Kommentar: Waffenhandel: Lybien als neuer Partner?

Europa tut sich schwer in diesem politischen Minenfeld: Da gibt es den Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates, die Abwehr und Rückführung von Flüchtlingen sowie die Stabilisierung wackeliger Regime in Nordafrika. Ohne klares Mandat der 28 Mitgliedstaaten und bindende Aufträge der Vereinten Nationen kann die EU kaum mehr tun, als Schiffbrüchige zu retten und vorbeifahrenden Booten mit Waffen für die Islamisten nachzusehen.

Kommt in Nordafrika bald ein Modell, um Flüchtlinge zurückzuhalten?

Das ist das Dilemma bei der Zusammenarbeit mit den Staaten, in denen Regierungen nicht, nicht mehr oder noch nicht so legitimiert sind, dass sie für ein ganzes Volk sprechen können. Die Bundesregierung hat gut daran getan, der Ausweitung der Zusammenarbeit einen Riegel vorzuschieben. Angesichts der unsicheren Lage in dieser Region würden Ausbildung und Training von Kämpfern und Armee-Einheiten, die anschließend gegen den IS losgeschickt werden, unzweifelhaft zu einer aktiveren Rolle führen, als Berlin sie verantworten kann. Trotzdem hört sich die Kooperation mit Tripolis inzwischen vielversprechend an. Auch wenn die Union um den Partner Türkei bangen muss, in Nordafrika könnte es bald zu einem ähnlichen Modell kommen, um Flüchtlinge zurückzuhalten.