CDU/CSU: Was Edmund Stoiber über Angela Merkels Politik denkt

Augsburg Der Mann wird bald 75. Doch Edmund Stoiber eignet sich einfach nicht für ein geruhsames Leben als Polit-Rentner auf der Terrasse in Wolfratshausen. Noch immer kann er sich in Rage reden wie kein anderer. Noch immer kann er einfach nicht zuschauen, wenn er das Gefühl hat, dass etwas verkehrt läuft in diesem Land. Und dieses Gefühl hat er in letzter Zeit oft. Es ist kein Zufall, dass der CSU-Ehrenvorsitzende gerade jetzt auf die politische Bühne zurückkehrt, dass er so oft in Talkshows sitzt wie selten zuvor. Nein, Stoiber ist kein Wichtigtuer. Es geht ihm nicht um sein Ego. Zumindest nicht nur. Der Mann hat noch eine Mission: Er will die Union als letzte Volkspartei retten – oder wenigstens seine CSU.

„Es geht jetzt um die Substanz“, warnt Stoiber in einem sechsseitigen Papier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Er kann nicht fassen, wie emotionslos die CDU ihren Absturz in den Umfragen zur Kenntnis nimmt. Und er will verhindern, dass auch die bayerische Schwester in diesen Abwärtssog gerät. Wenn Stoiber CDU sagt, dann meint er Angela Merkel. Das Verhältnis der beiden war noch nie von besonderer Nähe geprägt. Man duzt sich, aber man traut sich nicht so recht über den Weg. Das liegt nicht nur daran, dass ihr gelungen ist, was er nicht geschafft hat: Stoiber wollte Kanzler werden, sie ist es geworden. Und doch würde man ihm unrecht tun, erklärte man die verbalen Dauerattacken aus Bayern nur damit, dass da jemand noch alte Rechnungen offen hat. Dass die Distanz zwischen den beiden so groß ist wie nie, liegt vor allem daran, dass Stoiber der Alte geblieben ist – und Merkel sich verändert hat. Und so ähnlich ist das auch mit ihren Parteien.

Die Union zu weit nach links gerutscht?

„Die CSU versteht sich als Partei der Mehrheit, die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein“, wundert sich der langjährige Ministerpräsident. Sogar einen getrennten Wahlkampf der beiden Schwestern schließt er nicht mehr aus. Die Ursache für den anhaltenden Wählerschwund ist für ihn jedenfalls eindeutig: Die Union ist beim „Tanz um die Mitte“ zu weit nach links gerutscht. Dadurch hat sie all jene Bürger, die ihre Heimat im rechten demokratischen Spektrum hatten, quasi zu politischen Obdachlosen gemacht.

Dass die AfD diese Lücke ebenso populistisch wie erfolgreich nutzt, beweist für Stoiber, dass sein alter Lehrmeister Franz Josef Strauß eben doch recht hatte. Der CSU-Übervater hat immer gesagt, rechts neben der Union dürfe es keinen Platz für eine ernst zu nehmende Partei geben. Dass Merkel diesen Platz mit ihrer Flüchtlingspolitik nun geschaffen hat, hält Stoiber für einen existenzbedrohenden Fehler. Und das sagt er auch bei jeder Gelegenheit.

Edmund Stoiber zeigt sich kämpferisch

Seinem Nach-Nachfolger an der CSU-Spitze kommt das vermutlich ganz gelegen. So muss Horst Seehofer nicht immer selbst den bösen Buben spielen. Seit Monaten arbeiten sich die beiden an der stoischen Kanzlerin ab. „Welche Strategie haben wir denn? Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?“, will Stoiber nun endlich wissen. Die CDU-Chefin hat sich um eine klare Antwort zuletzt herumgedrückt.

In einem Interview bekannte sich Merkel nur halbherzig zum ehernen Strauß-Prinzip: Wenn die Union ihre Prinzipien aufgeben müsse, nur damit sich die Menschen nicht von ihr abwenden, gelte der Satz für sie nicht, sagte die Kanzlerin – und brachte Stoiber damit erst recht auf die Palme: „Uns zu unterstellen, wir würden unsere Grundsätze verändern, um die rechten Wähler zu bekommen, ist ja absurd“, schimpft er. „Was bedeutet das? Was will sie denn damit“, fragt sich der CSU-Altvordere. Antworten könnte er Ende Juni bekommen.

"Wir müssen auf die eigene Fankurve schauen"

Dann wollen sich die Spitzenkräfte der entfremdeten Schwesterparteien zur Klausur treffen, um die Familienstreitigkeiten beizulegen. Ob es wirklich so weit kommt, ist allerdings gar nicht mehr so sicher. Seehofer sagte gestern etwas nebulös: „Es darf kein Krisengipfel werden, sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen.“ Der CSU-Chef fordert konkrete Ergebnisse und eine Zukunftsvision. Und sein Generalsekretär Andreas Scheuer lässt keinen Zweifel daran, dass es nicht die kleine Schwester ist, die sich bewegen muss. „Die CSU bleibt bei ihrem klaren Kurs, gerade weil sie dafür viel Zustimmung in der Bevölkerung erfährt“, sagte er gestern.

Und einen kleinen Seitenhieb gegen Merkel, der seit langem Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nachgesagt werden, hat Scheuer auch noch. Mit Blick auf den Wahlkampf im kommenden Jahr gehe es nicht um mögliche Koalitionen, sondern um das eigene Wählerpotenzial: „Wir dürfen nicht auf die falsche Tribüne schielen. Wir müssen auf die eigene Fankurve schauen.“ Dem Fußballfan Edmund Stoiber dürfte er damit aus der Seele gesprochen haben.

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