Türkei: Vorgänger übt öffentlich Kritik an Präsident Erdogan

Recep Tayyip Erdogan ist Widerspruch nicht gewohnt. „Reis“ – Anführer – wird er von seinen Gefolgsleuten genannt: Aus dem Wort spricht bedingungslose Loyalität. Dass jetzt ausgerechnet sein alter Weggefährte, Ex-Präsident Abdullah Gül, öffentlich Kritik an der Regierung übt und auch nach einer Zurechtweisung durch Erdogan bei seinen Einwänden bleibt, hat das politische Ankara in Aufruhr versetzt. Schon wird der als Reformer und überzeugter EU-Unterstützer bekannte Gül als Gegenkandidat gegen Erdogan bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 gehandelt. Ganz so einfach ist es nicht, doch der Streit zeigt, dass Erdogan trotz seiner Machtfülle politisch verwundbar ist.

Ein Dekret, das Erdogans Anhängern volle Straffreiheit zusichert

Güls Unzufriedenheit mit dem autokratischen Kurs seines Nachfolgers ist kein Geheimnis. So ist er als Gegner des Präsidialsystems bekannt, das Erdogan bei der Wahl 2019 vollenden will. Jetzt ist Gül einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Auf Twitter wandte er sich gegen ein neues Dekret, das Erdogan-Anhängern bei Gewalt gegen mutmaßliche Staatsfeinde volle Straffreiheit zusichert. Die Regierung betont, die Regelung gelte lediglich für die Tage des Putschversuchs von 2016, doch die Opposition befürchtet, die Regierung wolle ihre eigenen Milizen aufbauen. Gül schloss sich dieser Kritik an, und zwar sichtbar für alle.

Erdogan verwahrte sich über die regierungstreue Presse gegen die Kritik seines Vorgängers, doch Gül erwiderte per Twitter, er werde auch weiter seine Meinung sagen. Gül habe Erdogan damit bewusst herausgefordert, sagt der Journalist Rusen Cakir, einer der besten Kenner der von Erdogan und Gül einst gemeinsam gegründeten Regierungspartei AKP. Mit seiner Twitter-Äußerung habe Gül zudem dem ganzen Land gezeigt, dass er die größtenteils von Erdogan kontrollierten Medien umgehen könne, sagte Cakir.

Gül könnte die Wiederwahl von Erdogan gefährden

Der 68-jährige Gül hat in der AKP nach wie vor viele Freunde, weshalb Erdogan ihn nicht einfach als Verräter abkanzeln kann. Noch wichtiger ist, dass die Kritik des Ex-Präsidenten die Unzufriedenheit in der Regierungspartei mit Erdogans Politik sichtbar macht. Laut Umfragen ist eine Mehrheit für Erdogan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr, bei der er mindestens 50 Prozent der Stimmen braucht, sehr unsicher. Neue innerparteiliche Risse in der AKP könnten Erdogans Wiederwahl gefährden.

Die große Frage ist, was Gül mit seiner öffentlichen Kritik an Erdogan erreichen will. Laut einigen Presseberichten will er sich nächstes Jahr als parteiloser Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. Sollte Gül gegen Erdogan antreten, könnte der derzeitige Präsident bei der Wahl im kommenden Jahr die 50-Prozent-Marke vergessen. Doch Gül ist als Zauderer bekannt. Möglicherweise will Gül seinem alten Freund Erdogan lediglich die Grenzen aufzeigen, ohne selbst in den Ring zu steigen. Doch mit seiner Kritik am „Reis“ ist Gül zu einem Rivalen Erdogans geworden – ob er will oder nicht.