Islamismus: Union droht Salafisten mit härterer Gangart

Nach gewalttätigen Angriffen radikalislamischer Salafisten auf Polizeibeamte in Bonn fordern Regierung und Opposition ein entschlossenes Durchgreifen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.“ Er sprach sich für   Vereinsverbote und die Ausweisung einzelner Salafisten aus. Ohne Frage hätten sie eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk El Kaida.

Claudia Roth wirft Regierung Stimmungsmache vor

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Union dagegen vorgeworfen, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Stimmung gegen Muslime zu machen. „Wenn demokratische Parteien bewusst oder fahrlässig nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und der überwiegenden Mehrheit der friedlichen Muslime unterscheiden, dann spielen sie den Neonazis in die Hände und schüren selbst eine verallgemeinernde islamfeindliche Stimmung“, sagte Roth im Gespräch mit unserer Zeitung.

Dabei spielte sie auch auf Äußerungen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl an. Der hatte gesagt, dass jeder, der in Deutschland lebe, die freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren müsse. „Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unserer Zeitung: „Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden.“ Salafisten mit deutschem Pass könne man jedoch nicht ausweisen.

Grünen-Chefin Claudia Roth verurteilte ausdrücklich die   Zusammenstöße zwischen der rechtsextremen Partei Pro NRW und Salafisten in Nordrhein-Westfalen: „Rechtsradikale Zündler von Pro NRW und extremistische Islamisten betreiben ein gefährliches Spiel“, sagte sie. „Sie inszenieren einen ,Kampf der Kulturen‘‚ der beiden Seiten höchstmögliche Aufmerksamkeit verschaffen soll.“ Unionspolitiker wie Friedrich „sollten klug genug sein, dieses Spiel zu durchschauen“.

Staatsschutz hält Neu-Ulmer Islamisten weiter für gefährlich

In der Islamistenszene im Raum Ulm/Neu-Ulm spielt salafistisches Gedankengut eine „ganz erhebliche Rolle“, sagen Staatsschützer. Zeitweise galt Neu-Ulm als „größte Brutstätte für islamistische Extremisten“. Sogar Mohammed Atta, einer der Terrorpiloten des 11. September 2001, verkehrte dort. Der Ulmer Fritz Gelowicz, der als Kopf der „Sauerlandgruppe“ den Massenmord an Amerikanern plante, war über einen salafistischen Freund in islamistische Kreise geraten. Seit der Schließung ihres Treffpunkts Multikulturhaus organisieren sich die Neu-Ulmer Islamisten als loses Netzwerk. Dass die Szene zersplittert sei, mache sie nicht weniger gefährlich, heißt es beim Staatsschutz.