Verständnis für Bau der Berliner Mauer in der Linken

Der Saal im Haus des Neuen Deutschland – einst Zentralorgan der SED der DDR, heute in der Selbsteinschätzung eine „sozialistische Tageszeitung“ und der Linkspartei politisch nahestehend – ist gut gefüllt. Rund 200 fast ausschließlich ältere Männer haben sich in dem großen Gebäude unweit des Berliner Ostbahnhofs eingefunden, um ihre „Helden“ zu feiern: den früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Kessler, mittlerweile 91 Jahre alt, und dessen einstigen Stellvertreter Fritz Streletz, fast 85 Jahre alt. Gemeinsam haben die beiden ein Buch geschrieben, das rechtzeitig vor dem 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erschienen ist.

Der Titel „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ ist Programm: Die Berliner Mauer habe Deutschland nicht gespalten, sondern sei ein Werk des Friedens gewesen, ihr Bau habe eine gefährliche Zuspitzung der Spannungen zwischen der UdSSR und den USA und somit einen dritten Weltkrieg auf deutschem Boden verhindert, die damalige DDR-Führung habe in Einklang mit den Völkern des Warschauer Pakts unter Führung der Sowjetunion gehandelt. Von den Opfern, die bei ihrer Flucht in den Westen von den Grenzsoldaten der DDR erschossen wurden, ist an keiner Stelle die Rede.

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Keine Einzelstimme in den neuen Ländern. Je näher der 50. Jahrestag des Mauerbaus rückt, umso heftiger tobt in der Linkspartei eine Debatte über Ursachen und Notwendigkeit der Teilung Berlins und der kompletten Abriegelung der drei Westsektoren. Ausgelöst wurde diese Debatte durch Vertreter des traditionalistischen Flügels und der antikapitalistischen Linken in Mecklenburg-Vorpommern, die vor wenigen Tagen mit einem eigenen Thesenpapier auf Distanz zu ihrem Landesverband gingen. Ihr Kernsatz: Der Bau der Mauer sei eine „zwingende Notwendigkeit“ gewesen, sei dadurch doch ein dritter Weltkrieg verhindert worden. „Der Mauerbau war eine zwingende Konsequenz aus der wirtschaftlichen und politischen Krise, die die akute Gefahr eines kriegerischen Konflikts in sich barg.“ Die Entscheidung im August 1961 sei daher „ohne vernünftige Alternative“ gewesen.

Auch Parteichefin Lötzsch relativiert das Geschehen

Die Führung der Linkspartei ist bemüht, die Auseinandersetzung kleinzureden. „In unserer Partei gibt es außerhalb dieses Landesverbandes keine Debatte über den Mauerbau“, erklärte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. „Der Bau der Mauer war inhuman, ein schwerer politischer Fehler.“

Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch, denn ausgerechnet Parteichefin Gesine Lötzsch unternahm am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin eine erneute Relativierung der historischen Ereignisse. Man dürfe den 13. August 1961 „nicht isoliert“ sehen, so ihre Argumentation, sondern ihn im Zusammenhang sehen mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die UdSSR genau 20 Jahre zuvor, im Juni 1941. Ohne den Zweiten Weltkrieg hätte es die deutsche Teilung nicht gegeben, „dann hätte es auch keinen Mauerbau gegeben“. Bevor also die Mauer verurteilt werde, so Lötzsch weiter, müsse man „erst mal vorbesprechen“, wie es zur deutschen Teilung gekommen sei.