Weimar auf Griechisch?

Athen 1974 gilt als das Wendejahr in der griechischen Geschichte der Neuzeit: In den Wirren nach dem Einmarsch türkischer Truppen auf Zypern brach die verhasste griechische Militärdiktatur zusammen – die Republik wurde ausgerufen. Nun jedoch, da die Wahlen vom Sonntag eine Renaissance von radikalen Parteien auf der rechten, aber auch auf der linken Seite brachten, fürchten nicht wenige politische Beobachter um die Stabilität im Land. Ist Griechenland gar mit der Weimarer Republik vergleichbar, als die Demokratie zwischen den extremen Rändern zerrieben wurde?

Gerade einmal drei Tage lang ist nach der Wahl Zeit, eine handlungsfähige Regierung in Athen zu bilden. Und schon gestern Abend, nach nur 24 Stunden, geschah, was viele Beobachter ohnehin befürchtet hatten: Der Chef der stärksten Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, gab das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück.

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Samaras gescheitert

Samaras war bei seinen Bemühungen um Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert. Er habe sich an alle Parteien gewandt. „Wir haben das Mandat zurückgegeben“, sagte Samaras im Fernsehen. Er hatte „das Land in der Euro-Zone halten und die Maßnahmen zur Umsetzung der Sparvorgaben ändern“ wollen, hatte er noch zuvor betont.

Wie aus Kreisen der Präsidentschaft verlautete, wurde bereits der Chef der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament, der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, eingeladen, um am Dienstagnachmittag das Sondierungsmandat zu erhalten.

Samaras war schon am Montagnachmittag mit Tsipras zusammengetroffen. Tsipras erklärte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen, die Syriza vertritt. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Tsipras’ Partei hatte bei den Wahlen ihre Kräfte vervierfacht – von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78 am Sonntag.

Samaras’ anschließendes Treffen mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Venizelos erklärte danach, seine Partei sei drittstärkste Kraft und sehe es als notwendig an, dass die Konservativen und das Bündnis der Linken sowie andere pro-europäische Parteien sich auf ein Minimalprogramm einigen, das als Ziel haben soll, dass das Land im Euro-Land bleibt.

Tsipras will eine Linksregierung „mit Rückendeckung des Volkes“

Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur in Griechenland im Jahr 1974 die Drei-Prozent-Hürde überwanden und ins Parlament einzogen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen wollten überhaupt nicht zum Treffen mit Samaras kommen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordneten im Parlament.

Ab heute Nachmittag hat nun Tsipras die Chance, eine Regierung zu bilden. Das Mandat beginnt für ihn um 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit und dauert gemäß Verfassung drei Tage lang.

Tsipras hat bereits im Vorfeld angekündigt, er wolle eine Linksregierung, die „mit der Rückendeckung des Volkes“ die internationalen Absprachen aufkündigen solle und „den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt“.

Er hatte seine politische Laufbahn als Anführer eines Schüleraufstandes in den 90er Jahren gestartet und war schnell bis an die Spitze der Partei der ehemaligen „Euro-Kommunisten“ aufgestiegen. 2004 wurde er zum Syriza-Präsidenten gewählt. Das Bündnis sieht sich als Schwesterpartei der deutschen Partei Die Linke. Seine Aussicht auf einen Erfolg bei der Regierungsbildung wurde von Beobachtern in Athen als gering eingestuft. (AZ, dpa, afp)