Samstag, 23. Juli 2016

09. März 2016 16:53 Uhr

Migration

Warnungen vor zu großen EU-Zugeständnissen an die Türkei

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt wegen möglicher Zugeständnisse der EU an die Türkei in der Flüchtlingskrise Gegenwind aus den eigenen Reihen.

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Das EU-Parlament beschäftigt sich mit dem EU-Türkei-Gipfel. Eine Entscheidung für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wurde auf den nächsten Gipfel am 17. und 18. März vertagt.
Foto: Christoph Schmidt/Archiv/Symbolbild (dpa)

«Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch», sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der «Augsburger Allgemeinen». Auch im Europaparlament stößt der geplante Flüchtlingspakt auf Vorbehalte. Abgeordnete plädierten in Straßburg fraktionsübergreifend dafür, die Flüchtlingskrise nicht mit den Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei zu verknüpfen.

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte die Gespräche grundsätzlich. Er mahnte aber: «Es geht um Partnerschaft und nicht um Abhängigkeit.» Die EU dürfe sich von Ankara nicht unter Druck setzen lassen und müsse in der Lage sein, ihre Außengrenzen selbst zu sichern. Das unterstrich auch der Fraktionschef der Sozialisten, Gianni Pittella: «Dieses Abkommen darf kein Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge sein.»

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Montag beim Gipfel in Brüssel beschlossen, sich bis Ende kommender Woche endgültig auf eine Vereinbarung mit der Türkei zu einigen. Es geht dabei unter anderem um eine Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, und eine geordnete Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in der EU.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der «Rheinischen Post», die Flüchtlingskrise und die Beziehungen der Türkei zur EU seien zwei Paar Schuhe. «Wir müssen darauf achten, dass der Preis, den die Türkei fordert, nicht zu hoch ist.» Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister betonte, für eine Annäherung an die EU seien Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nötig. «Das ist gegenwärtig nicht der Fall», sagte er der «Saarbrücker Zeitung».

Regierungssprecher Steffen Seibert trat Bedenken gegen mögliche Visa-Erleichterungen für Türken bei Reisen in die EU entgegen, die kein neues Thema seien. Nach früheren EU-Ankündigungen gehe es «nur um die Frage, ob etwas schon Beschlossenes früher in Kraft tritt». Dafür könnte schneller geprüft werden, ob die Türkei die Kriterien erfülle. «Aber es wird da keine qualitativen Abstriche geben.» Visa-Freiheit bedeute zudem nicht, dass nicht kontrolliert werde.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies Befürchtungen zurück, dass Kritik an Ankara zurückgestellt werde. Dies sei «ganz sicher nicht» der Fall, sagte er den «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch) etwa mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen, Pressefreiheit und das Vorgehen gegen Kurden. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage könne es bei Medienfreiheit und Minderheitenschutz keinen Rabatt für die Türkei geben, wenn sie ihre europäische Perspektive nicht verspielen wolle. (dpa)

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