Ukraine-Krise: Wie Putin tarnt und täuscht

Was wirklich im Osten der Ukraine passiert, ist schwer nachprüfbar. Die Regierung in Kiew und die Separatisten stellen die Vorgänge unterschiedlich dar. Tatsache ist, dass sich russische Kämpfer und russische Waffen auf ukrainischem Boden befinden – wobei Moskau bestreitet, direkt beteiligt zu sein.

Wie tief ist Präsident Wladimir Putin in die Krise involviert? Tatsache ist: Er ist ein Meister des Tarnens und Täuschens. Das zeigt sich zunächst bei einem Blick zurück auf die Ereignisse des Frühjahrs, als sich Russland die Krim einverleibte.

Der Anschluss der Krim

Die Vorgeschichte: Ende Februar ereignete sich der Machtwechsel in Kiew: Präsident Janukowitsch floh nach Russland, die Opposition übernahm die Regierung. Auf der zur Ukraine gehörenden, aber russisch geprägten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kam es zu Unruhen. Soldaten in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen umstellten die Stützpunkte der ukrainischen Armee, den Flughafen und andere wichtige Gebäude.

Am 4. März bestritt Putin auf einer Pressekonferenz in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo in Moskau, dass russische Soldaten an diesen Aktionen beteiligt seien: „Das sind örtliche Selbstverteidigungskräfte“, sagte er. Man könne „in jedem militärischen Geschäft“ Uniformen kaufen, die denen der russischen Armee ähnlich seien.

Seltsamerweise bedankte er sich nur dreieinhalb Wochen später bei dem auf der Krim stationierten „Kommando und den Militärangehörigen der Schwarzmeerflotte sowie der anderen Truppenteile und Einheiten“. Durch ihre „exakten und professionellen Handlungen“ sei es gelungen, „den Provokationen vorzubeugen und kein Blutvergießen zuzulassen sowie Bedingungen für eine friedliche und freie Volksabstimmung zu gewährleisten“. Die „örtlichen Selbstverteidigungskräfte“ waren in Wahrheit also doch russische Soldaten gewesen, wie das von der Regierung in Kiew und vom Westen von Anfang an behauptet worden war.

Auf seiner Pressekonferenz am 4. März sagte Putin außerdem: „Russland erwägt keinen Anschluss der Krim.“ Die Aussage war nicht viel wert. Am 18. März bereits unterschrieb er den Vertrag über die Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Zwei Tage zuvor hatte ein ohne internationale Kontrolle durchgeführtes Referendum erwartungsgemäß eine große Mehrheit für den Anschluss an Russland ergeben. Hinterher redete sich Putin damit heraus, die Aufnahme in die Russische Föderation sei „keine Annexion“ gewesen – was sie aus westlicher Sicht aber zweifelsfrei war.

Der Kampf um das Donez-Becken

Aktuell tobt im Osten der Ukraine ein Bürgerkrieg um die Kontrolle des Donez-Beckens (Donbass) mit den Großstädten Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew behauptete von Anfang an, die Separatisten erhielten Unterstützung aus Moskau. Das hat der Kreml stets dementiert. Putin hat bei seinem Zusammentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk erneut betont, Kiew könne keine Friedensgespräche mit Russland führen, sondern müsse mit den Separatisten verhandeln.

Seit zehn russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Boden festgenommen wurden, ist die Einmischung Moskaus bewiesen. Putin spielte den Vorgang allerdings herunter: „Nach allem, was ich gehört habe, patrouillierten sie an der Grenze und gerieten am Ende womöglich auf ukrainisches Territorium.“ Das habe es auch schon andersherum gegeben. „Ich hoffe sehr, das wird jetzt nicht problematisiert“, sagte der Kreml-Herrscher in Minsk. Als ob das in Zeiten einer kriegerischen Auseinandersetzung völlig normal wäre. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt die Äußerungen „Putins Märchen“.

Inzwischen geht es aber nicht mehr um zehn Soldaten, sondern um ganz andere Größenordnungen. Wenn man Berichte aus Kiew über angebliche russische Militärkonvois einmal außer Acht lässt – auch dort könnte es sich um „Märchen“ handeln – so bleiben doch die Informationen der Nato und vor allem der Separatisten selber. Einer deren Anführer, Andrej Sachartschenko, spricht von „3000 bis 4000“ Russen, die in der Ukraine zu den Waffen gegriffen hätten. Wer glaubt eigentlich, dass dies in einem autoritären Regime, wie es Russland unter Putin geworden ist, ohne Billigung von ganz oben möglich ist?

Und es gibt Hinweise in russischen Zeitungen, die auf mehr militärisches Engagement hindeuten. Laut der Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte die Zeitung Nowaja Gaseta Fotos von frischen Gräbern, in denen offenbar russische Soldaten liegen. Recherchen des Magazins, für das einst die ermordete Reporterin Anna Politkowskaja arbeitete, ergaben, dass die Fallschirmjäger bei Geheimeinsätzen in der Ukraine ums Leben gekommen sein sollen. Auch die Tageszeitung Wedomosti fragt: „Führt Russland Krieg gegen die Ukraine? Und wenn ja, warum?“

Putin hat versucht, die wahre Beteiligung Russlands am Ukraine-Konflikt zu verschleiern. Doch die Tarnung wird immer brüchiger, die Täuschung fliegt auf. mit dpa