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Kommentar
25.11.2015

Warum Linke und Grüne Merkel in der Flüchtlingspolitik stützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Sie verteidigt ihre bisherige Linie in der Flüchtlingskrise.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Im Bundestag sind ungewöhnliche Koalitionen zu entdecken. Die Linken und Grünen stehen in der Flüchtlingspolitik hinter Merkel. Verkehrte Welt?

Verkehrte Welt im Bundestag. In normalen Zeiten kritisiert die Opposition die Regierung und wirft ihr wahlweise Versagen oder Unfähigkeit vor. Die Regierenden hingegen weisen diese Vorwürfe als bloße Rhetorik zurück und verteidigen ihre Entscheidungen.

Doch die Zeiten sind nicht normal. In dieser Situation lösen sich auch die Fronten im Bundestag auf, wenigstens ein bisschen, und es sind ungewöhnliche Koalitionen zu entdecken. Da stellen sich Linke und Grüne demonstrativ hinter die Bundeskanzlerin, um sie vor dem Chef der Schwesterpartei CSU in Schutz zu nehmen. Und da bekennen sich die Oppositionsparteien zum Wort Merkels, dass eine Schließung der Grenzen nichts bringe, während aus dem Regierungslager der Ruf nach Begrenzung immer lauter wird.

Verkehrte Welt? Gewiss. Aber auch ein Signal, das für die politische Kultur in diesem Lande spricht. Die manchmal schrillen Töne in der tagespolitischen Auseinandersetzung überdecken nur allzu oft, dass die den Staat tragenden Parteien einen Vorrat an gemeinsamen Werten, Vorstellungen und Überzeugungen haben. Das ist das Fundament, das in Krisenzeiten wie diesen trägt.

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