Westerwelle: Deutsche Außenpolitik ist eine Friedenspolitik
Der scheidende Außenminister Westerwelle möchte, dass Deutschland sich auch in Zukunft in Sachen Militäreinsätze zurückhält. Vorrang hätten diplomatische Lösungen.
Nach Ansicht des scheidenden Außenministers Guido Westerwelle von der FDP soll sich Deutschland auch in Zukunft zurückhalten, wenn es um Einsätze des Militärs im Ausland gehe.
Die Außenpolitik der Bundesrepublik, so Westerwelle gegenüber der Welt am Sonntag, sei eine "Friedenspolitik", "die Pickelhaube steht uns nicht".
Westerwelle wiederholt in der Kritik gestanden
Weil er sich gegen eine Beteiligung Deutschlands an militärischen Interventionen gestellt habe, sei er wiederholt kritisiert worden, sagte Westerwelle. Dass eine politische Reifung des wiedervereinten Deutschlands nicht "mit mehr militärischen Interventionen einhergehen" müsse, zeige sich jedoch deutlich an Beispielen wie Libyen oder dem Irak.
"Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang", sagte Westerwelle.
Regierungswechsel: Westerwelle macht erst mal Urlaub
Nach eigenen Angaben rechnet der FDP-Politiker damit, "dass die neue Regierung noch vor Weihnachten ins Amt kommt". Weil die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, würde Westerwelle selbst dann aus der Regierung ausscheiden. Nach dem Regierungswechsel, so sagte er, wolle er "einen ausgiebigen, politikarmen Weihnachtsurlaub auf Mallorca" verbringen.
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