Koalition: Wenn die Ehe für alle zur Beziehungskrise führt

Damit hatte Ulli Köppe nicht gerechnet, als er Angela Merkel bei der Veranstaltung der Frauenzeitschrift Brigitte eine Frage stellen konnte. Der 28-jährige Berliner sprach die Kanzlerin auf ihre Haltung zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe an und löste eine Kettenreaktion aus. „Ich habe inzwischen viele Dankes-SMS bekommen“, sagt der aus Thüringen stammende Eventmanager. „Mir war nicht klar, dass das als Paradigmenwechsel aufgefasst wird“, sagte Köppe zu Merkels Aussage, die Homo-Ehe künftig „eher als Gewissensentscheidung“ einzustufen.

Köppe lebt seit zwölf Jahren mit seinem Freund zusammen: „Ich sagte immer, ich würde ihn sehr gerne heiraten“, verriet der 28-Jährige. „Aber es widerstrebte mir total, mit ihm nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu können. Ich wollte mich hinstellen können und sagen: Das ist mein Ehemann.“ Während Köppe sich freut, sind viele Unionsabgeordnete empört. Über alle. Über die Kanzlerin, den SPD-Chef und auch den CSU-Chef. Einer der Hardliner in der CSU, Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich, twittert: „Ja, es geht um die weitere Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung. Wundern Sie sich nicht, wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt.“

Was immer Friedrich mit dem Pendel meint – Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Schilderung eines lesbischen Paares mit acht Pflegekindern eher den Eindruck erweckt, dass die „gesellschaftliche Ordnung“ durch eine völlige Gleichberechtigung von Homosexuellen nicht weiter aufgelöst, sondern eher gefestigt werde. Denn Merkel kann inzwischen selbst kaum noch nachvollziehen, warum Homosexuelle zwar Pflegekinder, aber keine Adoptivkinder haben dürfen.

Die überraschenden Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen aber auch, wie Politiker ticken können. Und dass manchmal Entscheidungen fallen, die mit Herz und Verstand wenig zu tun zu haben scheinen. Sozialdemokraten geben in diesen Tagen intern ein ähnliches Bild ab. Auch hier sprechen viele von Taktik, wenige von Werten. Die Homosexuellen, ihr Druck, ihre Nöte und Wünsche, kommen in vielen Gesprächen gar nicht vor.

Das ganze Theater um die „Ehe für alle“ schade dem Ansehen des Parlaments, sagt ein CSU-Mann. Nicht, weil Homosexuelle vor dem Gesetz gleichgestellt würden, sondern weil Merkel ihre Idee, die Fraktionsdisziplin dafür aufzuheben und eine Gewissensentscheidung zu ermöglichen, zu früh herausposaunt habe. Außerdem sei die „Ehe für alle“ der völlig falsche Begriff, weil weder Geschwister heiraten dürften noch Ehen von einem Mann und mehreren Frauen erlaubt seien. Der CSU-Mann ärgert sich nicht nur über Martin Schulz, der den Beschluss übers Knie breche, sondern auch über seinen Parteichef Horst Seehofer, der großmütig verkündet habe, auch die CSU gebe die Abstimmung frei. Die Bürger müssten glauben, die Abgeordneten seien „Stimmvieh“, sagt der Christsoziale. Die Parlamentarier seien immer frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Man dürfe jederzeit von der Fraktionsdisziplin abrücken, müsse das eben nur vorher ankündigen. Einen Fraktionszwang gebe es gar nicht.

Ein anderer sagt, Merkel sei klar gewesen, dass sie im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst keinen Partner gefunden hätte, der die Ehe für Homosexuelle nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben hätte. So habe sie sich dieses Themas, mit dem die Union schon so lange hadert, noch schnell vorher entledigen wollen. Es gehe schlicht um eine „kontrollierte Sprengung“. Schon vor Wochen hieß es in der Fraktionsführung, diese „Schlacht“ sei verloren. Doch von den CDU- und CSU-Abgeordneten, die eigentlich zustimmen wollten, würden nun einige am Freitag im Bundestag gegen die „Ehe für alle“ votieren. Auch wenn sie dann ein schlechtes Gewissen beschleiche. Sie wollten aber verdeutlichen, dass SPD-Politiker entgegen den Koalitionsabsprachen mit Grünen und Linken stimmten.

Die Ehe und ihre Schutzbedürftigkeit wird künftig aller Voraussicht nach nicht mehr Mann und Frau vorbehalten sein, sondern auch für Homosexuelle gelten. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagt, die Regelung könnte in ein paar Wochen in Kraft treten. „Ab da kann geheiratet werden. Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.“ Kristina Dunz, dpa