Zivilschutz-Konzept: Warum die Debatte um die Wehrpflicht grotesk ist

Die Reflexe sind noch da. Wenn es um die Pflicht geht, dem Staat mit der Waffe in der Hand zu dienen, werden nicht nur Politiker hellhörig. Ursache für die wieder aufflackernde Diskussion ist das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, das seit Tagen Furore macht – obwohl es erst am Mittwoch im Kabinett beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. In dem Konzept wird in dem Abschnitt über die Rolle der Streitkräfte im Fall einer drohenden oder tatsächlichen militärischen Konfrontation unbefangen die Wiedereinführung der Wehrpflicht durchgespielt.

Das Thema Wehrdienst taucht im Zivilschutz-Konzept relativ versteckt auf

Bezeichnenderweise taucht das Thema Wehrdienst in der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“, die immerhin fast 70 Seiten umfasst, relativ versteckt auf. Wie schon der viel debattierte Passus über die Aufforderung an die Bürger, Lebensmittelvorräte für den Fall einer Krise oder Katastrophe anzulegen, sickerte auch der folgende Abschnitt durch. Unter dem auf den ersten Blick unspektakulären Stichpunkt „Post“ heißt es in schönstem Verwaltungsdeutsch: „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet.“

Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler „Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur“. Im Klartext: Zivile Firmen könnten an dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden, wenn es zu Musterungen kommen sollte.

Generelle Wiedereinführung der Wehrpflicht steht nicht zur Debatte

Zudem machen sich die Autoren des Konzepts darüber Gedanken, wie Bürger im Notfall verpflichtet werden können, die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Dabei geht es um die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie. Über diese im Falle eines militärischen Konflikts durchaus nachvollziehbaren Gedankengänge landen die Experten schließlich bei der Wehrpflicht, die ja weiterhin im Grundgesetz verankert ist – also vom Bundestag recht unkompliziert wieder eingeführt werden könnte. Parallel dazu werfen die Experten die Frage auf, ob eine solche Dienstverpflichtung auch ohne Wehrpflicht juristisch möglich wäre.

Das Sommerloch muss sehr tief sein, um auf dieser Grundlage tatsächlich über eine generelle Wiedereinführung der Wehrpflicht zu spekulieren. Doch es scheint Politiker zu geben, die vermuten, dass sich hinter dem militärischen Abschnitt des Zivilschutz-Konzepts der Versuch verbirgt, die Rückkehr zum verpflichtenden Wehrdienst durch die Hintertür vorzubereiten. Die einen sind entsetzt, wie der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger: „Mit der Knarre in der Hand und Dosensuppen im Schrank soll die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden. Das ist verantwortungslos.“ Andere sehnen die Rückkehr der Wehrpflicht herbei, wie AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski, der orakelt, dass die Bundesregierung erkannt habe, „dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein großer Fehler gewesen sein muss“. Anders sei der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im Zivilschutzkonzept nicht zu deuten.

Selbst die CDU befürwortet die Wehrpflicht nicht mehr

Wie gering aber tatsächlich die politische Unterstützung für eine Neuauflage der Wehrpflicht ist, zeigte die Reaktion auf einen Vorstoß des Historikers Michael Wolffsohn, der im Dezember 2015 angesichts der Auslandseinsätze der Streitkräfte für die Wiedereinführung plädierte: Weder aus der Opposition noch in der Großen Koalition erhielt Wolfssohn nennenswerte Unterstützung.

Im Falle der Union mag das bemerkenswert sein. Schließlich galt die Wehrpflicht in der CDU/CSU über Jahrzehnte als Markenkern. Doch Politik ist manchmal schnelllebig: Ein junger, eloquenter Senkrechtstarter wischte diese scheinbar unverrückbare konservative Grundüberzeugung fast mühelos vom Tisch. Der damals 39-jährige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg räumte die Wehrpflicht, die tatsächlich längst ausgehöhlt war, ab. Sie stand seinen Reformplänen für eine Verkleinerung und Modernisierung der Truppe im Wege. mit dpa