EU: Warum Deutsche und Franzosen sich in Brüssel zoffen

Die Hoffnungen auf einen EU-Gipfel, der am Wochenende in Brüssel das Führungsproblem der Gemeinschaft löst, sind gesunken. Stattdessen tobt im Hintergrund ein immer erbitterter geführter Streit zwischen Paris und Berlin.

Francois Hollande verärgert Angela Merkel

Auslöser ist die Absicht des französischen Staatspräsidenten François Hollande, seinen früheren Finanzminister, Pierre Moscovici, als neuen Wirtschafts- und Währungskommissar in Brüssel zu installieren. Für die Bundesregierung ist der 56-Jährige ein rotes Tuch. Gehört der Sozialist doch zu den scharfen Gegnern des Sparkurses, den Bundeskanzlerin Angela Merkel so entschlossen verteidigt.

Die Bedeutung des Wirtschafts- und Währungsressorts in der neuen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, die am 1. November ihre Arbeit aufnehmen soll, wird in deutschen Regierungskreisen als „sehr hoch“ eingeschätzt.

Es droht Streit zwischen Sparkurs-Gegner und -Befürwortern

Man wehre sich nicht gegen einen französischen Kommissar, „wohl aber gegen einen Sozialisten“, hieß es gestern.

Zwar wird diese Personalie derzeit hinter den Kulissen verhandelt, dennoch könnte sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Wochenende zum erneuten Aufbrechen der Auseinandersetzungen zwischen Sparkurs-Befürwortern und -Gegnern führen. Paris und Rom stehen an der Spitze der Kritiker einer allzu engen Spar-Linie, weil sie mehr Spielraum zum Schuldenmachen fordern, um ihre Wirtschaft ankurbeln zu können.

EZB-Chef Mario Draghi will Politik für mehr Wirtschaftswachstum

Die Kritiker der Merkel-Linie haben in diesen Tagen prominente Unterstützung bekommen. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich bei einer internationalen Konferenz in den USA ausdrücklich für „eine wachstumsfreundliche Gestaltung der Finanzpolitik“ aus.

Vor dem Hintergrund enttäuschender Konjunkturdaten und großer Stabilitätsprobleme des Euro sprach Draghi sogar offen davon, alles Notwendige zu tun, um die Gemeinschaftswährung „zu retten“.

Der Krach zwischen Berlin und Paris könnte dazu führen, dass auch das dritte Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Besetzung der Top-Jobs nur ein Teilerfolg wird. Es sei „bestenfalls“ mit der Benennung eines neuen Ratspräsidenten (bisher Herman Van Rompuy) und eines oder einer neuen Außenbeauftragten (derzeit Catherine Ashton) zu rechnen, hieß es gestern.

Kampf um Posten des Außenbeauftragten

Während Londons Premier David Cameron für letzteren Posten den polnischen Premier Donald Tusk ins Rennen brachte, der lange auch als Favorit von Kanzlerin Angela Merkel galt, kämpft Italiens Regierungschef Matteo Renzi weiter um die Beförderung seiner Außenministerin Federica Mogherini zur Außenbeauftragten. Doch die Diplomatin stößt vor allem bei den Ost-EU-Ländern auf scharfen Gegenwind. Die dortigen Regierungen stufen die 41-jährige Sozialdemokratin als zu Russland-freundlich ein.

Das Führungsproblem der EU geht wohl weiter

Mehr als die Besetzung dieser beiden Top-Jobs sei nicht drin, fürchten Diplomaten. Eine Beratung über die künftige Kommission könne erst im September stattfinden. 23 Staaten haben ihre Kandidaten nominiert und damit schon jetzt für heftige Proteste gesorgt: Denn unter den Bewerbern gibt es nur vier Frauen.

„Das werden wir nicht hinnehmen“, hieß es daraufhin aus dem Europäischen Parlament. „Wenn nicht mindestens 40 Prozent Frauen in der künftigen Juncker-Kommission sitzen, lassen wir sie alle durchfallen“, zeigten sich einige Volksvertreter kämpferisch. Europas Führungsproblem dürfte noch einige Zeit weitergehen.