Südamerika: Venezuelas Opposition probt den Umsturz

In Venezuela schaukelt sich der Machtkampf zwischen der bürgerlichen Opposition und dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro hoch. Am Mittwoch folgten Hunderttausende landesweit dem Aufruf der Opposition und gingen auf die Straßen, um gegen die Mangelwirtschaft und die sozialistische Clique um Maduro zu demonstrieren. In der Hauptstadt Caracas ließ sich Parlamentspräsident Juan Guaidó vom Volk als Interims-Präsident vereidigen. Der 35-Jährige erklärte die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro für entmachtet und rief sich selber zum Übergangs-Staatschef des von Korruption und Armut geplagten Landes aus.

Kurz zuvor hatte das von der Regierung kontrollierte Oberste Gericht einen solchen Schritt als verfassungswidrig bezeichnet und der Staatsanwaltschaft angeordnet, gegen solche Usurpatoren vorzugehen. Doch die Unterstützerbasis Maduros ist weggebrochen: An einer gleichzeitig von der Regierung einberufenen Kundgebung nahmen Fernsehbildern zufolge nur einige hundert Menschen teil. Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an.

Guaidó warf Maduro vor tausenden jubelnden Anhängern den Fehdehandschuh hin. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte der 35-Jährige. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“ Die regierenden Sozialisten riefen dagegen zur Verteidigung Maduros auf. Der Sozialist brach die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab. Diplomatisches Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Maduro. „Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen“, fügte er hinzu. Laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino steht das Militär weiter hinter dem Sozialisten Maduro.

Nach den USA erkannten dagegen auch Kanada, Brasilien, Kolumbien und Paraguay Guaidó als legitimen Übergangs-Staatschef an. Die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, stellte sich ebenfalls hinter Guaidó. Mexikos Regierung hält dagegen nach eigenen Angaben an Maduro fest.

In Deutschland brach Streit über die Frage aus: Mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete haben die Ereignisse in Venezuela als Putschversuch bezeichnet. „Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen“, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. „Kritik an der Regierung ist legitim, ein Putsch ist es nicht und klar zu verurteilen.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir rief dagegen die Bundesregierung auf, Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Auch der CDU-Außenpolitiker und EU-Abgeordnete Elmar Brok sagte: „Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält. Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Guaidó stellen.

Der Massenkundgebung der Opposition waren angespannte Tage vorhergegangen: Zu Wochenbeginn hatte eine Gruppe von Unteroffizieren und Soldaten der Nationalgarde in Caracas ein Waffenarsenal eingenommen und das Volk zum Aufstand aufgerufen. Die stümperhaft anmutende Meuterei wurde schnell niedergeschlagen, 27 Militärs festgenommen. Allerdings kam es daraufhin vor allem in Caracas zu Unruhen, Protesten und spontanen Straßenblockaden. Seit einigen Tagen hält außerdem das in den letzten freien Wahlen 2015 gewählte, oppositionelle und von Maduro nicht anerkannte Parlament offene Bürgerversammlungen ab, auf denen die Legitimität der Regierung aberkannt wird. Angeführt wird der Widerstand vom 35-jährigen Guaidó. Dem Ingenieur und ehemaligen Studentenführer ist es gelungen, der zuletzt über Eitelkeiten und Strategiefragen zerstrittenen Opposition neues Leben einzuhauchen.

Die Opposition versucht, die in letzter Zeit zutage getretenen Rivalitäten innerhalb der sozialistischen Führungsclique auszunutzen und einen Keil zwischen die Anführer der einzelnen Fraktionen zu treiben. Guaidó hat Militärs, die sich gegen Maduro wenden, eine Amnestie versprochen. Unterstützung erhält die Opposition durch die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme von China und Russland, die Venezuela als strategischen Verbündeten – und im Falle von China wichtigen Öllieferanten – betrachten. Viele Staaten erkennen Maduro schon lange nicht mehr als legitimen Staatschef an und haben Sanktionen oder Haftbefehle gegen Mitglieder der Führungsclique verhängt.

In Venezuela kommt es nach Angaben der UN systematisch zu schweren Grundrechtsverletzungen wie außergerichtliche Exekutionen, Folter, Verschwindenlassen und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die USA erwägen derzeit eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen, die vor allem das Erdöl betreffen – das Haupt-Exportprodukt des Landes. Das könnte die ohnehin schon darniederliegende Wirtschaft empfindlich treffen. Die Inflation kletterte 2018 auf 1,3 Millionen Prozent. Nahrungsmittel und Medikamente sind nur noch auf dem Schwarzmarkt oder für Regimeanhänger über Bezugsscheine zu erhalten. Der Mindestlohn reicht derzeit für zwei Kilogramm Fleisch. (mit dpa)