Was von Helmut Kohl für immer bleiben wird
Das Vermächtnis des großen, würdevoll verabschiedeten Bundeskanzlers verpflichtet zur Bewahrung der Einheit Europas. Dazu braucht die EU einen Neuanfang.
Dem großen europäischen Staatsmann und Patrioten Helmut Kohl, der seinen Platz im Pantheon der bedeutendsten Politiker des Kontinents finden wird, ist ein würdevoller, bewegender Abschied bereitet worden. Zwar wäre ein – am Einspruch der Witwe gescheiterter – nationaler Staatsakt in Berlin ein noch besserer Rahmen für dieses letzte Geleit gewesen. Doch die Sorge Walter Kohls, seinem Vater werde die angemessene Würdigung seines Lebenswerks verweigert, erwies sich als unbegründet. In Straßburg haben Staatsmänner aus aller Welt dem „Ehrenbürger“ Europas die Ehre erwiesen und seine Verdienste um die deutsche Einheit und die Einigung Europas beschrieben – in einer Feier, die zugleich Symbolkraft für jenes vereinte Europa entfaltete, das Kohl zeitlebens am Herzen lag und dessen Fortexistenz heute gefährdet ist. Die kleinlichen und peinlichen Reibereien um die Gästeliste und das öffentliche Trauerspiel um die tragische Kohl’sche Familienfehde werden bald vergessen sein. Was für immer bleibt, ist die Erinnerung an einen Kanzler, der Weltgeschichte gemacht und den Kairos, den günstigen Moment, zum Wohle seines Vaterlandes genutzt und Deutschland fest in der Mitte Europas und im Westen verankert hat.
Kohl hätte den Friedensnobelpreis verdient gehabt
Über den Euro, mit dem Kohl die Einigung Europas „unumkehrbar“ machen wollte, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Kohls Leistungen als Kanzler der Einheit und Motor der EU sind über jeden Zweifel erhaben. Ohne ihn, und darin liegt seine historische Größe, wäre die Geschichte womöglich ganz anders verlaufen und die Überwindung der Teilung Europas nicht zum Glücksfall für die Deutschen geworden. Und wenn einer den Friedensnobelpreis verdient gehabt hätte, dann dieser standhafte Mann, der es geschafft hat, den Europäern die Angst vor einem stärker gewordenen Deutschland zu nehmen. Dagegen verblasst, was sich gegen den Machtpolitiker Kohl sagen lässt: seine Trennung der Parteienwelt in Freund und Feind, seine – bis ins hohe Alter hinein – Unerbittlichkeit gegen „Verräter“, seine Missachtung des Gesetzes in der Spendenaffäre. Es werden eines Tages nur Fußnoten der Geschichte sein. Was wirklich zählt, ist Kohls leidenschaftlicher, von Erfolg gekrönter Einsatz für ein Europa in Frieden und Freiheit.
Macron will Kohls Werk "wieder Sinn geben"
Am Sarge Kohls ist dessen Vermächtnis, die Bewahrung der Einheit Europas, beschworen worden. Von der Krise Europas und dem, was nun zu tun ist, war kaum die Rede. Nur in der Ankündigung des Präsidenten Macron, er wolle Europa „gemeinsam mit Angela Merkel voranbringen“ und Kohls großem Werk „wieder Sinn geben“, kam die Entschlossenheit zu einem Neuanfang zur Sprache. Die Frage ist nur, wie dieser Neuanfang aussehen soll. Macrons Therapie läuft auf „mehr Europa“ und jene engere Union hinaus, wie sie auch Kohl vorschwebte. Merkel will, dass die nationalen Parlamente beim Umverteilen von Geld das letzte Wort behalten und Brüssel nicht noch mehr Macht erhält. Beide Seiten führen Kohl als Kronzeugen ins Feld; die SPD bringt den Toten gegen Merkels „belehrende Pedanterie und Krämerei“ (Gabriel) in Stellung. Wer weiß schon, wie Kohl gehandelt hätte – die Lage der EU (28 Mitglieder, jede Menge innerer und äußerer Krisen, Brexit) ist ungleich verzwickter als zu seiner Zeit. Was wir wissen, ist: Das Erbe Kohls verpflichtet dazu, die EU zusammenzuhalten und die Bürger stets aufs Neue für die große Idee zu begeistern. Dazu bedarf es eines Reformschubs, der das Machbare im Blick hat. Wir brauchen keinen europäischen Superstaat, sondern eine EU, die all jene Probleme anpackt, die wirklich nur gemeinsam zu lösen sind.
Die Diskussion ist geschlossen.
Europa, die EU bedürfen nicht des angeblichen Vermächtnisses Kohls.
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Die europäische Aufgabe ist klar: definieren, was Europa ist und sein will. Und in diesem Bilanzziehen erkennt man das, was Kohl in angeblicher Übermenschlichkeit erreicht/geschaffen hat: einen Verein der Nutzer und Trickser, dessen Bürger irgendwie völlig überflüssig sind.
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Nach dem Definieren einer/der europäischen Aufgabe ginge es ans Umsetzen. Wenn man sich als bundesdeutscher Bürger allerdings die Europa-Politik der letzten 12 Jahre ansieht, beinhaltend im Kern die Anti-Solidarität, das Fehlen jeglicher Loyalität einem eurropäischen Kern gegenüber, die Missachtung der von Anfang an geltenden und missachteten Regeln und Gesetze, erkennt man, dass Helmut Kohl weder ein europäisches Ziel noch einen Weg eröffnet hatte.
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Das, was nunmehr, nach seinem Tod, beschrieben wird, ist nichts anderes als die Wolke, auf der Kohl Platz genommen hat: sehr nebliges Nirvana.
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Kohl hat diese Republik 16 Jahre geprägt. Neben der Tatsache, dass nach bereits 7 Kanzlerjahren seine CDU der Meinung war: er muss weg und dann nach der 1998 erfolgten Abwahl Kohls durch den Wahlbürger wird für jeden erkennbar, wie Kohl eine Bundesrepublik Deutschland vor die Wand gefahren hatte.
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Und dann war da 1989 der friedliche Aufstand von DDR-Bürgern, die mit ihrem mutigen Auftreten eine Wende initiiert hatten, die Helmut Kohl dann gestalten durfte. Er hat das machtbewusst auf seine Art getan.
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Und er hat durchaus Verhandlungsgeschick bewiesen in den Verhandlungen mit unseren Nachbarn und mit den früheren Alliierten. Dafür zolle ich ihm Respekt.
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Das heißt aber nicht, dass seine Regierungszeit in irgendeiner Weise inspirierend war. Ihn und seine, von ihm zu verantwortende Bleierne Zeit, lag schwer auf dieser Bundesrepublik. Und allein deswegen ist die immer wieder vorgetragene Alternativlosigkeit seiner Politik als solche zurückzuweisen.
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Und auf europäischer Ebene fehlen ebenfalls neben wohlfeilen Bekenntnissen überzeugende Zukunftspläne. Der Euro? Er ist in beklagenswertem Zustand, die EU auch.
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Nein, Herr Roller, Kohls politisches Handeln war und ist eben nicht als alternativlos zu beurteilen. Da war in seinem ganzen politische Leben zu sehen, wie er -auch in der Wiedervereinigung- sich selbst die Krone aufzusetzen gewusst hat. Die Abwehr anderer.
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Und so hat er aus der Wiedervereinigung, initiiert durch mutige DDR-Bürger, eine Krönungszeremonie seiner Selbst machen wollen. In Abwehr einer überaus positiven Bewegung der Bürger. Wir leiden politisch noch heute darunter.
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Wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sich als parteipoltischer Täter erweist, sich dann auch weiterhin über Gesetz und Ordnung erhebt, dann war und ist das ein Zeichen an Andere, bestehende Gesetze auch auszuhebeln.
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Kohls Hass ging und geht soweit, dass er sich der Bundesrepublik Deutschland entzog. Dem ersten Mann im Staat, dem Bundespräsidenten. Aus Hass. Und vielen, denen er jeglichen Respekt vermissen ließ.
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Sein Einigungsvertrag, und ich weiß, wovon ich schreibe, war und ist zumindest teilweise ein Terrorinstrument zur Befriedigung bundesdeutsch westlicher Interessen. Seine Beurteilung des Einigungsvorganges lag weit daneben. Er ist dann 1998 von seinem Volk einfach abgewählt worden.
Es ist noch hinzuzufügen, die größere Leistung der Öffnung der DDR hat Genscher vollbracht, der wird komplett übergangen und alles andere hätte jeder andere Kanzler auch machen können. Seine großartigen Sprüche von blühenden Landschaften sind bis heute nicht eingetroffen, trotz der Mrd. die dorthin geflossen sind. Ich sehe keine übergroße Leistung während seiner Regierungszeit.