AfD: Warum man vor der Alternative für Deutschland warnen muss

In den folgenden Zeilen geht es um die AfD. Sie wird nicht gut darin wegkommen. Sympathisanten werden sich beschweren, auf Facebook Dampf ablassen. Vielleicht fordern Funktionäre auch eine „Gegendarstellung“ oder drohen mit juristischen Schritten. Das kennt man von der Partei.

Um AfD-Anhängern etwas Munition zu nehmen, sei aber gleich zu Beginn festgehalten: Ja, es ist nicht alles gut in diesem Land. Die Terrorgefahr ist hoch wie nie, der Euro krankt, der Flüchtlingsstrom stellt uns vor eine historische Herausforderung, und die Politik wirkt allzu oft planlos. Und nein, auch wenn die AfD eine andere politische Meinung als man selbst vertritt – egal wie schief, populistisch oder radikal diese sein mag –, darf sie nicht zum Freiwild werden. Wenn mutmaßliche Linksextremisten AfD-Büros verwüsten oder Parteifunktionäre bedrohen, ist das genauso zu verurteilen wie rechtsextreme Gewalt.

Der AfD muss argumentativ begegnet werden. Eine Demaskierung ist nötig. Denn die AfD manipuliert. Dabei nutzt sie vor allem das Internet. Der bayerische Landeschef Petr Bystron etwa schreibt einen Blog bei der Online-Zeitung Huffington Post. Seine Parteimitgliedschaft zu erwähnen, hielt er lange für unnötig. So stand unter seinem Namen lediglich „Politologe und Kommunikationsberater“. Erst auf Drängen der Redaktion ergänzte er den Hinweis auf seine AfD-Funktion.

Nicht so genau nimmt es die AfD auch mit Zahlen. Die Teilnehmer ihrer letzten „Großdemo“ in Berlin bezifferte der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell mit 7000, Parteichefin Frauke Petry mit „10tsde“ – womit wohl mindestens 10 000 gemeint war. Der Tagesspiegel vermeldete unter Berufung auf die Polizei 5000 Teilnehmer. Aber AfD-Funktionäre betonen ja, dass den „Systemmedien“ ohnehin niemand mehr glaube. Widersprüchlicherweise spricht die AfD der „Pinocchio-Presse“ – Zitat Petry – dennoch so viel Macht zu, dass sie sich als deren Opfer fühlen kann. Man beschwert sich, dass die Partei „niedergeschrieben“ wird. Oder „medial ausgeblendet“. Dass AfD-Vertreter zu Talkshows nicht eingeladen werden. Oder dass sie eingeladen werden. Und dann auf breiten Widerspruch stoßen.

Die Rache des kleinen AfD-Mannes sieht so aus: Der unterfränkische Bezirkschef Gottfried Walter zum Beispiel hat zehn Verlage wegen kostenloser Probe-Abos kontaktiert, wie er kürzlich auf Facebook prahlte. Kurz vor Abo-Ablauf will er dann „geharnischte Briefe“ schreiben und die „Lügenpresse“ abbestellen. „Unter anderem Namen wiederholte ich das Spiel schon öfter“, sagt Walter. Ein albernes Verständnis der selbst propagierten Meinungsvielfalt. Die Medien sind aber manchmal auch ganz nützlich: Immer wieder verbreitet die AfD Artikel, die scheinbar bestätigen, dass die Partei recht hat. Ansonsten gilt das Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. So teilte die AfD Bayern im November ein Zitat von Angela Merkel, die 2011 sagte: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Immigranten besonders hoch ist.“ Allerdings war der Satz aus dem Zusammenhang gerissen. Merkel meinte in der Videobotschaft, in der es um Sicherheit und Integration ging, dass man die Fallzahlen nicht schönreden dürfe. Die AfD interpretiert die Aussage dagegen nun als Kapitulation der Kanzlerin.

AfD geht auf Pegida zu

So gießt die Partei Öl ins Feuer. Nicht nur im Netz, auch auf der Straße. Längst ist sie auf den Pegida-Zug aufgesprungen, organisiert eigene Kundgebungen. Der thüringische Landeschef Björn Höcke erklärt, dass in Deutschland nur 62 Millionen Deutsche leben – nämlich die Menschen ohne Migrationshintergrund.

Es geht ja weniger um das Gesagte, das in der Regel nicht justiziabel ist, als um die Wirkung. Wenn Pretzell sagt, „die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, spricht er aus, was laut Gesetz erlaubt ist. Aber in der hitzigen Debatte Schüsse auf Flüchtlinge auch nur ins Gespräch zu bringen, ist hässlich und lässt Hemmungen fallen.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung befreit Politiker nicht von der Verantwortung, vorher darüber nachzudenken, wie ihre Worte wirken. Bei solch einer Rhetorik ist es nicht verwunderlich, dass sich Rechtsextreme bei AfD-Veranstaltungen heimisch fühlen. Offiziell will man solche Leute nicht haben. In der Realität werden sie aber mindestens geduldet. Zugegeben: Von AfD-Leuten zu verlangen, jeden Rechtsextremen zu erkennen, wäre unfair. Aber sie sollten sich fragen, warum sie solche Leute anziehen. Die AfD steht dem Rechtsextremismus näher, als sie es wahrhaben will. Auch viele Sympathisanten blenden das aus, getrieben vom Glauben, die AfD könne es besser machen als die „Altparteien“.

Sich als außerparlamentarische Opposition zu inszenieren, ist kein politisches Kunststück. Aufmerksamkeit zu bekommen, indem man emotionalisierende Themen – früher den Euro, heute die Flüchtlinge – aufgreift, auch nicht. Zudem herrscht in zentralen Fragen – etwa ob Deutschland den Euro verlassen soll – in der Partei keine Einigkeit. Die AfD wird sich wohl abermals spalten. Erste Risse zeichnen sich ab. So distanzierte sich Petry von Rechtsaußen Höcke, der in der Öffentlichkeit gerne den harten Nationalisten gibt. Gleichzeitig betont die Chefin: „Inhaltlich gibt es keine Differenzen zwischen uns.“

Mit diesem Schlingerkurs wird es ihr nicht gelingen, selbst die Gemäßigte zu mimen und gleichzeitig den Höcke-Flügel unter Kontrolle zu halten. Und so droht Frauke Petry ein ähnliches Ende wie Parteigründer Bernd Lucke, der im Sommer vom Hof gejagt wurde. Aber auch das sei hier gesagt: Das Ende der AfD würde es nicht bedeuten.