Debatte: Wie sicher ist Deutschland?

Ist Deutschland unsicherer geworden? Viele Menschen haben jedenfalls den Eindruck, dass öffentliche Plätze heute gefährlicher sind als früher. Vor allem Frauen fühlen sich immer öfter unwohl, wie eine aktuelle Umfrage von Emnid zeigt. Kein Zufall also, dass sämtliche Parteien zu Beginn des Wahljahres mit dem Thema Sicherheit punkten wollen. Der Bundesinnenminister fordert im Kampf gegen den Terror mehr Macht – und bekommt prominente Unterstützung. Die bayerische Regierung beschließt in dieser Woche eine „Charta“, in der sie eine Null-Toleranz-Politik gegen straffällige Flüchtlinge fordert. Und sogar die Grünen wollen jetzt eine Partei der inneren Sicherheit werden.

Seit der Attentäter Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen ermordete, ist vor allem die Debatte über den Umgang mit sogenannten Gefährdern voll entbrannt. Der Tunesier war polizeibekannt, wurde monatelang observiert und hätte eigentlich längst das Land verlassen müssen. Hat er aber nicht. Und damit ist er kein Einzelfall: Wie das Bundesinnenministerium am Wochenende bestätigte, leben aktuell 62 ausländische islamistische Gefährder in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Sie sind damit ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden. Oft scheitert das allerdings daran, dass sie keine gültigen Papiere haben oder ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen. Im Fall Amri hatten sich die tunesischen Behörden monatelang gesperrt, die notwendigen Dokumente auszustellen.

Bisherige Praxis „unhaltbar“

In solchen Fällen sei eine wesentlich längere Abschiebehaft notwendig als bisher üblich, findet nicht nur Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet die bisherige Praxis als „unhaltbar“. Nach den Plänen des SPD-Politikers sollen Gefährder künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Sozialdemokraten in Sachen innerer Sicherheit zuvor mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Er fordert mehr Kompetenzen für den Bund. Dafür hat er zwar die Rückendeckung der Kanzlerin, aus den Ländern hagelte es allerdings Kritik. Immerhin springt einer seiner Vorgänger dem CDU-Politiker nun zur Seite: Otto Schily hält de Maizières Vorstoß für „völlig richtig“. Extremisten und Terroristen seien bekanntlich eine Bedrohung der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und nicht einzelner Länder, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview.

Die Grünen ringen noch um Antworten auf die wachsende Bedrohung. Nächste Woche präsentieren sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Katrin Göring-Eckardt ist bereits gesetzt. Beim letzten Schaulaufen für den zweiten Platz unternahmen die drei Anwärter Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Robert Habeck zumindest den Versuch, sich als Fachleute für Sicherheitspolitik zu profilieren. Parteichefin Simone Peter war nach ihrer Kritik am Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch intern massiv unter Druck geraten.