Landtagswahl Sachsen: Wahlsieg der AfD: Eine Frage der Alternative

So sehen Sieger aus. Frauke Petry, die 39-jährige Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, hat nach dem Wahlsieg ihrer Partei am Sonntag nur wenige Stunden geschlafen und sich schon am frühen Morgen wieder auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch als sie kurz nach zehn Uhr vormittags vor die Presse tritt, sind ihr weder die Strapazen des Wahlkampfes noch die Folgen der rauschenden Wahlparty anzumerken. Die Mutter von vier Kindern, die zu den Gründungsmitgliedern der „Alternative für Deutschland“ gehört und zusammen mit Bernd Lucke und Konrad Adam an der Spitze der Partei steht, strahlt selbstbewusst in die Kameras und sprüht nur so vor Tatendrang.

„Die etablierten Parteien in Sachsen haben es selbst vergeigt.“

Aus dem Stand hat die AfD bei den Wahlen in Sachsen 9,7 Prozent der Stimmen geholt und damit ihr Ergebnis von der Europawahl im Mai, als sie auf 10,1 Prozent kam, praktisch wiederholt, mit 14 Abgeordneten zieht sie in den Dresdner Landtag ein. „Wir sind hoch, hochzufrieden, wir freuen uns, dass wir nun substanzielle Politik machen können“, sagt Petry. Ein knappes Viertel der Wähler, 33 000, hatte 2009 noch CDU gewählt, weitere 18 000 FDP. Doch auch 15 000 ehemalige Linkspartei-Wähler und 13 000 Anhänger der NPD gaben am Sonntag der AfD ihre Stimme, zudem 16 000 Nichtwähler des Jahres 2009. Entsprechend selbstbewusst hält Petry der Konkurrenz auf dem politischen Parkett den Spiegel vor: „Die etablierten Parteien in Sachsen haben es selbst vergeigt.“ Die Wähler würden der Partei ihre Stimme geben, „die sie für glaubwürdig halten“. Noch deutlicher wird Björn Höcke, der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen: „Wenn die Probleme den Wählern unter den Nägeln brennen und von den etablierten Parteien nicht angegangen werden, ändert sich nicht der Wählerwille.“

AfD geht mit CDU hart ins Gericht

Vor allem mit der CDU geht die sächsische AfD-Chefin hart ins Gericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder sollten die Alternative für Deutschland, so Petry fordernd, „endlich ernst nehmen“, den Blockadekurs beenden und die AfD nicht länger „mit fadenscheinigen Argumenten“ in die Ecke stellen. „Die CDU nimmt ihre eigene Basis nicht mehr wahr und wird Wähler und Mitglieder verlieren, wenn sie den Diskurs mit uns verweigert.“ Ausdrücklich weist sie den Vorwurf zurück, mit rechtspopulistischen Themen auf Stimmenfang gegangen und am rechten Rand gefischt zu haben. Es sei schließlich die CDU gewesen, die ihre „eigenen Positionen, ihre eigenen Werte verlassen“ und den „Marsch nach links“ angetreten habe. So sei „knapp rechts“ von der CDU „viel Platz“ entstanden. Gleichwohl richtet sich die AfD erst einmal auf fünf Jahre in der Opposition ein, ihre Partei könne nicht CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bitten, an den Verhandlungstisch zu kommen, schätzt Frauke Petry die Lage ihrer Partei realistisch ein.

„Die AfD passt nicht zum Exportland Deutschland"

In der Tat bleibt die Union auch am Montag bei ihrem klaren Nein zu Gesprächen mit den Euro-Skeptikern. Parteichefin Angela Merkel ist sichtlich bemüht, den Neuling auf der politischen Bühne kleinzureden und ihn nicht als potenziellen Regierungspartner aufzuwerten. Ihr Ziel sei es, dass die AfD „möglichst bald eine geringere Rolle spielt“, gibt die Kanzlerin als Devise aus, der Erfolg der Partei sei „ein großes Stück Protest“. Daraus ergebe sich ein klarer Handlungsauftrag für die Union: „Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen.“ In Sachsen hätten dazu unter anderem die Sorgen vor Grenzkriminalität gehört.

Andere werden noch deutlicher. So erteilt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl einem schwarz-blauen Bündnis eine klare Absage. „Die AfD passt nicht zum Exportland Deutschland und sie passt auch nicht zur Europapartei Deutschland“, sagt der Heilbronner. „Deswegen kommt eine Koalition mit dieser Partei für die CDU nicht infrage.“