Debatte um Waffenlieferung: Waffen liefern - und dann?

Viel zu besprechen gibt es nicht mehr. Wenn Angela Merkel sich am Sonntag mit ihren Ministern trifft, um die Waffenlieferungen an die Kurden freizugeben, sind die wichtigsten Fragen schon beantwortet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Bestände nach Gewehren, Munition und Panzerabwehrraketen durchforstet, Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält Kontakt zu Kurdenführer Masud Barzani – und Entwicklungsminister Gerd Müller schaufelt Million um Million für die humanitäre Hilfe frei. Dass Deutschland sich aus der Verantwortung stiehlt: Das war einmal.

Wie belastbar ist diese neue deutsche Außenpolitik eigentlich?

Wo diese Verantwortung endet, ist noch nicht ganz so klar. Unter dem Druck, schnell helfen zu müssen, hat die Kanzlerin eine Frage ausgeklammert, die ihr bald häufiger gestellt werden wird: Wie belastbar ist diese neue deutsche Außenpolitik eigentlich? Ihren Entschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, rechtfertigt die Koalition zwar mit einer historischen Ausnahmesituation, nämlich dem drohenden Genozid an den Jesiden. Tatsächlich aber hat sie sich damit auf einen Weg begeben, auf dem sie nicht einfach umdrehen und zurück zu Guido Westerwelles Philosophie des Zurück- und Sich-Heraushaltens kehren kann. Dazu brennt es an viel zu vielen Ecken in der Welt.

Deutsche Politik kann mit zwei Szenarien konfrontiert werden

Im Moment sind es vor allem zwei Szenarien, mit denen die deutsche Politik schneller konfrontiert werden könnte als ihr lieb ist: Sollten sich die Terrormilizen des Islamischen Staates nicht stoppen lassen, wird die internationale Gemeinschaft nicht einfach den Nachschub an Waffen ausweiten können, sondern über den Einsatz einer Eingreiftruppe nachdenken müssen. Gleichzeitig droht die Lage in Libyen weiter zu eskalieren, wo eine internationale Allianz den Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt, das Land anschließend aber sich selbst überlassen hat. Deutschland war damals nicht mit von der Partie, wird aber nicht noch einmal zusehen können, wie ein Staat in Chaos, Gesetzlosigkeit und Gewalt versinkt – ein Staat, ganz nebenbei, der zu einer Art Transitland für tausende von Flüchtlingen geworden ist, die nur eines wollen: Nach Deutschland.

Auf solche Herausforderungen ist die Bundesrepublik nicht vorbereitet, weder militärisch noch politisch. So überzeugend Bundespräsident Joachim Gauck, Ursula von der Leyen oder Frank-Walter Steinmeier für eine Politik der neuen Verantwortung plädieren – mit einer Armee, der es dafür an Personal und Ausrüstung fehlt, wird Deutschland diesen Anspruch so wenig erfüllen können wie mit einem Europa an der Seite, in dem jeder nur an sich denkt. Quälend lange wurde dort die Frage geprüft, welches Land welche Waffen in den Nordirak liefert, provozierend halbherzig wurstelt sich die EU durch die Ukraine-Krise. Dabei spielen sich die meisten dieser Dramen direkt vor Europas Haustür ab – während zugleich die Bereitschaft der Amerikaner schwindet, wie selbstverständlich in jedem Konflikt als Schutz- oder Ordnungsmacht aufzutreten.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland an jedem Brandherd der Weltpolitik die Löscharbeiten übernehmen muss. Die verschämte Art jedoch, mit der die Koalition die Waffenlieferungen an die Kurden als etwas Nie-Wieder-Vorkommendes kleinredet, ist kein Ausdruck eines neuen Verantwortungsgefühls, sondern ein Zeichen von Verantwortungsfurcht. Wer A sagt, muss im Zweifel auch B sagen – und genau deshalb gibt es doch noch einiges zu besprechen in Berlin.