Parteien: Wie sich die Grünen mit der Quote quälen

Er ist einer der beliebtesten Politiker in Deutschland überhaupt und das wohl bekannteste Gesicht seiner Partei. Trotzdem muss Grünen-Aushängeschild Cem Özdemir in die zweite Reihe zurücktreten. Weil auch Simone Peter nicht mehr als Parteichefin antritt, werden in der Ökopartei bald ganz neue Kräfte den Ton angeben.

Grund für den radikalen Umbau der Führungsriege ist die doppelte Quotenregelung, nach der die Grünen traditionell ihre höchsten Ämter besetzen. An der Spitze von Partei und Fraktion steht jeweils ein gemischtes Doppel von Mann und Frau. Zudem sollen der linke und der realpolitische Parteiflügel vertreten sein. Durch diese ungeschriebene Regel wird Özdemir schon bald kein Spitzenamt mehr bekleiden: Seine Amtszeit als Parteivorsitzender endet, wie seit längerem angekündigt, mit dem Parteitag in Hannover Ende des Monats.

„Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren.“

Jetzt gab er bekannt, dass er auch nicht für den Posten des Fraktionsvorsitzenden antreten wird: „Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren.“ Katrin Göring-Eckardt steht als weiblicher Teil der Fraktionsspitze bereits fest – sie gehört wie Özdemir zum eher bürgerlichen „Realo“-Flügel. Zwei Realos an der Fraktionsspitze hätte der linke Fundi-Flügel aber kaum akzeptiert. So läuft es wieder auf den streitbaren Parteilinken Toni Hofreiter aus Bayern hinaus, der bereits seit 2013 Fraktionschef ist.

Am Montag nun gab auch Özdemirs Co-Parteichefin Simone Peter bekannt, dass sie in Hannover nicht mehr kandidieren wird. Peter, die dem Fundi-Flügel angehört, hatte es in ihrer vierjährigen Amtszeit allerdings nie geschafft, auch nur annähernd an die Beliebtheitswerte von Özdemir heranzukommen. Sie war oft mit unglücklichen Äußerungen aufgefallen. Etwa mit ihrem verkappten Rassismus-Vorwurf an die Kölner Polizei nach den weitgehend friedlich verlaufenen Silvesterfeiern in Köln 2016/17.

Weg für Parteiliebling Robert Habeck ist frei

Für den Parteivorsitz kandidieren nun die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Piel, die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, sowie der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. Die gelernte Industriekauffrau Piel (54) hatte ihre Kandidatur erst am Montag bekannt gegeben, sie wird wie Simone Peter dem linken Parteiflügel zugerechnet. Annalena Baerbock, 37-jährige Europa- und Klimaexpertin gehört dagegen zu den „Realos“ – ebenso wie ihr beliebter Mitbewerber Robert Habeck, an dessen Wahl zum Vorsitzenden es in der Partei kaum einen Zweifel gibt.

Dass Cem Özdemir gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, daraus macht er keinen Hehl. Auch nicht aus seinem Unmut über die Quotenregelung. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, dass die Frauenquote sicherlich ihre Berechtigung habe. Doch die doppelte Quote von Frauen und Flügeln, die ja in keiner Geschäftsordnung stehe, sei „dann vielleicht manchmal ein bisschen zu viel des Guten“. Die Grünen sollten überlegen „ob man die Quotierung wirklich jedes mal braucht und ob es nicht besser wäre, wenn man die Leute aussucht, von denen man glaubt, dass sie die Aufgabe am besten können.“

Nachfolger für Ministerpräsident Kretschmann?

Özdemir kündigt an, als Abgeordneter in der Opposition weiter Akzente zu setzen. Spekulationen, er könne bald Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden, weist er zurück. Dass Kretschmann, der bald 70 wird, vorzeitig aufhöre, sei nicht absehbar.

Aus dem Umfeld Özdemirs heißt es, der Schwabe mit türkischen Wurzeln wäre nur allzu gern Minister in einer Jamaika-Koalition geworden – am liebsten im Außenressort. Doch diese Träume platzten, als Özdemirs Duzfreund, FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Sondierungen scheitern ließ. So überrascht es nicht, dass Özdemir mehrfach bekräftigt hat, dass die Grünen im Falle eines Scheiterns der schwarz-roten Sondierungen unter Umständen für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung zur Verfügung stünden. Und im Falle von Neuwahlen will Özdemir ein weiteres Mal an der Seite von Göring-Eckardt als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gehen. Ein Fünkchen Hoffnung auf ein baldiges Comeback bleibt ihm damit noch.