Flüchtlinge: Wie sich Seehofer den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vorstellt

Flüchtlinge

09.09.2016

Wie sich Seehofer den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vorstellt

Kampfansage an die CDU? Wenige Tage vor den Wahlen in Berlin hat die CSU einen Forderungskatalog für eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik vorgelegt. Was die Partei darin verlangt.

Schon der Termin klingt wie eine Kampfansage an die Schwesterpartei. Eine Woche bevor sich die angeschlagene CDU den Wählern in Berlin stellen muss, will die CSU bei ihrer Vorstandsklausur einen provokanten Forderungskatalog für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik präsentieren. Schon die Einleitung des Entwurfs watscht die Unionsschwester mit einer unverhohlenen Kritik ab: „Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt.“ Und erst recht sind die in unverblümt forschem Ton formulierten Forderungen eine schonungslose Abrechnung mit der bestehenden Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Angela Merkel.

Punkt eins: Obergrenze von 200.000

Die CSU bekräftigt ihre Forderung nach einer gesetzlich verankerten Obergrenze von maximal 200000 Flüchtlingen. Nicht nur Kanzlerin Merkel lehnt dies als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Asyl ab. Juristen sind in dieser Frage uneins: Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Obergrenze mit Ausnahmen für Härtefälle für möglich: Ein Grundrecht, das eine Leistung garantiere, stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen. Nach Meinung anderer Rechtsexperten müsste für eine Obergrenze das Asylrecht aus dem Grundgesetz genommen und einfaches Gesetz werden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür ist derzeit aber völlig unrealistisch.

Punkt zwei: Begrenzung von Einwanderung

Die CSU fordert ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“. Ein Staat müsse „selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten“. Zugleich gibt sich die CSU in diesem Punkt betont islamkritisch, indem sie fordert: „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis.“ CDU-Chefin Merkel hatte sich mehrfach hinter den Satz gestellt, der Islam gehöre zu Deutschland.

Punkt drei: Asyl auf Zeit

Die CSU will das Asylrecht nur noch auf Zeit gewähren: „Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Schon bisher erhalten Flüchtlinge – auch wenn ihr Asylantrag anerkannt wurde – zunächst nur ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre. Dann wird geprüft, ob die Fluchtgründe weiterhin bestehen. Falls ja, gibt es dann in der Regel eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Diese Praxis stellt die CSU nun infrage: Die Menschen würden in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht, „es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten“. Eine Absage an alle, die in einem Teil der Flüchtlinge eine Hilfe gegen den Fachkräftemangel sehen.

Punkt vier: Straftäter ausweisen

„Wer in Deutschland schwer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden“, fordert die CSU. Schon jetzt können anerkannte Flüchtlinge wegen Straftaten ausgewiesen werden. Seit der Verschärfung im Asylpaket II auch bei Bewährungs- oder Jugendstrafen. Ausweisung heißt aber nicht Abschiebung: Eine tatsächliche Abschiebung verhindern die Gerichte, wenn Flüchtlingen in ihrer Heimat unmittelbare Lebensgefahr droht.

Punkt fünf: Burkaverbot

Die CSU will das Tragen einer Burka und der eher in deutschen Städten zu sehenden Niqab-Schleier in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich ist“, verbieten. Ein allgemeines Verbot auf den Straßen gilt als verfassungsrechtlich umstritten und könnte nur vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundesländer können die Vollverschleierung in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr verbieten. Bayern hat dies bereits angekündigt.

Punkt sechs: Leitkultur

Die CSU sieht bei den Flüchtlingen zuallererst eine Bringschuld. „Wer bei uns leben will, muss sich integrieren, Deutsch lernen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Dies müsse Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sein, es dürfe keine Zuwanderung in das Sozialsystem geben. Den Begriff Leitkultur will die CSU wie angekündigt per Volksentscheid in der bayerischen Verfassung verankern. „Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns richten“, formuliert die CSU bierzelttauglich.

Punkt sieben: Grenzkontrollen

Die CSU fordert strikte und effektive Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen: „Illegale Grenzübertritte darf ein Staat nicht dulden.“ Hier spricht die CSU von „Fehlern des vergangenen Herbstes“ und bringt ihre Forderung nach Transit-Zentren für Flüchtlinge an den Grenzen wieder auf den Tisch: „Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transit-Zone zurückgewiesen.“

Punkt acht: Doppelpass abschaffen

Die CSU will doppelte Staatsbürgerschaften abschaffen, weil sie die Integration behinderten: „Wer wirklich Deutscher werden will, braucht keine weitere Staatsbürgerschaft“, so die Forderung, „man kann nicht Diener zweier Herren sein“. Die Große Koalition hatte allerdings erst 2014 die Doppelpass-Regelung erleichtert. Auf Druck der SPD fiel die Optionspflicht weg, die vor allem Deutschtürken betraf: Wenn Kinder ausländischer Eltern in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, mussten sie sich zuvor bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Für in Deutschland geborene EU-Ausländer ist ein Doppelpass dagegen generell erlaubt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonMarlies J.

11.09.2016

Die Leitkultur von Seehofer und der CSU! Sie sollten mal versuchen, nach der eigenen Leitkultur zu leben und zu handeln. Momentan tun sie es nicht.

VonPeter P.

10.09.2016

Den Weg für die AfD hat rot-rot-grün geebnet.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/monika-herrmann-friedrichshain-kreuzberg-berlin-wahl-gruene

Berlin ist das Labor für ein Deutschland das sich verändert - der aktuelle Spruch von Frau Merkel "Deutschland bleibt Deutschland" hat satirische Qualitäten und wird die Bürger nicht beruhigen können.

Man kann es weiter wie die grüne Bezirksbürgermeisterin machen und über die Herkunft der Dealer nicht sprechen. Man kann den linken Traum von "Deutschland verrecke" einfach mal in Berlin wahr werden lassen. Rufe aus einer Demo in der auch prominente Grüne wie Frau Roth gegen die AfD protestiert haben.

https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen

Ich hatte einmal Angst vor solchen Rufen - ich habe jetzt keine Angst mehr vor diesen Forderungen. Lassen wir es einfach laufen, geben wir bösen Konservativen den Flüchtlingen keine Residenzpflicht mehr und lassen es in Berlin und NRW einfach mal gegen die Wand fahren. Verschweigen wir den Streit mit Flüchtlingen, den es aktuell wegen der Rückwirkung auf den Aufenthaltsort des neuen Intergrationsgesetzes gibt. Geben wir politisch aktiven Flüchtlingen die Gelegenheit Merkels "wir schaffen das" in den Dreck zu ziehen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-muenchen-camp-am-sendlinger-tor_id_5912665.html

Links neben Qasim hinter dem improvisierten Pressestand sitzt Sonhaibon Diané. Er ist extra für die Demonstration aus Augsburg angereist. Seit dreieinhalb Jahren lebt er mittlerweile in Deutschland. Aus welchem Land er kommt, möchte auch er nicht sagen, denn: „Das ist hier nicht der Punkt.“ Er ist Mitglied der Gruppe „Equal Rights Movement Augsburg“, die sich dort gegen schlechte Zustände in den Flüchtlingslagern engagiert.

VonDieter Hecker

10.09.2016

ja so langsam sehe ich, zumindest in den Kommentaren, wieder Gemeinsamkeiten in der Union. und wenn der Ein oder Andere nach und nach das Gehirn einschaltet finde ich das auch gut. Wenn man jetzt noch die CSU davon überzeugen könnte, das man nicht bei "Wünsch dir was" ist, wäre man schon einen guten Schritt weiter.... ich persönlich würde die Überpüfung des Asylgrundes nach drei Jahren direkt unterschreiben. Villeicht wäre es sogar noch besser eine generelle Überprüfung im Gesetzestext einzubauen. Aber ich würde auch eine Duldung bereits integrierter Personen überdenken.

VonStefan Deutzmann

09.09.2016

Zu den Forderungen der CSU und dem Verhältnis der Unionsparteien überhat hat Walter Roller einen zutreffenden Leitartikel in der Printausgabe der AZ veröffentlicht. Die Forderungnen der CSU sind inzwischen kaum noch von denen der AfD zu unterscheiden und schaden auch dem Ansehen der großen Koalition.

Die CSU hat noch nicht verstanden, dass sie es nicht hilft, die AfD mit fragwürdigen Forderungen überbieten zu wollen. Wenn die CSU glaubt, allein mit der Flüchtlingspolitik Politik machen zu können, ird dies nicht gelingen. So kommt sie nicht gegen die AfD an. Vielmehr: so fischt sie im selben Teich. Aber sie gesaltet nicht mehr.

Walter Roller gibt einige Hinweise, worauf es lohnt zu schauen. Denn die Wähler der AfD sind ja nicht einfach nur alle rechtsradikal. Das Problem ist vielschichtiger und fängt bereits mit der Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler an. Die AfD bedient ihre Zielgruppe gut. Solange die etablierten Parteien nicht die passende Sprache finden, wird auch ein die AfD überbietender Forderungskatalog nicht helfen.

Walter Rollers Leitartikel und weitere Anmerkungen dazun unter

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/09/vom-klein-und-groreden.html

VonPeter P.

09.09.2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutsche-fordern-laut-umfrage-korrektur-der-fluechtlingspolitik-a-1111625.html

Unbeirrt verteidigt Angela Merkel ihre bisherige Flüchtlingspolitik. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt jedoch: Die meisten Deutschen wünschen sich, dass die Kanzlerin den Kurs ändert.

Die CSU steht hier für die Interessen vieler Bürger.

Eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention ist sehr wohl zulässig; nur das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unbegrenzt. Letzteres spielt mengenmäßig aber auch gar keine relevante Rolle.

Statt dem Abendland-blabla wäre es aber geschickter gewesen, sich zur Freizügigkeit innerhalb Europas zu bekennen und Arbeitsmigration vorwiegend mit Bürgern aus der EU und angrenzenden Staaten abzudecken. Die Arbeitslosigkeit in der EU ist wirklich so hoch, dass man keine Arbeitskräfte aus der arabischen Welt und Afrika braucht.

Und wenn sich Linksgrün weiter für Burka, Kinderehe und kriminelle Flüchtlinge stark macht, braucht man nur zu warten und dann zu ernten.

VonSiegfried Stindl

09.09.2016

Punkt eins: Obergrenze von 200.000 .. nicht durchsetzbar, widerspricht internationlen Vereinbarungen. Beispiel: es wurden bereits 199.950 Personen aufgenommen und ein deutscher Frachter rettet vor der afrikanischen Küste 300 Leute aus Seenot. Welche 250 sollen in Seenot weitertreiben?

Punkt zwei: Begrenzung von Einwanderung.. In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis... Wir haben bereits mehrere Millionen von Moslems in Deutschland, die als Einheimische gelten. Daher gehört der Islam zu Deutschland. Was wird mit Zuwanderen aus der Türkei, Irak oder Syrien gemacht? Die Gegend ist aber garantiert kein christlich-abendländischer Kulturkreis, denn es ist das Morgenland. Was aber wenn die Zuwanderer aus diesen Gebieten christliche Kurden (Aramaer) sind? Funktioniert also auch nicht.

Punkt drei: Asyl auf Zeit .. Warum sollten wir dann die Leute ausbilden und in unseren Arbeitsorizess eingliedern, wenn sie nach 3 Jahren wieder gehen sollen? Gerade das Handwerk braucht diese Leute. Wir schaden uns dadurch nur selbst.

Punkt vier: Straftäter ausweisen.. Leere Aussage, da in Krisengebiete nicht abgeschoben werden darf.

Punkt fünf: Burkaverbot. .Man zeige mir in Deutschland eine Burka. Es gibt keine. Daher unsinniger Antrag. Ein Vermummungsverbot gibt es bereits.

Punkt sechs: Leitkultur. .Was ist eine Leitkultur? Das christliche Abendland? Was machen wir dann mit den ganzen nichtgläubigen Christen? Leitkultur katholisch? Abschaffung der Scheidung? Abtreibungsverbot? Leitkultur evangelisch? Verheiratung der Priester? Wie definiert man die Leitkultur?

Punkt sieben: Grenzkontrollen .. Innereuropäische Grenzkontrollen behindern vor allem den Warenverkehr. Illegale Grenzübertritte werden dadurch nicht verhindert, solang es zwischen den Grenzübergängen eine grüne Grenze geht. Wollen wir wirklich Grenzzäune um Bayern?

Punkt acht: Doppelpass abschaffen ..der einzig sinnvolle Punkt

VonPeter P.

09.09.2016

Wollen wir wirklich Grenzzäune um Bayern?

Die will keiner; wir wollen frei nach Wien und Budapest fahren. Aber dahinter könnte schon ein Zaun stehen. Merkel und ihre Fans haben den Zaun dagegen lieber in der Türkei. Über die Position des Zauns kann man diskutieren. Viktor darf auch mitmachen - Sie wissen schon europäische Lösung und so.

VonStefan R.

09.09.2016

"Punkt vier: Straftäter ausweisen.. Leere Aussage, da in Krisengebiete nicht abgeschoben werden darf."

Eine weit verbreitete These, die aber falsch ist.

Ich zitiere aus der Genfer Flüchtlingskonvention:

Art. 2: Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten..., insbesondere.. die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten

Art. 32 "Verbot der Ausweisung":

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift ( Abschiebeverbot) kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Also geht das, wenn man nur will.

VonDieter Hecker

10.09.2016

zu Punkt acht... die Doppelpass Regelung ist nur für EU Ausländer gedacht die ihren Lebensmittelpunkt in einem beliebigen EU Staat haben. und @Peter P ein Grenzzaun wäre ein ökologischer Supergau weil er einen genetischen Austausch zwischen Populationen gleicher Spezies unterbindet. Ich muss da mal Abschweifen und auf Kaninchen zurückgreifen. Es ist so, dass in einer Wildkaninchengruppe Dominante Tiere entstehen deren Nachkommen durchaus die Chance haben erwachsen zu werden. Wird der Alfarammler schwach oder gefressen entsteht aus der Gruppe ein neues dominantes Männchen. Bei gezüchteten Kaninchen also die hinter den Zäunen muss man mit unverträglichen Alfarammlern rechnen die sich bis zum Tod bekämpfen. Nun stellt sich die Frage ob der Seehofer ein gezüchtetes Alfatier ist oder ein wildes.

VonStefan R.

10.09.2016

Sie müssen, wenn Sie schon in die Fußstapfen Schäubles treten und die Zoologie bemühen wollen, auch die Größe der Population bzw. des Geheges berücksichtigen: Die letzten paar hundert Jahre hat Deutschland auch mit Zäunen und Schlagbäumen genug "wilde Apharammler" hervorgebracht ;-)

Die unverträglichen Alpharammler (im wahrsten Sinne) scheinen mir zur Zeit eher von jenseits der Grenze zu stammen...