Verteilung von Asylbewerbern: EU einigt sich nicht

Zuständig bleibt das Land, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat - und zwar ohne Ausnahmen. Das vereinbarten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Kopenhagen.

Die Mittelmeerstaaten Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, hatten von den Nordländern die Übernahme von Asylbewerbern verlangt. Die Mehrheit - darunter Deutschland - lehnte das ab. «Für eine neue interne Verteilung von Flüchtlingen gab es keine Unterstützung», sagte der dänische Justizminister Morten Bodskov.

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Die EU ist in der Asylpolitik seit Jahren tief zerstritten. Die Fronten verlaufen zwischen den Mittelmeeranrainern, die mehr Solidarität einfordern, und den Nordländern. Bei dem Treffen rissen die Gräben zwischen beiden Gruppen wieder auf. Berlin verlangte unter anderem von Griechenland, mehr Verantwortung zu übernehmen. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte: «Gerade Griechenland, aber auch andere Mitgliedsstaaten, sollten selbst ein leistungsfähiges Asylsystem aufbauen, so wie wir es haben.»

In Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Staaten nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Grenzschutzagentur Frontex und das gemeinsame Asylbüro zu stärken. Als Frühwarnsystem sollten sie Flüchtlingsströme beobachten und auf beginnende Probleme hinweisen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft sprach von «einem großen Schritt vorwärts» in der umstrittenen Asylpolitik.

Wie die meisten anderen Länder ist Deutschland nur auf freiwilliger Basis zur Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber bereit. So übernahm Deutschland im vergangenen Jahr aus Malta zusätzlich mehrere hundert Flüchtlinge und schickte rund 5000 Asylbewerber, die aus Griechenland einreisten, nicht zurück - obwohl eine EU-Richtlinie das vorsieht. «Das zeigt, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden», sagte Schröder.

Nach Plänen der EU-Kommission sollten die 27 Staaten eigentlich bis Ende dieses Jahres einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern schaffen. Dazu gehört etwa, dass Flüchtlinge mit Hilfe eines Dolmetschers ihren Asylantrag stellen und nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Dem Missbrauch soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2011 ist aber bislang im Ministerrat der EU-Regierungen blockiert.

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström kritisierte jüngst in einem Beitrag für die Zeitung «Times of Malta»: «In zahlreichen Ländern funktionieren die Asylsysteme nicht gut genug, was zu inakzeptablen Bedingungen für Flüchtlinge führt.» Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder die Verhältnisse in völlig überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland an.

Der Druck steigt: Laut EU-Statistik sehen sich praktisch alle EU-Länder mit steigenden Asylbewerberzahlen konfrontiert. Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2011 im Jahresvergleich eine Zunahme um 24 Prozent auf 22 890 Asylbewerber. Ein Grund dafür waren die Flüchtlinge aus Nordafrika infolge des Arabischen Frühlings, die in andere EU-Staaten weiterreisten. «Das ist nicht nur ein Problem der südlichen Teile der EU», sagte Zyperns Innenminister Neoklis Sylikiotis. (dpa)

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Hintergrundpapier zur Solidarität, Englisch

Artikel Kommissarin Malmström, Englisch