Mittwoch, 22. November 2017

07. September 2014 12:17 Uhr

Angela Merkel

Wie Merkel mit Umfragen Politik macht

Im Stillen beauftragt der Bund hundertfach die Meinungsforscher. Jetzt ist das Geheimnis von Kanzlerin Angela Merkel aufgeflogen.

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Kanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Brandenburg: Umfragepassagen fast wortgleich in der Regierungserklärung.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Eigentlich wird Ministerpräsident Horst Seehofer die Urheberschaft für den wohlklingenden Begriff „Koalition mit dem Volk“ zugeschrieben. Der CSU-Chef bemüht ihn gerne, wenn er manch inhaltliche Kehrtwende seiner Partei verkaufen muss. Doch auch schon sein Vorvorgänger Edmund Stoiber ließ oft andere lauschen, was Volkes Stimme zu seiner Politik sagte. Stoibers Staatskanzlei gab derart umfassende Meinungsumfragen in Auftrag, dass der CSU-Regent nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof Ärger wegen seiner „Resonanzstudien“ bekam.

Angela Merkels Regierungskunst: "Regieren nach Zahlen"

Allerdings scheint Stoibers Informationsdurst regelrecht zu verblassen gegenüber dem der Kanzlerin. Zumindest, wenn man dem neuen Spiegel Glauben schenkt. „Regieren nach Zahlen“ beschreibt das Magazin Angela Merkels Regierungskunst, nachdem die Reporter Einblick in 600 bislang geheim gehaltene Umfragen erhielten, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind. Schon die bloße Zahl widerspricht dem Vorurteil, Politiker hätten kein Ohr für die von ihnen regierten Menschen. Nicht weniger als drei Umfragen pro Woche gibt das Bundespresseamt jedes Jahr demnach in Auftrag – 150 im Jahr. Vermutlich mit Stammkundenrabatt – denn die genannten Kosten klingen mit zwei Millionen Euro jährlich eher bescheiden.

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Ans Licht der Öffentlichkeit kamen die Umfragen über detaillierte Meinungsbilder der Bürger von A wie Afghanistan-Einsatz über K wie Klimawandel bis hin zu Z wie Zuwanderungsgesetz durch den Grünen-Politiker Malte Spitz. Das Bundespresseamt verwehrte dem Oppositionsabgeordneten lange den gewünschten Einblick in die geheimen Ergebnisse. Bis der Grüne auf das 2006 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz pochte und schließlich vor Gericht Recht bekam.

Laut Spiegel ließ Merkels Bundespresseamt beispielsweise 2009 das Meinungsforschungsinstitut Emnid vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen die Bürger fragen, welche Klimapolitik sich die Deutschen denn wünschten. Mehrere Aussagen der Studie tauchten dem Magazin zufolge später fast wortgleich in einer Regierungserklärung auf, die Merkel später im Bundestag hielt. Bei der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht habe das Umfrage-Institut Allensbach inhaltliche Schützenhilfe geleistet für die Kanzlerin, der Kommentatoren schon jeher ein gutes Gespür für den Mainstream der Gesellschaft zuschrieben.

Hängt die Regierungschefin nur ihr Fähnchen nach dem Wind? Dieser Vorwurf lässt sich durch die Umfragen so nicht ableiten: Beispielsweise in der Griechenland-Krise oder beim Betreuungsgeld fand Merkels Koalition mit dem Volk klare Grenzen: Die Rettungspakete im Bundestag ließ sie ebenso wie das CSU-Lieblingsprojekt auch gegen die erklärten Bedenken der Umfragemehrheiten durchsetzen.

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Ein Artikel von
Michael Pohl

Augsburger Allgemeine
Ressort: Politik



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