Kommentar: Was hinter Seehofers Streit mit Merkel und dem Schauspiel der CSU steckt

Tritt Angela Merkel 2017 noch einmal an? Die Kanzlerin hält sich bedeckt; sie will „zum gegebenen Zeitpunkt“ ihre Entscheidung mitteilen. Im Dezember dürfte dieser Zeitpunkt gekommen sein. Auf dem CDU-Parteitag steht die Neuwahl der Vorsitzenden an, und die Delegierten wollen wissen, ob eine im Amt bestätigte Chefin die Partei auch in den Wahlkampf führt. Merkel, so viel steht fest, ist dazu bereit. Sie will es noch einmal wissen und hat hierfür die Rückendeckung ihrer Partei – trotz schwacher Umfragewerte, trotz ihres Ansehensverlustes infolge der Flüchtlingskrise. Und es gibt ja in der CDU niemanden, der sie aus dem Sattel hieven könnte.

Allerdings wird Merkel ihren Anspruch erst anmelden, wenn sie sich der Unterstützung der CSU gewiss sein kann und die zerstrittene Union wieder leidlich geschlossen auftritt. Alles andere wäre ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz. Daraus folgt: Wenn die Union zügig Klarheit herstellen will über ihre Nummer eins, müssen CDU und CSU den Richtungsstreit um die Flüchtlingspolitik in den nächsten Wochen beilegen. Eine Fortsetzung des Schlagabtausches bis ins Wahljahr hinein würde die Führungsautorität der Kanzlerin und die Wahlchancen der Union erheblich beeinträchtigen.

Die CSU hat eine Ziel: bei der Landtagswahl 2018 die Mehrheit haben

CDU und CSU gewinnen oder verlieren Bundestagswahlen gemeinsam. Keiner der Schwestern kann an einem Bruch gelegen sein – auch der CSU nicht, deren Niedergang bei einer Trennung vorgezeichnet wäre. Der CSU-Vorsitzende Seehofer ist weder auf einen Sturz Merkels aus noch will er als Totengräber der Union in die Geschichte eingehen.

Doch er ist – nach einer Serie von CDU-Wahlniederlagen – davon überzeugt, dass der Flüchtlingskurs Merkels und der Aufstieg der AfD auch die Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl 2018 gefährden. Bayern zu verteidigen: Das ist das vorrangige Ziel der CSU, dem alles andere untergeordnet wird. Deshalb hat Seehofer den Zwist mit Merkel auf die Spitze getrieben, deshalb beharrt er trotz gesunkener Flüchtlingszahlen und einer in manchem auf CSU-Kurs eingeschwenkten Kanzlerin auf einer gesetzlich festgeschriebenen „Obergrenze“ – um den hohen Preis ständigen, Merkels Position beschädigenden Streits. Da Merkel im Kern an ihrem liberalen Kurs festhält und Seehofer nicht lockerlässt, gestaltet sich die Kompromisssuche äußerst schwierig. Der leiser gewordene Ton deutet jedoch darauf hin, dass man irgendwie zueinanderfinden will und wird – weil man einander braucht und eine Einigung in beiderseitigem Interesse ist.

Seehofer hat die Karten in der CSU neu gemischt

Eng verwoben mit dem Duell Merkel–Seehofer ist das unterhaltsame Schauspiel, das die CSU im Kampf um die künftige Führung von Partei und Freistaat bietet. Seehofer ist weiter der starke Mann, der alle Fäden in der Hand hält und die für 2018 angekündigte Hofübergabe mit einigem dramaturgischen Geschick inszeniert. Seine überraschende Forderung, der Parteichef müsse ab 2017 in Berlin die Fahne der CSU hochhalten (sei es in einem Kabinett Merkel, sei es in der Opposition), hat die muntere Personaldebatte weiter befeuert.

Offenbar schwebt Seehofer nun eine Doppelspitze vor: mit dem ungeliebten, nach Berlin abkommandierten Söder als CSU-Chef und – nach der Landtagswahl – einem Ministerpräsidenten (Herrmann?) nach seinem, Seehofers Geschmack. Die Karten sind damit neu gemischt und alle rätseln, welche der Ministerpräsident noch wie ausspielt. Und wer weiß: Vielleicht überrascht er am Ende das Publikum ja mit der Feststellung, dass die Sache mit der Doppelspitze nur ein Testballon war und er angesichts des Ernstes der politischen Lage und um der CSU willen nun doch über 2018 hinaus weitermachen müsse.