Vorratsdatenspeicherung: Der unsinnige Druck aus Brüssel

Elf Millionen Euro Strafe, eine weitere Million für jeden Tag, an dem Deutschland die EU-Richtlinie nicht umsetzt – das ist happig. Trotzdem ist das Argument, mit dem Berlin in Sachen Vorratsdatenspeicherung unter Druck gesetzt werden soll, Unsinn. Strafen werden zwar von der Brüsseler Kommission ausgesprochen, sie werden aber erst am Ende eines oft sogar jahrelangen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof gültig.

Die Hängepartie ist unsäglich. Die EU will die bestehende Richtlinie reformieren, in Deutschland sucht man nach hilfreichen Alternativen. Das kann man zusammenführen.

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Erste Erfahrungen mit langen Speicherfristen für alle Daten der Bürgerinnen und Bürger belegen: Das bringt nur wenig. Ermittler müssen gezielt und schnell zugreifen können. Dazu braucht man rasch richterliche Genehmigungen und Provider, die wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie welche Verbindungsdaten zu speichern und dann herauszugeben haben. Und man braucht auch Politiker und Polizeiexperten, die nicht ganz Europa unter Generalverdacht stellen.