Flüchtlinge: Verstoß gegen internationales Recht: Österreich beharrt dennoch auf Obergrenze

Flüchtlinge

18.02.2016

Verstoß gegen internationales Recht: Österreich beharrt dennoch auf Obergrenze

Österreich nimmt an seiner Südgrenze künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag im eigenen Land auf. Doch nun ist klar: Die Regelung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beharrt auf der umstrittenen Flüchtlings-Obergrenze. "Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylbewerber für ganz Europa aufnimmt", erklärte Faymann vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Zuvor hatte die EU-Kommission die angekündigten Flüchtlingskontingente als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken.

Dazu sagte Faymann: "Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei." dpa

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VonJosef S.

18.02.2016

Wir verstoßen auch massenweise gegen geltendes Recht. Asylsuchende haben im ersten EU Land ihren Antrag zustellen.

VonAnonym

18.02.2016

Seh ich auch so. Wenn Frau Merkel in Alleingang sich über geltende Gesetze hinweg setzen darf - darf das Österreich auch. Jeder darf schließlich ein bisschen banane sein.

VonWolfgang B.

18.02.2016

Würde ein "normaler" Bürger so extrem gegen die deutsche Rechtsordnung vestoßen, wie es ein Großteil unserer Politiker auf deutscher oder EU-Ebene macht, müßte er 10x lebenslänglich bekommen.