Lobbyismus: Warum der Einfluss der Lobbyisten immer größer wird

Auf der großen Bühne der Politik sind sie die Souffleure der Macht. Sie sitzen in Verbandsbüros und PR-Agenturen, in Konzernrepräsentanzen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien – und tragen ihren Hausausweis für den Bundestag so selbstverständlich wie ein Abgeordneter auch. Wie viele Lobbyisten es in Berlin tatsächlich gibt, weiß niemand so genau. Edda Müller, die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International weiß nur eines: Für die Arbeit der organisierten Interessensvertreter sei Deutschland „ein Eldorado“.

Einfluss der Lobbyisten auf Parlament und Ministerien gewachsen

Mit dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin ist nach den Recherchen des Politologen Rudolf Speth auch der Einfluss der Einflüsterer auf die Arbeit des Parlamentes und der Ministerien enorm gewachsen. In einer neuen Studie für Transparency beschreibt er unter anderem die Entstehungsgeschichte der 2011 eingeführten Farbtabellen für den Benzinverbrauch von Autos, die zum großen Teil vom Verband der Automobilindustrie entworfen worden seien. Und den Fall des niedersächsischen „Spielhallenkönigs“ Paul Gauselmann, dem es mit geschicktem Sponsoring, mit Skat-Turnieren für Abgeordnete und anderen kleinen Aufmerksamkeiten, gelungen sei, die strengen Regeln für den Betrieb von Spielhallen zu lockern und der Branche so zu einem kräftigen Umsatzplus zu verhelfen. Für Speth beides Beispiele für den „eklatanten Mangel an Transparenz“, den er in der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft sieht. „Die Öffentlichkeit“, verlangt er, „muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden.“

Allein in Berlin gibt es etwa 5000 Interessenvertreter

War das Geschäft der Interessensvertretung in der Bonner Republik in erster Linie noch Sache der etablierten Verbände, der Kirchen oder der Gewerkschaften, so beobachtet Speth in Berlin eine zunehmende Kommerzialisierung und Spezialisierung des Lobbyings. Zu den rund 4000 Verbänden und 120 Unternehmensrepräsentanzen, die versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, kommen danach noch 90 PR-Agenturen mit etwa 1000 Mitarbeitern, 20 Anwaltskanzleien, 30 Unternehmensberatungen, 200 Wissenschaftler in den verschiedensten Beiräten und 300 Einzelkämpfer, die sich gerne etwas unverfänglicher als „Politikberater“ bezeichnen. Alles in allem dürfte die Zahl der Interessensvertreter nach verschiedenen Schätzungen bei mindestens 5000 liegen. Auf jeden der 631 Abgeordneten kämen also acht Lobbyisten .

Deren Arbeit, sagt Transparency-Chefin Müller „ist nicht illegitim“. Die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft zeigten jedoch, dass aufseiten der Politik dringender Handlungsbedarf bestehe. Unter anderem fordert ihre Organisation eine dreijährige Karenzzeit für Fälle wie den des früheren Gesundheitsministers Daniel Bahr, der gerade bei einer privaten Krankenkasse angeheuert hat.

Wo sind Lobbyisten besonders aktiv?

Außerdem sollen sich alle einschlägigen Interessensvertreter in ein sogenanntes Lobbyregister eintragen und einen Verhaltenskodex unterschreiben, in dem sie sich verpflichten, Abgeordneten keine Geschenke mehr zu machen und ihre Sponsoring-Aktivitäten offenzulegen. Eine „legislative Fußspur“ soll nach dem Willen von Transparency in einer Art Anhang bei jedem Gesetz dokumentieren, welche Positionen aus Verbänden und Organisationen sich darin wiederfinden und welche nicht.

Besonders aktiv sind die Lobbyisten in Deutschland nach Speths Studie in der Energiewirtschaft, im Gesundheits- und im Finanzwesen sowie im Verkehrsbereich und in der Wehrtechnik – alles Branchen, in denen der Staat entweder stark eingreift und reguliert oder wie bei Rüstungsprojekten sogar selbst Kunde ist. Auch zwischen dem Bauernverband und dem Landwirtschaftsministerium sowie den Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium herrsche seit langem eine „besondere Nähe“. Zu den neuen Trends im Lobbyismus zählt Speth vor allem die wachsende Zahl von Interessensgruppen, die sich für Flüchtlinge, Asylbewerber oder andere nicht kommerzielle Anliegen einsetzen. Wie einst die Umweltverbände hätten es auch diese Organisationen geschafft, durch Professionalisierung und Medialisierung im politischen Raum präsent zu sein. Eine dieser Organisationen ist Transparency International – sie lobbyiert gegen die Lobbyisten.