Rundfunkbeitrag: Wie ARD und ZDF reformiert werden könnten

Rund 50 Wissenschaftler haben sich kürzlich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten für einen „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ eingesetzt. Wenn es ihn nicht gäbe, „müsste man ihn gerade jetzt erfinden“, schreiben sie. ARD und ZDF seien „wichtiger denn je“ für eine funktionierende Demokratie. Sie fordern allerdings eine Reform des Systems inklusive einer Abkehr von der Fixierung auf Einschaltquoten, die „nicht in erster Linie von Einsparmöglichkeiten getrieben sein“ dürfe.

Ein frommer Wunsch. Am kommenden Montag legen ARD, ZDF und Deutschlandradio zwar ein Papier vor, in dem sie ihre Überlegungen für eine Strukturreform vorstellen. Die ist notwendig wegen der ineffizienten Strukturen innerhalb der Sender und hoher künftiger Pensionslasten. Die Inhalte des Papiers sind noch nicht bekannt, dass es aber um Einsparungen gehen wird, steht fest. Das erwarten nicht zuletzt Medienpolitiker von den Anstalten, schließlich soll der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich pro Haushalt möglichst stabil bleiben in den nächsten Jahren.

Kritiker sprechen von Zwangsgebühren

Kritiker werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern regelmäßig vor, ein schlechtes Programm anzubieten oder die acht Milliarden Euro, die ihnen aus dem Rundfunkbeitrag jedes Jahr zufließen, nicht richtig zu verwenden. Oder sie kritisieren, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger zu Wochenbeginn während seines Zeitungskongresses in Stuttgart, „eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote“ im Netz, die den Wettbewerb verzerre.

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere den Rundfunkbeitrag, wird breit diskutiert. Früh ist er zum Wahlkampfthema geworden. Nur zwei Beispiele: Die bayerische FDP legte im Mai ein Vier-Punkte-Konzept vor, wie sie das System „grundlegend“ reformieren wolle, „damit die Kosten sinken und die Qualität steigt“. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst sprach davon, ARD und ZDF bekämen „den Hals nicht voll“. Die Kampagne der AfD zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags startete im Dezember. Einer ihrer Kritikpunkte: Die Öffentlich-Rechtlichen verschwiegen Ereignisse oder redeten sie klein. Das zielte auf die Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen als Tatverdächtige ab.

Eine Mehrheit hält den Rundfunkbeitrag für zu hoch

Am Mittwoch berichtete dann der Branchendienst Meedia über eine repräsentative Statista-Umfrage, der zufolge 82 Prozent der Befragten die monatlichen 17,50 Euro für zu hoch hielten und nur 18 Prozent mit der Höhe des Rundfunkbeitrags einverstanden seien. Der Druck auf die Sender ist groß, eine Revolution wird es dennoch nicht geben, nicht einmal eine kleine.

So könnten sich einzelne Anstalten zu einer Fusion bereit erklären, die Entscheidung darüber würden aber die Landesparlamente der betroffenen Bundesländer fällen. Was nichts anderes bedeutet, als dass gegenwärtig nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Saarländische Rundfunk dem SWR anschließen wird – oder Radio Bremen dem NDR. Forderungen, die mit Hinweis auf die Zusammenschlüsse von SWF und SDR zum SWR im Jahr 1998 sowie von SFB und ORB zum RBB im Jahr 2003 immer wieder zu hören sind. Diese Fusionen erbrachten jedoch nicht die erhofften Spareffekte. Schwerer wiegt: Es dürfte sich kaum ein Landespolitiker finden, der eine Abwanderung von Arbeitsplätzen verantworten will. Zudem betrachten Politiker eine Rundfunkanstalt durchaus als Imagefaktor für ihr Bundesland sowie als Plattform, um etwa durch Interviews von einem großen Publikum wahrgenommen zu werden.

Kooperationen innerhalb der ARD gelten somit als größte Möglichkeit für Einsparungen. MDR-Intendantin Karola Wille, die bis Ende des Jahres ARD-Vorsitzende ist, kündigte bereits an, dass der Senderverbund „noch stärker kooperativ und auch mediengattungsübergreifend arbeiten und eine technische Infrastruktur für die digitale Produktentwicklung nutzen“ wolle. Im Klartext: Die Mitarbeiter in den Bereichen Fernsehen, Hörfunk und Internet sollen nicht länger jeweils für sich arbeiten, sondern vernetzt und für alle Sparten, „trimedial“ also. Der BR steckt gerade mitten in der größten Reform seiner Geschichte, weil er auf „trimediales“ Arbeiten umstellt. Wie er beherzigen das Prinzip „Arbeitsteiligkeit und stärkere Kooperation“ alle ARD-Anstalten, bislang gilt es vor allem aber innerhalb der Sender. Bei Technik, Verwaltung und Produktion gibt es daher laut HR-Intendant Manfred Krupp zwischen den Sendern noch Kooperationspotenzial.

Werden Sender zusammengelegt?

Reformen sind ebenfalls denkbar mit Blick auf die Anzahl der TV-Programme. ARD und ZDF betreiben insgesamt 18 Kanäle. Politisch ausdrücklich gewollte Angebote wie der deutsch-französische Kulturkanal Arte oder das deutsch-schweizerisch-österreichische 3sat sind unantastbar, ebenso der Kinderkanal KiKA. Die Zahl der Digitalangebote mit ihren zum Teil winzigen Marktanteilen könnte dagegen reduziert werden, zumal ONE (ARD) und ZDFneo größtenteils aus Wiederholungen bestehen. Während Phoenix wegen seiner Live-Übertragungen aus Bundestag und Europaparlament eine Existenzberechtigung hat, könnte zumindest aus tagesschau24 und ZDFinfo ein echter Nachrichtensender werden.

Einsparungen beim Programm böten sich am ehesten im Bereich Sport an, weil Übertragungsrechte von Fußballturnieren oder Olympischen Spielen überaus teuer sind. Einsparungen beim Programm sind für die Sender allerdings am problematischsten: Denn wie sollen sie diese angesichts ihrer Beitragsmilliarden nur rechtfertigen?

Paul Kirchhof erstellte ein Gutachten

Rechtfertigen, das müssen sich die ARD-Verantwortlichen – für deren Verwendung. Etwa für ihre eigenen Gehälter. Wie WDR-Intendant Tom Buhrow vor wenigen Tagen, nachdem bekannt wurde, dass er im Jahr 2016 399000 Euro verdient hatte. Dass die ARD überhaupt derartige Zahlen veröffentlicht, hat mit einer von ihr ausgerufenen Transparenzoffensive zu tun.

Wie transparent sie sein soll und darf, ließ die ARD von dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ermitteln. Sie hatte ihn im vergangenen Jahr mit einem Gutachten beauftragt, das am Mittwoch öffentlich wurde. Kirchhof kommt darin zu dem Schluss, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Blick auf seine Finanzen grundsätzlich deutlich transparenter als seine privaten Wettbewerber sei.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt Kirchhof zufolge auch keiner umfassenden Informationspflicht, nur weil er gebührenfinanziert ist. Im Gegenteil: Zu viel Transparenz ermögliche ein „kontrollierendes Mitbestimmen von Staat und Wirtschaft über das Rundfunkprogramm“ – die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber gewahrt bleiben.