Warum die Abschiebung von Asylbewerbern so oft scheitert
Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber schneller nach Hause abschieben. Warum das oft gar nicht so einfach ist - und die Polizei über die Pläne nur lachen kann.
Eigentlich sind sich alle einig. Die Kanzlerin und ihr Innenminister, aber auch der Vizekanzler und der Außenminister – alle pochen darauf, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Innenminister Thomas de Maizière will dafür sogar das im vergangenen Jahr gelockerte Asylrecht wieder verschärfen und die Residenzpflicht im Erstaufnahmelager auf sechs Monate verlängern. Damit sollen abgelehnte Antragsteller sofort für eine Abschiebung verfügbar sein.
Doch über den Glauben der Regierung, das Flüchtlingsproblem mit einer deutlichen Erhöhung der Abschiebungen lösen zu können, kann Jörg Radek nur lachen. Er vertritt die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei. „Die Politik hat die Dimension des Problems nicht erkannt“, sagt er unserer Zeitung. „Die Forderung nach mehr Rückführungen trifft die Bundespolizei zu einem Zeitpunkt, an dem sie personell dazu gar nicht in der Lage ist.“
Die Flüchtlingszahlen steigen rasant - die Abschiebungen nur leicht
Zwar habe de Maizière gerade versprochen, 150 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei, die den dafür zuständigen Bundesländern Amtshilfe bei den Rückführungen leistet, zu schaffen. „Aber das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Radek. Derzeit stünde nur noch an zwei Flughäfen in Deutschland eigens für diese Aufgabe geschultes Personal zur Verfügung, in Frankfurt und in München.
So wirkt das Instrument der Abschiebung in der Praxis eher wie ein zahnloser Tiger. Im vergangenen Jahr wurden 10884 Menschen in ihre Heimatländer zurückgebracht, kaum mehr als im Jahr 2013 (10200), obwohl die Zahl der Asylanträge im gleichen Zeitraum von 127.000 auf fast 203.000 anstieg. In diesem Jahr dürften es zwar deutlich mehr werden, allein in den ersten sechs Monaten wurden 8178 Menschen abgeschoben. Allerdings wären schon bis Ende Mai mehr als 175.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig gewesen.
Viele versuchen der Abschiebung zu entgehen
Das Innenministerium verweist darauf, dass im vergangenen Jahr insgesamt 45,1 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber innerhalb von sechs Monaten Deutschland verlassen hätten, die meisten davon freiwillig. Kein Wunder: Es gibt keine Wiedereinreisesperre, zudem erhalten sie Prämien für ein neues Leben in der alten Heimat.
Nicht wenige Flüchtlinge entziehen sich einer drohenden Abschiebung, indem sie ihr Verfahren in die Länge ziehen und den Rechtsweg ausschöpfen. Nach Angaben der Innenminister der Länder legen so gut wie alle Betroffenen Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein. Auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwälte präsentieren ärztliche Atteste, machen Härtefälle geltend oder rufen die Verwaltungsgerichte an. Andere „verlieren“ plötzlich den Pass oder tauchen in Deutschland unter. Zahlreiche Herkunftsländer verweigern die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, sodass keine Ersatzpapiere ausgestellt werden können.
Es fehlt an Personal
Nicht zuletzt fehlt es in den Behörden an Personal, um die Betroffenen außer Landes zu bringen. Da sich nur ein Bruchteil freiwillig zur Ausreise meldet, sind langwierige Ermittlungen nötig, wo sich die Ausreisepflichtigen überhaupt aufhalten. In einzelnen Bundesländern hindern Mitglieder von Hilfsorganisationen mit Blockaden die Polizei an der Durchführung von Abschiebungen. Daher sind mehrere Länder inzwischen dazu übergegangen, den Betroffenen nicht mehr vorab den Termin ihrer Rückführung mitzuteilen.
Manche präsentieren in letzter Minute noch schnell ein ärztliches Attest, das ihnen Flugunfähigkeit bescheinigt. Und dann gibt es auch noch jene, die bereits im Flugzeug sitzen, aber dort so heftigen Widerstand leisten, dass der Pilot eine Mitnahme verweigert.
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