Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge: AfD-Chefin empört mit Äußerung
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sorgt mit einer Äußerung zu einem möglichen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze für Empörung bei Polizei und Parteien.
"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen". Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte die Vorsitzende der Alternative für Deutschland.
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.
Die Reaktionen auf Petrys Äußerung fielen harsch aus. f"Geisteskrank", "menschenverachtend", "verroht" seien solche Aussagen. Petry habe sich "politisch vollends verirrt", befand SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag.
"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen", erklärte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren."
SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, mit ihrem Vorstoß mache Petry "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge". "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker", fühlte sich der SPD-Politiker an den Schießbefehl der DDR erinnert. Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".
Opferverband: Petry "offensichtlich geisteskrank"
"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein." Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Blatt: "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme."
Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, erklärte der Linke-Politiker Jan Korte. "Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde."
Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offenbart Petrys Forderung die "hässliche Fratze" der AfD. "Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist", erklärte Göring-Eckardt. Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", Petry liefere "dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für ihre militanten Verbrechen". Für den Grünen-Politiker ist die AfD damit "auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden". dpa, afp
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Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen....Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge: AfD-Chefin empört mit Äußerung - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Waffeneinsatz-gegen-Fluechtlinge-AfD-Chefin-empoert-mit-Aeusserung-id36769227.html
Für den Schutz der Deutschen Aussengrenze ... bei einer Invasion, ist nicht die Polizei oder Bundegrenzschutz zuständig, sondern die Bundeswehr ... !
Das von Ihnen verlinkte Interview besteht aus genau 15 Fragen und Antworten. Das hat entweder 2 Minuten gedauert, oder man hat sehr viel weggelassen. Bei der Überschrift des Beitrages: "Sie können es nicht lassen!", welches kein Zitat aus dem Interview ist. sondern wohl ein Kommentar zur AfD sein soll, wobei die Frage offen bleibt, was "Sie" bedeutet, oder was "Sie" ncht lassen können, vermute ich eher das zweite. Einen anderen Auszug aus dem Interview hat man wohlweislich nicht kolportiert, Zitat: Zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: Über den meinten Sie diese Woche in einer Talkshow, er sei "sicherlich kein Rassist" . . . Petry: Ja. Was bitte ist Ihre Frage? Ist jemand, der über genetisch bedingte Fortpflanzungsunterschiede zwischen Afrikanern und Europäern spricht, kein Rassist? Petry: Wir haben das einstimmig im AfD-Landesvorstand verurteilt. Herr Höcke hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Ich gebe zu, dass mich diese Fehler sehr ärgern. Noch mal: Ist diese Genetik-Äußerung rassistisch oder nicht? Petry: Ich bin keine Rassismus-Expertin, sondern Naturwissenschaftlerin. Und wissenschaftlich ist diese Aussage Unsinn. Also kennen Sie sich zwar mit Rassismus nicht so aus, wissen aber sicher, dass Höcke kein Rassist ist? Zitat Ende. Diese Art der Befragung, die mehr an ein Verhör in Nord Korea erinnert, ist eine Unverschämtheit. Natürlich muss jeder von uns davon ausgehen, das der Nachbar, der Milchmann, die Bürofrau, keine Rassisten sind. Wer ein Rassist ist, kann nur der beurteilen, der die Definition des Begriffs "Rassismus" kennt, wenn es denn überhaupt eine Definition gäbe und der Begriff nicht für Diffamierungen aller Art missbraucht werden würde, und er müsste sich mit Genetik und den derzeit gültigen Theorien über die Mechanismen der Fortpflanzung beim Menschen auskennen. Erst dann könnte dieser beurteilen, ob die obige Äusserung "rassistisch" ist, oder nicht. Solange das nicht der Fall ist, ist die Äusserung allenfalls idiotisch. Der Vorwurf des Rassismus aber auch.