Rechtsextremismus: Verfassungsschutz gerät nach Mordserie unter Druck

Nach der Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin werfen Politiker und Experten dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextremisten vor. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte deshalb eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe „überhaupt nicht funktioniert“ und Neonazis hätten mit für Deutschland „fürchterlichen Folgen“ agieren können, sagte die FDP-Politikerin.

Über "legale illegale Papiere" spekuliert

Zugleich wird in Medienberichten über „legale illegale Papiere“ für das Terror-Trio aus Zwickau spekuliert. Solche Dokumente stellen Behörden etwa verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen aus, die eine neue Identität in Zeugenschutzprogrammen bekommen. Dass der Geheimdienst mit der Neonazi-Gruppe zusammenarbeitete, wiesen aber die Thüringer Verfassungsschützer ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) fordert dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz. Es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“, sagte er. Friedrich forderte eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Bayerns Innenminister Herrmann warnte vor voreiligen Schlüssen: „Erst nach dem Abschluss der Untersuchung können wir beurteilen, welche Folgerungen zu ziehen sind“, sagte er unserer Zeitung. Heute will sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages vom Geheimdienst informieren lassen.

Friedrich: Risiko bei NPD-Verbot zu hoch

Schon in Gang ist die Diskussion über ein NPD-Verbot: Bundeskanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem dem CDU-Parteitag vorgelegten Antrag hervor. Auch der Zentralrat der Juden hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für unabdingbar. Das sei nicht einfach, aber „eine Herausforderung, die die deutsche Politik annehmen muss“, sagte Zentralratsvorsitzender Graumann. Bundesinnenminister Friedrich äußerte Bedenken: Dies bedeute ein Abschalten der Quellen und einen Abbruch der Kommunikation. Dafür sei das Risiko zu hoch.

Haftbefehl auch gegen mutmaßlichen Helfer

Am Montagabend erließder Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Haftbefehl gegen Holger G. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der 37-Jährige war am Sonntag bei Hannover festgenommen worden. Er soll Fahrzeuge für die Thüringer Neonazi-Gruppe beschafft haben.

Diese ist nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums möglicherweise für einen weiteren Anschlag verantwortlich. Dabei sei 2001 in Köln eine Deutsch-Iranerin durch eine Sprengfalle schwer verletzt worden. Das bayerische Landeskriminalamt prüft auch eine Verbindung zwischen der Terrorserie und dem Messerattentat auf den früheren Passauer Polizeichef Mannichl vor fast drei Jahren. (mit dpa und dapd)