SPD-Parteitag: SPD stimmt für GroKo-Verhandlungen: Wie geht es jetzt weiter?

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. 279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden.

Damit fallen folgende Optionen weg - sie wären im Falle eines "Neins" beim Parteitag zum Tragen gekommen:

Es kommt nicht zu Minderheitsregierung oder Neuwahlen

Möglichkeit 1: Minderheitsregierung

Mit einer anderen einzelnen Partei als die SPD kann die Union keine Mehrheit im Bundestag bilden: Einer möglichen Koalition mit der FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün. Hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Daher hat sie eine Minderheitsregierung abgelehnt - zumindest bisher.

Möglichkeit 2: Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist kompliziert - was die Verfassung ganz bewusst will. Vor eine Neuwahl hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt. Der Bundespräsident muss daher zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Dieser Kandidat wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für ihn stimmen ("Kanzlermehrheit"). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Möglichkeit 3: Neuer Anlauf für Jamaika

Auch ein zweiter Anlauf für eine Jamaika-Koalition wäre möglich - ist aber unwahrscheinlich. Die Grünen haben zwar Bereitschaft signalisiert, die FDP lehnt das aber ab. Christian Lindner sagte, das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn. "Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert." (AZ, dpa)

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