Kontroverse: Union streitet über ein neues Islamgesetz

Braucht Deutschland ein Islamgesetz, das die Rechte und Pflichten der Muslime festschreibt? Diese Frage wird seit dem Wochenende intensiv diskutiert. Während SPD, Grüne und muslimische Verbände abwinken, hat der Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn und der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner in der Union eine Kontroverse ausgelöst.

Union ist sich nicht einig

Eine glatte Absage kam vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der den Vorstoß einiger seiner Parteifreunde rundweg und grundsätzlich als „populistische Schnapsidee“ bezeichnete. Fraktionschef Volker Kauder nannte ein neues Gesetz „unnötig“. Der Baden-Württemberger hält das Grundgesetz und die Strafgesetze für völlig ausreichend, um radikale Islamisten zu stoppen.

Anders sieht das der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der die Forderungen nach einem Islamgesetz unterstützt. In der Welt forderte er, dass Deutsch die Sprache der Moscheen werden müsse. „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren“, sagte Scheuer.

Deutsches Gesetz vor Glaubensvorschriften

Was soll in dem Gesetz nach dem Willen der Initiatoren stehen? Im Detail ist noch vieles offen. Immerhin nannte Partei-Vize Klöckner via Bild am Sonntag einige Kernpunkte: Danach soll etwa der Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften aufgeführt werden.

Geregelt werden soll zudem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moschee-Vereine sowie ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Klöckner forderte auch ein Moschee-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“.

Keine Finanzierung aus dem Ausland

Gerade der Punkt Finanzierung könnte Streitpotenzial haben. Das weiß auch Spahn, der dafür ist, dass die Ausbildung der Imame auch aus deutschen Steuergeldern mitbezahlt wird: „Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt."

Im Nachbarland Österreich ist seit 2015 ein neues Islamgesetz in Kraft. Eines der wichtigsten Ziele war, die Auslandsfinanzierung der muslimischen Religionsgemeinschaften zu verhindern. Doch die islamischen Vereine und Organisationen erwiesen sich als sehr kreativ, wenn es darum ging, das Verbot zu umgehen.

Mögliches Gesetz erst nach der Bundestagswahl

Sicher ist, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr kommt. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte, dass man keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz sehe. Er wies auf die Bedeutung der Religionsfreiheit als „eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes“ hin.

Dennoch dürfte das Islamgesetz eine Rolle im Wahlkampf der Union spielen. Ob die Forderung – wie Klöckner und Spahn vorschlagen – in das Wahlkampfprogramm geschrieben wird, ist allerdings noch völlig unklar.

Verfassungswidriger Vorschlag

 

Gegner der Initiative halten ein Islamgesetzes schlicht für verfassungswidrig. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen“, sagte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält ein solches Vorhaben ebenfalls für nicht grundgesetzkonform. Mazyek sprach von „Populismus“.