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Die vom SPD-Politiker Torsten Albig geforderte Sonderabgabe für Straßensanierungen empört die meisten Autofahrer. Schließlich zahlen sie schon jetzt einige Steuern.
Die deutschen Autofahrer fühlen sich schon lange als Melkkuh der Nation. Daher sind die meisten empört darüber, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig nun auch noch eine Sonderabgabe für die Straßensanierung fordert.
Der ADAC-Wirtschaftsexperte Jürgen Albrecht kann diesen Unmut gut verstehen. Zwar seien im Jahr 19 bis 20 Milliarden Euro nötig, um die Straßen in Deutschland zu reparieren. "Aber die deutschen Autofahrer zahlen jährlich schon etwa 53 Milliarden Euro an den Staat", sagt Albrecht. Dieser Betrag setzt sich aus den verschiedenen Steuern zusammen, die für die Fahrzeug-Halter anfallen.
In dieser Rechnung ist auch die LKW-Maut enthalten, die dem Staat jährlich 4,5 Milliarden Euro einbringt. Abseits davon gibt noch drei weitere Säulen: Die Kraftfahrzeugsteuer sowie die Energiesteuer und die darauf entfallende Mehrwertsteuer.
Beim Tanken zahlen Autofahrer besonders viel an den Staat
Die meisten Steuern zahlen die deutschen Autofahrer beim Tanken. Was früher Mineralölsteuer hieß, trägt heute den Namen Energiesteuer. Doch am Prinzip ändert sich nichts: Pro Liter Kraftstoff fällt ein bestimmter Betrag an. Beim Benzin sind das etwa 65 und beim Diesel ungefähr 47 Cent. Zusammengerechnet ergibt das den höchsten Betrag, den Autofahrer an den Staat zahlen - nämlich etwa 34 Milliarden Euro im Jahr. Darauf entfallen dann noch einmal ungefähr 6,5 Milliarden Euro Mehrwertsteuer.
Außerdem zahlen Autofahrer für jeden Wagen eine Kraftfahrzeugsteuer. Deren Höhe hängt nicht nur vom Hubraum ab, sondern seit 2009 auch vom CO2-Ausstoß. An dieser Steuer verdient der Staat im Jahr etwa 8,5 Milliarden Euro.
In dem Gesamtbetrag von 53 Milliarden Euro sind nur die Kosten enthalten, die sich direkt aus dem Halten und dem Nutzen eines Fahrzeugs ergeben. Darüber hinaus verdient der Staat durch die Mehrwertsteuer auch Geld, wenn ein Bürger ein Auto kauft. Außerdem entfallen auch auf die Versicherungsbeiträge Steuern.
Der Staat muss das Geld nicht in die Straßensanierung investieren
Der Betrag von 53 Milliarden Euro ist schon lange stabil. "Einen deutlichen Anstieg gab es zuletzt in den 1990er Jahren, als die Autonutzung in den neuen Bundesländern spürbar zunahm", sagt der ADAC-Wirtschaftsexperte Jürgen Albrecht.
Der Staat muss das Geld der Autofahrer nicht unbedingt in die Sanierung der Straßen stecken. "Das erwartet bei so einem hohen Betrag auch niemand", sagt Albrecht. Dennoch müsse man sich vor Augen halten, dass kein Bedarf für eine weitere Abgabe bestehe. Albrecht sagt: "Das Geld für die Instandsetzung der Straßen ist bereits vorhanden."
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