraft.

Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. 24 weitere Personen belegte die EU mit Konten- und Einreisesperren (insgesamt sind es jetzt 119). Betroffen sind ostukrainische Separatisten, aber auch Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

Positive Signale aus dem Kreml

Aber die EU boykottiert nicht nur, sie lockt offenbar auch: Während die Strafmaßnahmen in Gang kommen, werden sich heute in Brüssel Vertreter der Union mit hochrangigen Politikern aus Russland und der Ukraine treffen. Wie Diplomaten bestätigen, will man dabei ein „überraschendes Angebot“ auf den Tisch legen: Die EU scheint bereit, die Unterzeichnung des lange erwarteten Assoziierungsabkommens mit Kiew aufzuschieben.

Das würde den russischen Unternehmen Zeit geben, sich darauf einzustellen, dass sie ab November ihre Geschäfte mit der Ukraine nach EU-Regeln abwickeln müssen. Der Vertrag soll eigentlich in der kommenden Woche unterschrieben werden. Eine Verschiebung als letztes Angebot an Moskau, die Eskalation zu verhindern? Angeblich gibt es dafür sogar „Signale“ aus dem Kreml: Präsident Wladimir Putin habe die EU wissen lassen, er sei zu einer „politischen Lösung“ bereit, wenn das Assoziierungsabkommen zunächst vom Tisch sei, heißt es.

Noch über tausend Soldaten in der Ukraine

„Am liebsten wäre uns, wenn wir die Sanktionen am Freitagabend wieder aussetzen könnten, weil Russland die zwölf Punkte des Friedensplans der OSZE akzeptiert hat“, betont ein ranghohes Mitglied des Auswärtigen Dienstes. Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy versichert, die EU sei bereit, alle Strafmaßnahmen „eilends zu ändern, auszusetzen oder zurückzunehmen“, wenn Moskau sich „konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise“ bemühe.

Für eine solche Deeskalation gab es gestern allerdings keine Hinweise. Erst bestätigte die Nato, dass noch über 1000 russische Soldaten auf ukrainischem Boden stehen. Dann meldete zunächst die polnische Regierung, dann die slowenische, die Gas-Lieferungen aus dem Osten seien reduziert worden.

Ist das die befürchtete Rache Moskaus für die verschärften Sanktionen? „Wir werden Strafmaßnahmen der EU als einen unfreundlichen Akt ansehen“, heißt es jedenfalls aus dem russischen Außenministerium.