Debatte: Widerstand gegen Handelsabkommen: Sollen wir uns einmauern?

Für die einen ist es nur ein totes Huhn, für die anderen ein Politikum. In den USA wird Geflügel nach dem Schlachten mit Chlor behandelt, um Salmonellen und andere Erreger auf der nackten Hühnerhaut zu töten – ein Verfahren, das etwas unfreiwillig zum Synonym für alles Böse geworden ist, das angeblich bald über den Atlantik zu uns schwappt. Chlorhühner? Igitt! Kein Argument gegen die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada hat einen höheren Ekel-Faktor.

Dass am Ende noch immer jeder Kunde selbst entscheiden würde, ob er ein Hendl aus der Region oder ein importiertes aus den Staaten ins Backrohr schiebt: geschenkt. Den Gegnern der beiden Verträge mit den sperrigen Kürzeln TTIP und Ceta ist es gelungen, eine vermeintliche Selbstverständlichkeit wie den ungehinderten Handel zwischen befreundeten Staaten in einem Maße zu skandalisieren, dass die Republik nur noch über Chlorhühnchen, Hormonfleisch und die ominösen Schiedsgerichte diskutiert, die sich in den Augen ihrer Kritiker allein den großen Konzernen und nicht den Konsumenten verpflichtet fühlen.

Gegner blenden den Mehrwert aus

Den ökonomischen Mehrwert, den der Abbau von Zöllen und anderen Handelshürden schafft, blenden diese neuen Protektionisten konsequent aus. Mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze, schätzt das Münchner Ifo-Institut, könnten durch TTIP und Ceta alleine in Deutschland entstehen.

Es ist paradox. Während in Ländern wie Spanien, Großbritannien, Polen oder Italien eine breite Mehrheit hinter den Handelsverträgen steht, formiert sich der Widerstand ausgerechnet im Land des mehrfachen Exportweltmeisters zu immer größeren Bataillonen. Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Vorteile des freien Warenverkehrs über den Atlantik hinweg herauszuarbeiten: mehr Wettbewerb, mehr Auswahl, tendenziell niedrigere Preise auch.

Im Glauben, die Abkommen seien politische Selbstläufer wie der freie Handel in der EU, hat sie nicht einmal den Versuch dazu unternommen und den bestens vernetzten Kritikern so die Deutungshoheit überlassen. Ja, schlimmer noch: Ausgerechnet der Wirtschaftsminister hat TTIP faktisch für gescheitert erklärt.

Wer sagt, dass unsere Standards nach unten nivelliert werden?

Es gehört zum Wesen solcher Verträge, dass beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sein müssen. Wer aber sagt eigentlich, dass unsere hohen europäischen Standards damit auf breiter Front nach unten nivelliert werden? Dass im Kühlregal bald nur noch Chlorhühnchen liegen? In der Autoindustrie, das nur als Beispiel, haben die Amerikaner ihre Hersteller vor den Europäern zum Einbau von Airbags und Katalysatoren gezwungen und so neue, strengere Normen gesetzt.

Schließlich sind es nicht nur die Zölle, die Unternehmen das Leben schwer machen. Die größten Probleme haben sie mit Vorschriften, die Ökonomen als nichttarifäre Handelshemmnisse bezeichnen: Warum braucht ein Elektroauto in den USA einen anderen Stecker als in Deutschland? Warum sind die Blinker bei uns orange und in den Staaten rot? Warum muss ein Medikament, das in Europa getestet und zugelassen wurde, die ganze Prozedur in den USA oder Kanada noch einmal durchlaufen, damit es auch dort verkauft werden kann? Je nach Branche und Produkt machen diese Kosten bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises aus.

Deutschland verdankt seinen Wohlstand den Handelsbeziehungen

Ja, die Schiedsgerichte sind eine Art Paralleljustiz, die sich nicht mit unserem Rechtsverständnis verträgt. Ja, es ist viel zu viel gemauschelt worden. Und ja, es gibt appetitlichere Methoden, Fleisch hygienisch einwandfrei in den Handel zu bringen als mithilfe eines Chlorbades. An solchen Fragen aber dürfen Ceta und TTIP nicht scheitern.

Wie einst die großen Seefahrernationen verdanken heute wir Deutschen unseren Wohlstand zu einem großen Teil den Handelsbeziehungen mit anderen Ländern. Der neue Protektionismus, den die Gegner der beiden Abkommen predigen, ist das pure Gift für unsere Wirtschaft – und damit für uns alle. In einer Welt, die immer enger zusammenrückt, kann sich eine der stärksten Volkswirtschaften nicht einfach einmauern.