Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Parteien: Weg zu Steuerentlastung weiter offen

Parteien
05.11.2011

Weg zu Steuerentlastung weiter offen

Vor dem Spitzentreffen der Koalition wird weiter über das Für und Wider von Steuersenkungen diskutiert. Auch der Weg zu möglichen Entlastungen ist noch nicht klar. Symbolfoto: Oliver Berg dpa

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag mehren sich die Anzeichen für eine Einigung im Steuerstreit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei seit Freitag "in hohem Maße zuversichtlich", dass eine Steuerentlastung beschlossen wird.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.

"Wir haben den Willen, uns zu einigen", sagte Seehofer am Samstag am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. "Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle", sagte er.

In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Mehrere Unionsministerpräsidenten, darunter Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Eine Regelung, die durch den Bundesrat muss, könnten die Länder blockieren. Als Alternative wird auch über eine Entlastung bei Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

Der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der "Welt am Sonntag".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will." Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen, etwa über Freibeträge, sei denkbar, sagte Lindner.

Angesichts der Eurokrise ist es nach Einschätzung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen überhaupt nicht sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode überhaupt zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. Der "Bild am Sonntag" sagte die Arbeitsministerin, Steuersenkungen seien nicht das wichtigste Thema. "Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa." Millionen Arbeitsplätze hingen vom Fortbestehen der Eurozone ab.

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag): "Die Leute sind beunruhigt durch die Schuldenkrise in Europa und die Probleme in Griechenland, da passt eine Steuersenkung nicht ins Bild."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich erneut strikt gegen eine Senkung von Steuern und Abgaben aus. "Die Diskussion ist verfehlt und sollte sofort beendet werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Stattdessen müssten die brisanten finanz- und währungspolitischen Fragen angegangen werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss auch angesichts verbesserter Steuereinnahmen aus, dass ihre Partei Steuersenkungen in dieser Wahlperiode unterstützt. "Mögliche höhere Steuereinnahmen müssen in den Schuldenabbau und in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Alles andere sei unseriös. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Samstag: "Das Gezerre um die Steuersenkungen verkommt zu einem unerträglichen Basar. Die Koalition ist auf der Ebene des Schlussverkaufs angekommen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für einen Abbau der kalten Progression aus, forderte in der "Welt" aber zugleich weitere Sparanstrengungen. "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für mich unverändert oberste Priorität".

Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen - und so nach Medienberichten vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreichen. In dem Konzept des Ministers ist nach Informationen des "Tagesspiegels" (Sonntag) die Möglichkeit vorgesehen, künftig anstelle der bisherigen festen Leistungskomplexe auch bestimmte Zeitbudgets wählen zu können. (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.