Warum zwei kleine Landtagswahlen eine große Wirkung haben
Die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sind mehr als ein Stimmungstest für den Bund. Sie deuten auf einen Umbruch hin.
Zwei Paukenschläge beenden bald die parlamentarische Sommerpause und läuten das letzte Jahr vor den Bundestagswahlen im September kommenden Jahres ein. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zwei Wochen später in Berlin. In Normalzeiten würden die Urnengänge in dem strukturschwachen Flächenstaat im Nordosten der Republik und der ebenfalls wirtschaftlich auf tönernen Füßen stehenden Hauptstadt kaum auf größeres Interesse stoßen. Dazu sind die beiden Länder zu unbedeutend. Doch die Zeiten sind nicht normal.
Für Angela Merkel wie für Sigmar Gabriel geht es um mehr als um die Frage, wer in Zukunft im Schweriner Kollegiengebäude und im Roten Rathaus von Berlin regiert, vielmehr gelten die Wahlen als wichtige Stimmungstests, die Aufschluss geben über die politische Großwetterlage und mögliche Bündniskonstellationen.
Und da sieht es für die beiden großen Volksparteien, die in beiden Ländern seit vielen Jahren in einer Großen Koalition unter SPD-Führung gemeinsam regieren, ziemlich düster aus. Nach allen Umfragen drohen sowohl den Sozial- wie den Christdemokraten herbe Stimmenverluste, mehr noch, keine Partei wird wohl mehr die 30-Prozent-Marke erreichen, sondern deutlich darunter bleiben.
Setzt sich die Erosion der Volksparteien in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fort?
Was sich bereits im Frühjahr sowohl in Baden-Württemberg wie in Sachsen-Anhalt angedeutet hat, setzt sich im Herbst im Nordosten fort: Die Erosion der Volksparteien ist bereits so weit fortgeschritten, dass es nicht einmal mehr für eine Große Koalition reicht. Neue Konstellationen sind notwendig.
Die Zeiten, in denen die beiden Großen ausschließlich unter sich ausmachten, wer den Regierungschef stellt, und notfalls miteinander koalierten, gehen zu Ende. In Baden-Württemberg regiert bereits ein Grüner, in Thüringen ein Linker. In Mecklenburg-Vorpommern wie in Berlin könnte die völlig neue Situation vorliegen, dass gleich vier Parteien mit Werten knapp über und knapp unter 20 Prozent Kopf an Kopf beieinanderliegen. An der Küste SPD, CDU, AfD und Linke, in der Spree-Metropole SPD, CDU, Grüne und Linke. Schon ist von italienischen, belgischen oder skandinavischen Verhältnissen die Rede.
Die Tatsache, dass es weder klare Sieger noch klare Verlierer gibt, weder Starke noch Schwache, führt zwangsläufig dazu, dass sich die Parteien neutralisieren und somit gegenseitig schwächen. Komplizierte Koalitionsverhandlungen sind die Folge, die Regierungen sind instabil, wie gerade in Sachsen-Anhalt zu sehen war, wo CDU, SPD und Grüne in die Zerreißprobe stolperten. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass in Schwerin wie Berlin die SPD-Amtsinhaber Erwin Sellering und Michael Müller wenig Charisma haben, es aber auch ihren CDU-Herausforderern Lorenz Caffier und Frank Henkel an Format fehlt.
AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern über 20 Prozent kommen
Mit der AfD, die nur drei Jahre nach ihrer Gründung mit zweistelligen Ergebnissen in die Länderparlamente Nummer neun und zehn einziehen wird, in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise über 20 Prozent kommt, ist den etablierten Parteien eine Konkurrenz entstanden. Sie bedroht ihre Mehrheitsfähigkeit und zwingt sie zu komplizierten Dreierbündnissen.
Im Osten tut sich die AfD ohnehin viel leichter als im Westen. Die Bindungen der Wähler an die Parteien sind nicht so stark ausgeprägt, das rechts-konservative Gedankengut reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Frühere Wahlerfolge von NPD und DVU belegen, dass die Verlierer der Einheit, dort ebenso wie die Verunsicherten und Verängstigten, sich vor neuen Veränderungen fürchten. Sie lehnen die Globalisierung ab und sehen in Ausländern eine Bedrohung und strömen deshalb in Scharen zu Protest- und Alternativparteien. Ein Trend, der mit Verzögerung auch die Bundespolitik erreichen wird.
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Ich sehe nur eine medial Bedeutung in dieser Landtagswahl. Die schreibende Zunft wird, egal wie das Ergebnis nun aussehen wird dieses hochspielen. Diese Zwergbundesländer können hlchrens im Bundesrat einen gewissen Einfluß geltend machen - sonst sind sie absolut unbedeutend
Warten wir doch erst mal ab wie sie denn wählen bevor wir eine Analyse des Wählerverhaltens liefern. Man hat schliesslich 16 Mio Menschen aus der Hägematte geholt. Ich denke mal wenn 20 % da wieder hinein wollen ist das machbar. Ob die nun AFD oder die Linke wählen ist für die Gesellschaft zweitrangig. Was richtig nerft ist die Anbiederei der Parteien an diese Gruppe. Warum sollten denn die Looser, die aus dieser Gruppe hervorgehen, unsere Gesellschaft verändern können? Weil die Montags wirsch durch Leipzig laufen und Lügenpresse schreien? Aber bei unseren Eliten sollte angekommen sein, dass sich Arbeit lohnen muss. Teile und herrsche ist eine uralte Abendländische Kultur die sich schon seit 2000 Jahren immer wieder bewährt hat.
http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/das-prinzip-teile-und-herrsche-haelt-das-westliche-imperium-am-leben/
Das "Teile und herrsche"-Prinzip haben unsere sog. "Eliten" in dem Sinne verstanden und verstehen es immer noch so, dass die Entsolidarisierung der arbeitenden Bevölkerung entscheidend für die Festigung ihrer Feudal-Herrschaft ist. Nützen sollte dieses "divide et impera" also nur sehr wenigen, der großen Mehrheit brachte und bringt es nur Nachteile . . . Als Aufforderung, vom eigenen Reichtum etwas abzugeben, wurde es nie verstanden.
ja es ist nicht einfach... Bill Clinton hat in einer Rede mal behauptet er hätte 5 milionen Arbeitsplätze geschaffen .. Antwort aus dem Publikum "drei davon habe ich"!
Entscheidungen sollten auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen überprüft werden. wenn wir das nicht beachten geht es uns wie den anderen grossen Reichen. Im Grunde genommen ist es eine kulturelle Frage von Lehre und Wirkung. Wenn der Ertrag eines Wirtschaftsunternehmens sinkt fällt einem Betriebswirt dazu ein die Produktivität zu steigern und durch Verringerung der Personalkosten den Gewinn zun erhöhen. Ganz alte Schule aber diese Lee(h)rer gibts noch immer. Bei innovativen Firmen dagegen wird der Produktivitätsgewinn in mehr Marktanteile verwandelt.ich will mich hier nicht über die Vorteile verbreiten aber der Mangel an Facharbeitern ist eine Ursache.