Krise: Und den Auftritt gab es doch

Eigentlich könnte Nihat Zeybekci zufrieden sein. Denn nach zwei Absagen von Veranstaltungen in Köln und Frechen hatte der türkische Wirtschaftsminister am Sonntag dann doch noch seine beiden Auftritte im Rheinland – und sich mächtig Arbeit erspart. Schließlich hatte der 56-Jährige nach den Absagen noch trotzig angekündigt, „von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus“ zu ziehen, um wie geplant die Werbetrommel für das umstrittene Präsidialsystem zu schlagen, über das die türkischen Wähler Mitte April abstimmen.

Nach einem laut Veranstalter bereits seit längerem geplanten Konzertbesuch am Sonntagnachmittag in Leverkusen konnte sich Zeybekci am Abend im Schatten des Kölner Doms endlich als Wahlhelfer des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan präsentieren. Mit deutlicher Verspätung trat der Minister im mit rund 300 Zuhörern prall gefüllten Saal eines Hotels ans Mikrofon, zeichnete das Bild von der Türkei als aufstrebende Wirtschaftsmacht und wählte vor allem moderate Töne, wenn er etwa betonte, die Deutsch-Türken lebten „in einem Land, das unser Freund ist“. Aber er sagte auch: „Wir lassen uns nichts vorschreiben.“ Ohne direkt auf das Referendum einzugehen, pries er Erdogans Politik in den höchsten Tönen. Am Nachmittag in Leverkusen hatte sich Zeybkci diesbezüglich noch zurückgehalten. „Es gab Spekulationen um meinen Auftritt“, sagte der 56-Jährige dort. „Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten.“ Dennoch war der politische Druck, der plötzlich auf der Veranstaltung lag, deutlich wahrzunehmen. Nur vereinzelt äußerten sich Besucher zur aktuellen politischen Auseinandersetzung. „Ein Rede- und Wahlkampfverbot in Deutschland halte ich für kontraproduktiv“, sagte Kazim Aslan, ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP. „Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung mitzuteilen.“

Auch Ayhan Aydan ist in Leverkusen mit dabei. Er will sich auch durch Zeybekcis Auftritte nicht beeinflussen lassen bei seiner Stimmabgabe. „Ich werde mich selbst in das Thema einlesen und die 18 Änderungsvorschläge analysieren“, sagt der 53-Jährige, der seit 37 Jahren in Deutschland lebt. „Bisher reden die Befürworter der Verfassungsänderung ebenso um den heißen Brei herum wie die Gegner.“

Ohne eine Vorgabe aus Berlin hatten sich die Kommunen in den vergangenen Tagen hartnäckig gegen die Auftritts-Pläne Zeybekcis zur Wehr gesetzt. In Köln-Porz gab es nach einer Anfrage für eine Theaterveranstaltung keinen Mietvertrag, Frechen berief sich auf eine Klausel in einem Pachtvertrag.

Eine ähnliche Handhabe sahen Stadtverwaltungen und Polizei in Leverkusen und Köln am Sonntag hingegen nicht: Da die Räume für das Konzert und für die Veranstaltung am Abend in der Kölner Innenstadt privat vermietet wurden, konnten die Auftritte des Ministers nicht untersagt werden. Bei beiden Veranstaltungen blieben die im Vorfeld befürchteten Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans aus, in Köln gab es lediglich ein paar Demonstranten mit Anti- AKP-Transparenten.

Zeybekci, einstiger Geschäftsmann aus dem westtürkischen Denizli, hat sich in seiner politischen Karriere als loyaler Anhänger des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwiesen. Weniger bekannt ist er für einen diplomatischen Umgangston. Seinen Kurztrip ins Rheinland hatte er jedenfalls schon einmal als „Sieg Allahs“ gepriesen. Martin Oversohl und Melih Serter, dpa