Kommentar: Wie CDU und CSU sich vor der Bundestagswahl wieder zusammenraufen

Alles ist relativ – auch in der Politik. Verglichen mit dem Beben, das Europa gerade erschüttert, haben in der Union allenfalls ein paar Möbel gewackelt. Auf der nach oben offenen Eskalationsskala war das dunkle Grollen, das über Monate aus dem Innersten von CDU und CSU nach außen drang, nur eine schwache seismische Welle. Die Kraft, größere tektonische Verwerfungen anzurichten, hatte sie nicht.

Mit der Klausur von Potsdam sind auch die letzten dieser Wellen verpufft. Die neue Harmonie, die Angela Merkel und Horst Seehofer nun zelebrieren, wirkt zwar noch etwas bemüht. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl allerdings bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig, als das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Der Wahlkampf gegen eine erstarkte Alternative für Deutschland und eine weit nach links schielende SPD wird auch so schon schwer genug.

Die Kanzlerin erlebt zum ersten Mal, dass ihr Amt womöglich kein Bonus mehr ist, sondern schnell zum Malus werden kann – und Horst Seehofer hat im Streit um die Flüchtlingspolitik erfahren müssen, dass auch der Einfluss Bayerns seine Grenzen hat. Gesunken sind die Zahlen ja nicht, weil die Kanzlerin ihren Kurs auf seinen Druck hin radikal geändert hätte, sondern weil die Länder auf der Balkanroute in ihrer Not ihre Grenzen dichtgemacht haben.

Flüchtlingskrise wird die Bundestagwahl 2017 entscheiden

Die sechs Themenfelder von der Digitalisierung bis zur Innovation, die CDU und CSU jetzt als politische Zukunftsaufgaben identifiziert haben, werden die nächste Bundestagswahl jedenfalls nicht entscheiden. Gemessen wird Angela Merkel (und mit ihr die ganze Union) im Herbst nächsten Jahres vor allem an ihrem Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Gelingt es ihr, die Zahlen bis dahin halbwegs niedrig zu halten – oder hat der Exodus aus Nordafrika über das Mittelmeer gerade erst begonnen? Kann sie ihr Versprechen einlösen, trotz horrend hoher Kosten keine Steuern zu erhöhen – oder zieht sie sich wie ihr Gesundheitsminister am Ende mit Tricks aus der Affäre? Anstatt die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge mithilfe eines entsprechend höheren staatlichen Zuschusses zu finanzieren, greift der einfach in den Gesundheitsfonds, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen füllen.

So gesehen war es etwas fahrlässig, das neben dem Brexit beherrschendste Thema der nächsten Monate in Potsdam komplett außen vor zu lassen.

Merkel ist nicht mehr unbesiegbar

Die Zeiten, in denen CDU und CSU um ihrer selbst willen gewählt werden, sind lange vorbei, Angela Merkel hat ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren, und mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt für die AfD in Bayern wackelt auch der Nimbus der Unbesiegbarkeit der CSU. Im Moment kann Seehofer sich noch damit trösten, dass die verschiedenen Asylpakete eine gewisse Wirkung zeigen. In dem Moment allerdings, in dem sich an der österreichisch-italienischen Grenze ähnliche Szenen abspielen wie im vergangenen Jahr an der österreichisch-slowenischen, werden die Gräben in der Union wieder aufbrechen. CDU und CSU haben ihren Konflikt um die Flüchtlingspolitik nicht beigelegt, sondern lediglich von der politischen Tagesordnung genommen.

Den Prozess der Wiederannäherung hat das zweifelsohne etwas einfacher gemacht. Was aber ist ein so mühsam erzwungener Burgfrieden wert, wenn er nur in politischen Schönwetterperioden hält? Nach einem turbulenten, vor allem für die CDU geschäftsschädigenden halben Jahr war der Schulterschluss von Potsdam zwar überfällig. Das Fundament allerdings, auf dem die Union ihre Politik gründet, ist im Moment alles andere als stabil. Ein paar schwache seismische Wellen wird es bis zur Wahl aushalten, ein größeres Beben nicht.

Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist längst weg.