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Vermummungsverbot
29.11.2015

Vermummungsverbot: Jusos wollen Aufhebung

Vom Vermummungsverbot gestört: Jusos wollen die Aufhebung.
Foto: Ingo Wagner/dpa

Die Jusos wollen, dass das Vermummungsverbot aufgehoben wird. So könnten sich Teilnehmer an Demonstrationen besser vor Verfolgung durch Neonazis schützen.

Die Jusos fordern, das Vermummungsverbot aufzuheben. Damit wollen sie erreichen, sich bei Demonstrationen besser vor der Verfolgung durch Rechtsradikale und Neonazis schützen zu können. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbandes am Samstag in Bremen nach hitziger Debatte angenommen. "Es geht uns vor allem um Selbstschutz", begründete Mecklenburg-Vorpommerns Juso-Chefin Luisa Heide den Antrag ihres Landesverbandes.

Vermummungsverbot: Aufhebung von Jusos gefordert

Diejenigen, die sich Nazis bei Demos in den Weg stellten, würden oft von den Rechten fotografiert, und die Fotos würden dann ins Netz gestellt. Es gebe immer wieder Verfolgungen und körperliche Angriffe. "Die Hemmschwelle ist deutlich gesunken. Unsere Forderung ist deshalb eine Art Notwehr", sagte Heide.

Das Vermummungsverbot wurde 1985 in Kraft gesetzt. Paragraph 17a verbietet es Demonstranten, "in einer Aufmachung (an der Veranstaltung teilzunehmen), die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern". Wer dagegen verstößt, muss entweder ein Jahr in das Gefängnis oder eine Geldstrafe zahlen. dpa

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29.11.2015

Das ist ja wohl der Gipfel der Dreistigkeit!

Der "schwarze Block", "Antifa" oder wie auch immer man den linken Straßenschlägerpöbel nennen will, vermummt sich also bei ihren Randalen gegen politisch mißliebige Bürger (Siehe Baden Würtemberg, "Demo für Alle" gegen den rotgrünen Bildungsplan zur "sexuellen Vielfalt" von Kindern) oder Polizisten, die letztere zu schützen versucht, weil sie sich gegen die Verfolgung von Nazis schützen müssen? Oder etwa doch eher gegen die Strafverfolgung durch den von ihnen so geschätzten Staat?

Die genannte Praxis, Fotos von "Nazis" (also alle, die anderer Meinung als Linke sind) auf einschlägigen Platformen wie "Indymedia", mit Adressen und gleichzeitiger Ermunterung zu "Hausbesuchen" zu veröffentlichen, haben also die Rechten erfunden?

Und wer verfolgt denn systematisch vor und nach Demos die Teilnehmer mit der anderen Meinung und schlägt sie zusammen? Natürlich die "Nazis" die armen, schwarz gekleideten und deshalb vermummten, Randalierer. Mir kommen gleich die Tränen.

Es ist unglaublich.

Aber die Wahrheit zu verdrehen ist etwas, das diese Klientel schon immer gut konnte.