Von Rechten provoziert: Salafisten attackieren die Polizei

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen am Montagabend in zweiter Instanz aufgehoben hatte, zogen am Dienstag Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf. Die Moschee gilt als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten.

Salafisten durchbrachen die Absperrung

Wie bereits angekündigt, präsentierten die Rechtsextremisten einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard. Diese hatten 2005 heftige Reaktionen in islamischen Ländern ausgelöst. Die Polizei achtete nach eigenen Angaben zwar darauf, dass die umstrittenen Bilder nicht in «unmittelbarer» Nähe der Moschee zu sehen waren, gleichwohl meldeten Islamisten «spontan» eine Gegendemonstration an. Dann kam es zu Ausschreitungen in Solingen. Ein knappes Dutzend Salafisten durchbrach schließlich eine Absperrung und ging nach Polizeiangaben mit Stöcken und Steinen auf die Beamten los. Dabei erlitten drei Beamte Platz- und Schlagwunden. Etwa 30 Salafisten wurden in Gewahrsam genommen. Auch in Remscheid provozierte Pro NRW mit den Karikaturen in der Umgebung einer Moschee und in der Nähe der DGB-Maikundgebung, doch blieb die Aktion dort friedlich.

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Innenminister verurteilt die Übergriffe

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Übergriffe: «Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten. Sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren», erklärte er in Düsseldorf.

"Pro NRW schüren Ausländerhass"

Die Rechtsextremisten von Pro NRW schürten Ausländerhass, aber diese Hetze könne das Vorgehen der Salafisten nicht entschuldigen, sagte der SPD-Politiker. «Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden.»

Der dänische Zeichner Westergaard verwahrte sich dagegen, vor den Karren einer Partei gespannt zu werden. Er wolle mit keiner politischen Bewegung in Verbindung gebracht werden, sondern nur mit der Meinungsfreiheit, sagte er am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa in Kopenhagen. Pro NRW will die provozierenden Aktionen fortsetzen.