Sonntag, 25. Juni 2017

19. Juni 2017 06:49 Uhr

Frankreich

Was Macrons gedämpfter Sieg bei der Parlamentswahl bedeutet

Das Lager von Emmanuel Macron verfügt nun im Parlament über eine deutliche Mehrheit. Doch das Ergebnis zeigt keine einhellige Begeisterung für den Kurs des Präsidenten.

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Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron ist im neugewählten französischen Parlament mit Abstand stärkste Kraft.
Foto: Francois Mori, dpa

Eine klare Mehrheit, aber keine so erdrückende Übermacht wie zwischenzeitlich erwartet und von manchen befürchtet. Dennoch geht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestärkt aus der Parlamentswahl hervor. Aber es gibt auch Warnsignale für den Staatschef.

Kann Macron jetzt durchregieren?

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Er hat gute Voraussetzungen, sein sozialliberales Programm umzusetzen. Mit der satten absoluten Mehrheit kann das Macron-Lager klar den Kurs vorgeben, ohne dass die Opposition sich querstellen kann. Allerdings könnte der Senat auf die Bremse treten, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert und hat bei der Gesetzgebung mitzureden. Doch diese steht Macrons geplanten Wirtschaftsreformen durchaus offen gegenüber. Und falls der Senat nein sagt, sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.

Als größeres Risiko für Macrons Agenda erscheint daher, dass die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Dort stößt sein Plan, das Arbeitsrecht zu lockern, auf viel Kritik. Massendemonstrationen haben in Frankreich schon manche Regierung in die Enge getrieben und von Reformvorhaben abgehalten.

Hat der Präsident ein eindeutiges Mandat bekommen?

Nein. Nur knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung, so wenige wie noch nie. Das kann man auch als Zeichen des Misstrauens gegenüber Macrons Kurs sehen, radikale Kräfte wie die rechtsextreme Front National (FN) und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon äußerten sich prompt in diese Richtung. Und der Vorsprung in der Nationalversammlung fiel nur wegen des Mehrheitswahlrechts so stark aus.

Ist dieses Missverhältnis ein demokratisches Problem?

Diese Kritik gibt es immer wieder. Das französische Wahlrecht verschafft dem Sieger stets einen Sitz-Bonus in der Nationalversammlung. Der Vorteil: Klare Verhältnisse. Die Kehrseite: Kleine Parteien wie die französischen Grünen oder die Front National sind völlig unterrepräsentiert. Das ist durchaus ein Problem, auch weil dies etwa FN-Chefin Marine Le Pen zusätzliche Munition für ihre Angriffe auf "das System" liefert. Das ist auch Macron klar, er hat sich im Wahlkampf für "eine Dosis Verhältniswahlrecht" ausgesprochen. Was das konkret bedeutet, ist allerdings offen.

Kann sich die Opposition überhaupt Gehör verschaffen?

Der Absturz für die traditionellen Großparteien ist dramatisch. Trotzdem ist die gesammelte Opposition mit mehr als 200 Abgeordneten deutlich stärker, als es zwischenzeitlich erwartet worden war. Vor allem: Neben den Konservativen und den Sozialisten kann auch die Linksaußenpartei La France Insoumise eine Fraktion bilden. Sie dürfte damit eine lautstarke linke Opposition zu Macrons sozialliberaler Wirtschaftspolitik werden. Auch die FN ist mit acht Abgeordneten vertreten, unter ihnen ist Marine Le Pen. Die Extremen werden also stärker.

Die FN hatte sich viel mehr erhofft - ist die Gefahr von rechts gebannt?

Der Absturz auf 13,2 Prozent im ersten Wahlgang war ein herber Misserfolg für die FN, die in den vergangenen Regionalwahlen schon mal bei an die 28 Prozent lag und sich selbst als "erste Partei Frankreichs" feierte. Nun ist die Frage, ob die leichte Erhöhung der Abgeordnetenzahl ausreicht, um den schwelenden parteiinternen Konflikt zu befrieden. Vor allem der harte Anti-Euro-Kurs und Le Pens Parteivize Florian Philippot sind umstritten. Klar ist aber auch: Die Partei ist in den Augen vieler Franzosen in den vergangenen Jahren zu einer wählbaren Alternative geworden, und das dürfte sich nicht über Nacht geändert haben.

Hat Frankreich seine Krise jetzt überwunden?

Zunächst einmal ist Macrons Durchmarsch zur Macht der Ausdruck dieser Krise. Der 39-Jährige hat von der tiefsitzenden Enttäuschung in die etablierten politischen Kräfte profitiert, sie erklärt seinen raketenhaften Aufstieg. Seit Jahren leidet das Land unter einer hohen Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Leuten, hohen Schulden und schwächelnder Wirtschaft. Die islamistische Terrorserie mit etwa 240 Todesopfern seit Anfang 2015 hat das Land schwer erschüttert. Macron hat den verbreiteten Wunsch nach einem Neuanfang geschickt aufgegriffen. Doch das heißt auch: Jetzt muss er liefern.

Was bedeutet das für Deutschland?

Berlin hat in Macron nun einen starken Ansprechpartner in Paris, der fest im Sattel sitzt und mit viel Schwung ans Werk geht. Das ist für Deutschland erstmal ein positives Zeichen. Dort gab es immer wieder Unmut für mangelnde Fortschritte in Frankreich. Doch der Bundesregierung muss auch klar sein, dass Macron nun erst recht selbstbewusst seine europapolitische Agenda verfolgen wird. Und damit auch klare Erwartungen an die Freunde in Berlin stellen dürfte, etwa was Investitionen in Europa angeht. dpa

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