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Panama-Papers
16.04.2016

Diese Politiker kamen wegen der Panama-Papers in Bedrängnis

Im Zentrum der Panama Papers-Enthüllungen steht die Kanzlei Mossack Fonseca.
Foto: Arnulfo Franco, dpa

Die Panama-Papers haben bereits etliche Politiker in Bedrängnis gebracht. Der jüngste Fall: José Manuel Soria, der spanische Industrieminister im Kabinett Mariano Rajoys.

Die Recherchen von rund 400 Journalisten aus rund 80 Staaten dazu basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Nach den Enthüllung zu Briefkastenfirmen von Politikern und Sportstars leiteten Behörden in mehreren Staaten Untersuchungen ein.

Immer mehr Prominente gingen selbst in die Öffentlichkeit und wiesen Vorwürfe zurück. Russland reagiert wütend auf Informationen aus den "Panama Papers" über angebliche verborgene Milliarden im Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca selbst wehrt sich gegen Vorwürfe und hält die Abschöpfung der Daten für strafbar.

Ermittlungen oder Prüfungen wegen möglicher Vergehen soll es in Frankreich, Spanien, Australien, Israel, Spanien, den Niederlanden, Indien und der Schweiz, wie Behörden mitteilten. Die österreichische Finanzmarktaufsicht gab die Überprüfung zweier Banken in Auftrag.

Diese Politiker kamen wegen der Panama-Papers in Bedrängnis

José Manuel Soria: Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Offshore-Geschäfte, die in den "Panama Papers" dokumentiert sind, ist in Spanien der Minister für Industrie, Energie und Tourismus zurückgetreten. Der 58-jährige José Manuel Soria trat am Freitag auch als Abgeordneter und als Präsident der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf den Kanaren zurück. Er trete wegen der Fehler zurück, die er in Zusammenhang mit seinen Erklärung gemacht habe, teilte Soria mit. Er habe der Partei und der Regierung Schaden zugefügt, der in der "aktuellen politischen Lage besonders gravierend" sei. Soria hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber in Widersprüche verwickelt.

Sigmundur David Gunnlaugsson: Der Isländische Regierungschef war bereits Anfang April auf Grund Enthüllungen der Panama-Papers zurückgetreten. Darin sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten sein, die Gunnlaugssons Frau gehört. Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson folgte Gunnlaugsson als Ministerpräsident nach. Für den Herbst sind nun Neuwahlen geplant - ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode.

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David Cameron: Der britische Premier David Cameron hat eingeräumt, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte. Er und seine Ehefrau hätten vor seinem Amtsantritt 2010 Anteile im Wert von rund 30 000 Pfund (37 000 Euro) verkauft und dafür Steuern in Großbritannien bezahlt, sagte er dem Sender ITV am Donnerstag. Er habe "nichts zu verbergen". Cameron steht seit Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers im Visier der Medien. Zunächst hatte er lediglich gesagt, er besitze "keine Beteiligungen im Ausland". Downing sprach zunächst von einer "private Angelegenheit". Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief Cameron auf, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater Ian war in den "Panama Papers" aufgetaucht. Er erscheint dort als Vorstand eines Investmentfonds Blairmore Investment Trust.

Mauricio Macri: Argentiniens Staatschef Mauricio Macri ist wegen der "Panama Papers" ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Staatsanwalt Federico Delgado beantragte am Donnerstag die Aufnahme von Ermittlungen gegen Macri wegen mutmaßlicher mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Der zuständige Richter muss nun entscheiden, ob er die Anklage des Staatsanwalts zulässt und damit die Ermittlungen in Gang setzt. Eine entsprechende Anzeige war von einem Oppositionsabgeordneten bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden. Der argentinische Präsident erscheint in einer in den "Panama Papers" erwähnten Offshore-Firma als Direktor. Macri erklärte, er habe dies nicht in seine Steuererklärung aufgenommen, weil er zu keinem Zeitpunkt Aktionär des Unternehmens gewesen sei.

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