EU-Parlament: Verhältnis zwischen Europa und der Türkei erreicht einen neuen Tiefpunkt

EU-Parlament

24.11.2016

Verhältnis zwischen Europa und der Türkei erreicht einen neuen Tiefpunkt

Das Europaparlament will die Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen der Verhaftungswelle "einfrieren". Aber die Regierungen zögern noch, den Abgeordneten zu folgen.

Die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei haben sich dramatisch abgekühlt: Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes „Einfrieren“ der Beitrittsgespräche gefordert. Die EU-Abgeordneten verlangten am Donnerstag in Straßburg von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. Das EU-Parlament reagierte damit auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht.

Deswegen konnten die Europaabgeordneten die türkische Führung zunächst nur wenig beeindrucken. Die Mitgliedstaaten der Union haben nämlich nicht die Absicht, den Empfehlungen der Straßburger Abgeordneten zu folgen. Die Regierungen haben Angst vor einer erneuten Eskalation der Flüchtlingskrise. Neben der Abschottung der Balkanroute ist die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ein Grund dafür, dass sich die Lage an den Grenzen entspannt hat. Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken darf. Die Türkei droht immer wieder damit, die Vereinbarung aufzukündigen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor der Straßburger Resolution erklärt, dass er sie für wertlos halte. Ministerpräsident Binali Yildirim bekräftigte dies am Donnerstag. „Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind ohnehin nicht so eng“, sagte er in Ankara. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte die Entscheidung „kurzsichtig und visionslos“. Die Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands zu kritisieren, sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land“.

36.000 Menschen nach Putschversuch in der Türkei verhaftet

Seit dem Putschversuch wurden bisher in der Türkei nach Medienberichten mehr als 36.000 Menschen in Haft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, tausende weitere suspendiert. Ankara wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, der für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handele. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufhebt. Entscheidend soll dann sein, inwieweit wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen und die Menschenrechte geachtet werden. Im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe sollen die Beitrittsverhandlungen allerdings automatisch suspendiert werden. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Mit der Resolution hätten die Parlamentarier deutlich gemacht, dass die Grundwerte Europas „nicht verhandelbar“ seien, sagte der SPD-Europapolitiker Arne Lietz. Er warb dafür, die Tür zur Türkei nicht ganz zuzuschlagen. Der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) forderte dagegen, noch einen Schritt weiterzugehen und den „gescheiterten Beitrittsprozess“ zu beenden.Beim jüngsten EU-Außenministertreffen hatte sich lediglich Österreich für den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen, andere Staaten hatten eher für Zurückhaltung plädiert. dpa, AZ

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