Ungarischer Regierungschef: Victor Orbán: "Die Flüchtlingskrise ist ein deutsches Problem"

Für einen kleinen Moment zögert der ungarische Ministerpräsident mit seiner Antwort. Was er zu dem Bild des in der Türkei ans Ufer gespülten ertrunkenen Flüchtlingskindes sagt, wird Viktor Orbán gefragt. „Bleibt in der Türkei, würde ich den Menschen sagen. Das ist ein sicheres Drittland. Es ist besser für eure Familien, für eure Frauen, für eure Kinder. Es ist besser dazubleiben, Europa ist ein Risiko für euch.“

Zu diesem Zeitpunkt setzt sich in Budapest erstmals seit Tagen wieder ein Zug mit Flüchtlingen Richtung Westen in Bewegung. Sie hatten zuvor tagelang vor dem Budapester Ostbahnhof ausgeharrt und waren von der Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert worden. Dann plötzlich waren die Polizisten verschwunden. Doch bereits nach 37 Kilometern wird der Zug im Bahnhof von Bicske gestoppt. Polizisten, Dolmetscher und rund 20 Busse warten auf die Flüchtlinge, um sie in das dortige Aufnahmelager zu bringen. Menschen, die nicht freiwillig aussteigen, werden aus dem Zug geholt. Laut ungarischen Medienberichten rufen viele Flüchtlinge: „No camp, no camp“ (kein Lager). Als sich einige wehren, werden die Asylsuchenden zum Bahnsteig zurückgedrängt. Schließlich werden die Journalisten vertrieben. Soll es keine Beobachter für das Täuschungsmanöver geben, das die ungarische Regierung mit den Flüchtlingen angestellt hat?

Orbán: Flüchtlinge wollen alle nach Deutschland

Orbán muss an diesem Morgen in Brüssel seine Politik bei den EU-Spitzen verteidigen. Gerade hat er mit Parlamentspräsident Martin Schulz gesprochen. Später folgen Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Es gab Übereinstimmungen, aber auch deutliche Unterschiede“, gibt der SPD-Politiker Schulz offen zu und appelliert an den ungarischen Premier, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten nach einem Ausweg zu suchen. Doch Orbán kontert hart: „Das ist kein europäisches Problem. Das ist ein deutsches Problem. Die Flüchtlinge wollen nicht nach Ungarn oder nach Estland, sie wollen alle nach Deutschland. Wir müssen sie nur registrieren. Und das tun wir. Wir wenden die europäischen Regeln an.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe Orbáns scharf zurück. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte die Kanzlerin: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.“ Zugleich ermahnte sie Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der der Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist: „Das Prinzip heißt, dass diejenigen Schutz bekommen, die Schutz brauchen. Das sollte für alle europäischen Staaten gelten.“

Der Streit wird immer heftiger

Der Streit wird immer heftiger: Selbst in Großbritannien hat das Foto des ertrunkenen kleinen Jungen die Fronten ins Wanken gebracht. Erstmals gehen auch konservative Europaabgeordnete auf Distanz zu ihrem Regierungschef. „Wir sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagt David Burrows, nachdem er das Bild gesehen hat.

In der EU-Kommission werden derweil neue Pläne geschmiedet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Mitgliedsstaaten vorschlagen, weitere 120000 Flüchtlinge auf die EU-Länder zu verteilen. Damit solle auf die „sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland“ reagiert werden.

Die 120.000 Menschen sollten über ein Quotensystem verteilt werden – zusätzlich zu der angestrebten Verteilung von 40000 Flüchtlingen, die auf freiwilliger Basis bereits vorgesehen ist. Verteilt werden sollen nach Junckers Plänen nun also insgesamt 160000 Menschen.

Nach Angaben der Welt sollen 54000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50400 aus Griechenland und 15600 Flüchtlinge aus Italien zusätzlich umverteilt werden. Länder, die nicht bereit sind, Asylsuchende aufzunehmen, sollen als Ausgleich in einen neuen EU-Fonds zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik einzahlen.

Aber Orbán wie auch seine Amtskollegen aus den östlichen Mitgliedstaaten wollen das ganze Dublin-II-System aus den Angeln heben. Sie wollen, dass die Pflicht aufgehoben wird, Flüchtlinge in dem Land aufzunehmen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. „Europa muss verstehen, dass man nicht aufnehmen kann, wenn man überrannt wird. Deshalb ist der Zaun, den Ungarn baut, wichtig“, verteidigt der Mann aus Budapest seine Maßnahmen zur Festigung der europäischen Außengrenze. (mit dpa, afp)